# taz.de -- Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Fragiles Abkommen | |
> Seit Sonntag wird in der Ostukraine weniger geschossen. Doch es braucht | |
> jetzt auch eine Abrüstung der Sprache. Sonst wird das Töten weitergehen. | |
Bild: Der Waffenstillstand wir weitgehend eingehalten: ukrainischer Soldat in d… | |
Die Minsker Friedensverhandlungen haben ein konkretes Ergebnis gebracht: | |
Seit Sonntag wird in der Ostukraine weniger geschossen. Ohne den | |
Waffenstillstand von Minsk wäre das Töten weiter eskaliert. | |
Doch das Abkommen ist sehr fragil. Dies war bereits am Sonntagnachmittag | |
erkennbar. Auf beiden Seiten lassen wichtige Entscheidungsträger eine | |
wirkliche Bereitschaft zur Umsetzung des gesamten Abkommens vermissen. Die | |
Erklärung von Separatistenchef Alexander Sachartschenko, man werde das | |
Minsker Abkommen im Prinzip einhalten, aber nicht in Debalzewe, dürfte der | |
Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens genauso abträglich sein wie die | |
Erklärungen der extremen rechten Kommandeure von Rechtem Sektor und dem | |
Bataillon Asov, die sofort nach Verkündung der Minsker Vereinbarung | |
deutlich gemacht hatten, dass sie sich an dieses Abkommen nicht gebunden | |
fühlen. | |
Auch Russlands Präsident Putin trägt mit seiner Weigerung, die ukrainische | |
Pilotin Sawtschenko freizulassen, nicht zur Deeskalation bei. Damit | |
verletzt er die Minsker Vereinbarung, die eine Freilassung aller | |
Kriegsgefangenen vorsieht. Das Gleiche gilt für Kiew, das den für russische | |
Medien tätigen ukrainischen Sportjournalisten Andrei Sachartschuk | |
festnehmen ließ. Was jetzt dringend nottäte, wären vertrauensbildende | |
Maßnahmen: Putin könnte die ukrainische Pilotin Sawtschenko freilassen, die | |
Ukraine den Journalisten Andrei Sachartschuk. | |
Kiew sollte sich überlegen, ob man Personen, die sich offen gegen die | |
Minsker Vereinbarungen ausgesprochen hatten, wirklich mit dem Kommando | |
militärischer Einheiten betrauen sollte. Gleichzeitig brauchen wir eine | |
Abrüstung der Sprache. Solange Kiew die Aufständischen als Terroristen | |
bezeichnet und diese die ukrainischen Soldaten als Faschisten, wird das | |
Töten weitergehen. | |
15 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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