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# taz.de -- Hoffnung auf Frieden in der Ukraine: Einen Schritt vor, zwei zurück
> Die Konfliktparteien im Osten der Ukraine werfen sich gegenseitig vor,
> die Waffenruhe zu verletzen. Die EU weitet die Sanktionen aus.
Bild: Ukrainische Panzer fahren zwischen Debaltseve und Artemivsk.
ARTEMIWSK/BRÜSSEL/KIEW ap/rtr | Einen Tag vor dem geplanten Abzug schwerer
Waffen von der Front bleibt die Lage in der Ostukraine wegen immer wieder
aufflammender Kämpfe angespannt. Die Konfliktparteien warfen sich auch am
Montag gegenseitig vor, die neue Waffenruhe zu verletzen. Die Kämpfe um den
strategisch wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewo gingen nach
Regierungsangaben weiter. Laut Nachrichtenagentur reuters hat das
ukrainische Militär deswegen den Abzug der schweren Waffen aus der
Ostukraine abgelehnt. Sie bezieht sich dabei auf Aussagen eines
Militärsprechers in Kiew.
Nach Inkrafttreten der Feuerpause am Sonntag bekannten sich zunächst sowohl
die Separatisten als auch die ukrainische Regierung erneut zu dem
Waffenstillstand, der in der letzten Woche nach 16-stündigen Verhandlungen
unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbart worden war.
Die Ukraine und Russland hatten vergangene Woche unter
deutsch-französischer Vermittlung einen Friedensplan ausgehandelt. Zunächst
trat am Sonntag eine Feuerpause in Kraft. Der nächste und entscheidende
Schritt ist ab Dienstag der Rückzug der schweren Waffen beider Seiten von
der Front.
Der Sprecher der Separatisten, Eduard Basurin, sagte, die Regierung habe
über Nacht die von den Rebellen gehaltene Stadt Horliwka mit Artillerie
angegriffen. Die Ukraine machte dagegen die Rebellen für die Attacke
verantwortlich. Der von der Regierung ernannte Donezker Polizeichef
Wjatscheslaw Abroskin sagte, die Separatisten wollten den Waffenstillstand
unterminieren. Zudem seien die Kämpfe um den Ort Debalzewo weitergegangen.
Die Separatisten hätten die Stadt aus der Luft angegriffen.
## Druck auf Friedensprozess
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen unterdessen ausgeweitet. 19
weitere Einzelpersonen wurden wegen Verbindungen zu den Kämpfen in der
Ostukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch neun Organisationen kamen
zusätzlich auf die am Montag veröffentlichte Liste. Bei acht handelt es
sich um bewaffnete Separatistengruppen, bei der neunten um eine
Unterstützer-Organisation in Russland.
Insgesamt hat die EU 37 Organisationen oder Gruppen mit Sanktionen belegt,
zudem sind 151 Einzelpersonen von den Kontensperrungen und Reiseverboten
betroffen. Die EU-Außenminister hatten in der vergangenen Woche über die
Ausweitung der Sanktionen beraten. Vor in Kraft treten sollte das Ergebnis
der neuen Friedensinitiative abgewartet werden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab am späten Sonntagabend (Ortszeit) in New
York seinen Sorgen über die fortgesetzten Kämpfe in Debalzewo Ausdruck. Er
wiederholte seine Forderungen an alle Konfliktparteien, die Feuerpause
„ausnahmslos“ zu befolgen.
16 Feb 2015
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