# taz.de -- Hoffnung auf Frieden in der Ukraine: Einen Schritt vor, zwei zurück | |
> Die Konfliktparteien im Osten der Ukraine werfen sich gegenseitig vor, | |
> die Waffenruhe zu verletzen. Die EU weitet die Sanktionen aus. | |
Bild: Ukrainische Panzer fahren zwischen Debaltseve und Artemivsk. | |
ARTEMIWSK/BRÜSSEL/KIEW ap/rtr | Einen Tag vor dem geplanten Abzug schwerer | |
Waffen von der Front bleibt die Lage in der Ostukraine wegen immer wieder | |
aufflammender Kämpfe angespannt. Die Konfliktparteien warfen sich auch am | |
Montag gegenseitig vor, die neue Waffenruhe zu verletzen. Die Kämpfe um den | |
strategisch wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewo gingen nach | |
Regierungsangaben weiter. Laut Nachrichtenagentur reuters hat das | |
ukrainische Militär deswegen den Abzug der schweren Waffen aus der | |
Ostukraine abgelehnt. Sie bezieht sich dabei auf Aussagen eines | |
Militärsprechers in Kiew. | |
Nach Inkrafttreten der Feuerpause am Sonntag bekannten sich zunächst sowohl | |
die Separatisten als auch die ukrainische Regierung erneut zu dem | |
Waffenstillstand, der in der letzten Woche nach 16-stündigen Verhandlungen | |
unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbart worden war. | |
Die Ukraine und Russland hatten vergangene Woche unter | |
deutsch-französischer Vermittlung einen Friedensplan ausgehandelt. Zunächst | |
trat am Sonntag eine Feuerpause in Kraft. Der nächste und entscheidende | |
Schritt ist ab Dienstag der Rückzug der schweren Waffen beider Seiten von | |
der Front. | |
Der Sprecher der Separatisten, Eduard Basurin, sagte, die Regierung habe | |
über Nacht die von den Rebellen gehaltene Stadt Horliwka mit Artillerie | |
angegriffen. Die Ukraine machte dagegen die Rebellen für die Attacke | |
verantwortlich. Der von der Regierung ernannte Donezker Polizeichef | |
Wjatscheslaw Abroskin sagte, die Separatisten wollten den Waffenstillstand | |
unterminieren. Zudem seien die Kämpfe um den Ort Debalzewo weitergegangen. | |
Die Separatisten hätten die Stadt aus der Luft angegriffen. | |
## Druck auf Friedensprozess | |
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen unterdessen ausgeweitet. 19 | |
weitere Einzelpersonen wurden wegen Verbindungen zu den Kämpfen in der | |
Ostukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch neun Organisationen kamen | |
zusätzlich auf die am Montag veröffentlichte Liste. Bei acht handelt es | |
sich um bewaffnete Separatistengruppen, bei der neunten um eine | |
Unterstützer-Organisation in Russland. | |
Insgesamt hat die EU 37 Organisationen oder Gruppen mit Sanktionen belegt, | |
zudem sind 151 Einzelpersonen von den Kontensperrungen und Reiseverboten | |
betroffen. Die EU-Außenminister hatten in der vergangenen Woche über die | |
Ausweitung der Sanktionen beraten. Vor in Kraft treten sollte das Ergebnis | |
der neuen Friedensinitiative abgewartet werden. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab am späten Sonntagabend (Ortszeit) in New | |
York seinen Sorgen über die fortgesetzten Kämpfe in Debalzewo Ausdruck. Er | |
wiederholte seine Forderungen an alle Konfliktparteien, die Feuerpause | |
„ausnahmslos“ zu befolgen. | |
16 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Schwere Waffen | |
Gipfel | |
Minsk | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wladimir Putin | |
Waffenstillstand | |
Wladimir Putin | |
Wladimir Putin | |
Waffenruhe | |
Russland | |
USA | |
Friedensgespräche | |
Wladimir Putin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ein Jahr Maidan-Proteste: Wenn der Rubel nur noch fällt | |
Die Sanktionen gegen Russland dauern nun fast ein Jahr an. Es zeigt sich: | |
Nur ganz bestimmte Maßnahmen wirken. | |
Kein Frieden in der Ostukraine: Zerschossene Hoffnungen | |
Wie brüchig der Waffenstillstand von Minsk ist, zeigt sich bei einer Fahrt | |
nach Debalzewe. Hier könnte der Friedensprozess bald scheitern. | |
Kämpfe in der Ostukraine: Separatisten rücken in Debalzewe ein | |
Der Termin zum Abzug schwerer Waffen ist verstrichen. Beide Seiten warten | |
darauf, dass der Gegner beginnt. Nun wird erstmals in den Straßen von | |
Debalzewe gekämpft. | |
Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Fragiles Abkommen | |
Seit Sonntag wird in der Ostukraine weniger geschossen. Doch es braucht | |
jetzt auch eine Abrüstung der Sprache. Sonst wird das Töten weitergehen. | |
Konflikt in Ostukraine: Feuerpause, aber kein Frieden | |
Es ruhig geworden im Osten der Ukraine. Die Menschen trauen sich wieder auf | |
die Straße. Doch die Waffenruhe ist brüchig. | |
CDU-Kandidat für russlanddeutsche Wähler: Einer von uns | |
Als Elfjähriger kam Nikolaus Haufler 1995 aus Russland nach Deutschland. | |
Seit vier Jahren sitzt er für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. | |
Vor der Waffenruhe in der Ukraine: Das Sterben geht weiter | |
Im Osten kommt es zu schweren Kämpfen. Die USA werfen Russland vor, Waffen | |
an die Separatisten liefern zu wollen. Moskau wiederum bringt die UN ins | |
Spiel. | |
Debatte Minsk-Abkommen: Alles ist offen | |
Die zweite Vereinbarung von Minsk ist ein positives Zeichen, doch zu | |
wolkig, um den Krieg zu beenden. Flankierende Maßnahmen sind nötig. | |
Zweifel nach Ukraine-Gipfel: Putin, lass Taten sprechen! | |
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Minsk bleiben die | |
Russland-Sanktionen vorerst bestehen. Erst sollen die Separatisten die | |
Waffenruhe einhalten. |