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# taz.de -- Zweifel nach Ukraine-Gipfel: Putin, lass Taten sprechen!
> Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Minsk bleiben die
> Russland-Sanktionen vorerst bestehen. Erst sollen die Separatisten die
> Waffenruhe einhalten.
Bild: Warten auf die Waffenruhe: Die Staats- und Regierungschefs fragen sich, o…
BRÜSSEL/WASHINGTON afp/rtr/dpa | Die Europäische Union behält sich weitere
Sanktionen im Ukraine-Konflikt vor, wenn die jüngste Vereinbarung für eine
Waffenruhe nicht umgesetzt wird. „Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen
wir auch weitere Sanktionen nicht aus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
am Donnerstagabend in Brüssel. Die EU-Kommission sei gebeten worden,
„weitere Vorbereitungen für solche Sanktionen zu tätigen.“
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU werde „nicht zögern,
Maßnahmen zu ergreifen“, sollte die Waffenruhe nicht umgesetzt werden. Die
Friedensvereinbarung war am Donnerstagmorgen in der weißrussischen
Hauptstadt Minsk unterzeichnet worden.
Zuvor hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande die ganze
Nacht über mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen
Staatschef Petro Poroschenko verhandelt. Am Ende konnten sie sich auf einen
13 Punkte umfassenden Friedensplan für die Ostukraine verständigen. Er
sieht unter anderem vor, dass beide Seiten ihre schweren Waffen aus der
demilitarisierten Zone abziehen und Gefangene austauschen. Ab Sonntag um
00.00 Uhr soll im Osten der Ukraine eine Waffenruhe gelten.
Zudem sollen ausländische Militärs ukrainisches Gebiet verlassen. Bis zum
Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu
Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von
prorussischen Rebellen beherrscht. Ein erste Vereinbarung im vergangenen
Jahr war immer wieder gebrochen worden.
## Außenminister Kerry ist skeptisch
Auch US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen
Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. „Wir
werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren
Worten messen“, erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer
zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, „wenn das Abkommen vom
September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden“. Eine
US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei
nicht vom Tisch.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich zurückhaltend zu den
Erfolgsaussichten des Friedensplans für die Ostukraine geäußert. „Es waren
sehr schwierige Verhandlungen und wir erwarten einen Umsetzungsprozess, der
nicht leicht sein wird“, sagte Poroschenko beim EU-Gipfel am Donnerstag in
Brüssel. Er dankte den EU-Staaten, die sich „vereint“ hinter die Ukraine
gestellt hätten.
Kiew habe in den Verhandlungen „eine sofortige Waffenruhe ohne
Vorbedingungen“ gefordert, sagte Poroschenko. „Unglücklicherweise“ hätt…
die prorussischen Rebellen eine Zeit „von fast 70 Stunden“ verlangt, bevor
die Waffenruhe in Kraft treten soll. „Unmittelbar, nachdem die Vereinbarung
unterzeichnet war“, hätten die Separatisten dann eine neue Offensive
gestartet.
## „Den Druck aufrecht erhalten“
Deshalb sei es „lebenswichtig für uns alle, den Druck aufrecht zu
erhalten“, sagte der ukrainische Präsident. Nur so könne garantiert werden,
dass die Zusicherungen eingehalten werden. Poroschenko verwies dabei auf
die Waffenruhe, aber auch den Rückzug „aller ausländischen Truppen und
Söldner“, die Schließung der Grenze zu Russland und die sofortige
Freilassung aller Geiseln. Mit Blick auf Moskau sagte Poroschenko: „Wir
vertrauen der EU, wir haben ein Problem damit, Russland zu vertrauen.“
Nach dem Abkommen von Minsk sind noch andere Fragen offen. Der fünfte
Absatz des Textes spricht von einer Amnestie. Die Amnestieklausel im
Waffenstillstandsabkommen von Minsk wird nach Angaben der Ukraine aber
nicht für die Verantwortlichen der Katastrophe von Flug MH17 gelten. Für
sie werde es „niemals“ eine Amnestie geben, sagte der ukrainische Präsident
Petro Poroschenko. Er habe dies auch der niederländischen Regierung
„garantiert“, teilte Außenminister Bert Koenders in Den Haag mit.
## Angehörige reagieren erleichtert
Die Amnestieklausel in dem Abkommen hatte in den Niederlanden große Sorge
ausgelöst, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine
MH17 im Juli 2014 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es
nicht geben, sagte Außenminister Koenders. Das niederländische Parlament
hatte eine Garantie gefordert, dass die strafrechtlichen Ermittlungen
ungehindert fortgesetzt würden. Angehörige der Opfer reagierten
erleichtert.
Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der
Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden
getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer.
13 Feb 2015
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