# taz.de -- Kommentar EU-Mission für die Ukraine: Hilflose Idee aus Kiew | |
> Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat | |
> mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren. | |
Bild: Ukrainischer Soldat beim Abzug aus Debalzewe im Osten der Ukraine. | |
Das Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen | |
Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die | |
Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch | |
wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten. | |
War dieser Verstoß gegen das Abkommen ein abgekartetes Spiel mit Putin, der | |
noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die | |
Ostukraine liefern ließ? Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr | |
die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst | |
letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt? Wie auch immer die Antwort auf | |
ausfällt: In jeden Fall droht jetzt auch das Scheitern der anderen 12 | |
Punkte des Abkommens und damit eine weitere militärische Eskalation. | |
Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für eine vom | |
UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU ist hilflos und würde | |
nicht funktionieren. Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im | |
Ukrainekonflikt. Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine | |
leicht bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher gegen | |
schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als die unbewaffneten | |
Beobachter der OSZE, denen seit letztem Samstag vor allem von den | |
Aufständischen der Zutritt zum Konfliktgebiet verwehrt wurde. | |
Dazu wäre - wenn überhaupt - eine robust ausgerüstete UNO-Truppe in der | |
Lage, im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten, die | |
weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt sind. | |
Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des | |
UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der | |
Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus | |
ginge, wird an Moskaus Veto scheitern. | |
19 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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