Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EU-Mission für die Ukraine: Hilflose Idee aus Kiew
> Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat
> mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.
Bild: Ukrainischer Soldat beim Abzug aus Debalzewe im Osten der Ukraine.
Das Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen
Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die
Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch
wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten.
War dieser Verstoß gegen das Abkommen ein abgekartetes Spiel mit Putin, der
noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die
Ostukraine liefern ließ? Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr
die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst
letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt? Wie auch immer die Antwort auf
ausfällt: In jeden Fall droht jetzt auch das Scheitern der anderen 12
Punkte des Abkommens und damit eine weitere militärische Eskalation.
Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für eine vom
UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU ist hilflos und würde
nicht funktionieren. Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im
Ukrainekonflikt. Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine
leicht bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher gegen
schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als die unbewaffneten
Beobachter der OSZE, denen seit letztem Samstag vor allem von den
Aufständischen der Zutritt zum Konfliktgebiet verwehrt wurde.
Dazu wäre - wenn überhaupt - eine robust ausgerüstete UNO-Truppe in der
Lage, im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten, die
weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt sind.
Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des
UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der
Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus
ginge, wird an Moskaus Veto scheitern.
19 Feb 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Wladimir Putin
Russland
Friedensverhandlungen
Europäische Union
UN-Sicherheitsrat
Petro Poroschenko
Ukraine
Wladimir Putin
Mariupol
Wladimir Putin
UN-Sicherheitsrat
Wladimir Putin
Waffenruhe
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg in der Ukraine: Gefangenaustausch bei Lugansk
Trotz fortgesetzter Gefechte tauschen Rebellen und ukrainische Armee
Gefangene aus. In Moskau demonstrieren Zehntausende gegen den Maidan.
Krieg in der Ukraine: Die Kämpfe gehen weiter
Trotz der Minsker Vereinbarungen schweigen die Waffen immer noch nicht.
Kiew wirft Russland vor, weitere Panzer in den Donbass geschickt zu haben.
Ein Jahr Maidan-Proteste: Wenn der Rubel nur noch fällt
Die Sanktionen gegen Russland dauern nun fast ein Jahr an. Es zeigt sich:
Nur ganz bestimmte Maßnahmen wirken.
Krieg in der Ukraine: Rückzug aus Debalzewe
Die Stadt wurde von den ukrainischen Truppen aufgegeben. Die EU wirft den
Separatisten den Bruch der Waffenruhe vor. Es ist ein erneutes
Gipfeltreffen in Minsk geplant.
Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Fragiles Abkommen
Seit Sonntag wird in der Ostukraine weniger geschossen. Doch es braucht
jetzt auch eine Abrüstung der Sprache. Sonst wird das Töten weitergehen.
Konflikt in Ostukraine: Feuerpause, aber kein Frieden
Es ruhig geworden im Osten der Ukraine. Die Menschen trauen sich wieder auf
die Straße. Doch die Waffenruhe ist brüchig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.