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# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz 2022: Die Angst vor einem Krieg wäc…
> Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drohen die westlichen Staaten
> Russland mit harten Sanktionen. Die Ukraine-Krise sorgt auch China.
Bild: Droht Russland mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen: US-Vizepräsi…
München taz | Die Aufrufe werden eindringlicher, die Drohungen konkreter.
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) steht ganz im Zeichen
[1][der sich zuspitzenden Ukraine-Krise]. Falls es zu einem Einmarsch
komme, werde Russland dafür „einen signifikanten und nie dagewesenen
wirtschaftlichen Preis“ bezahlen müssen, warnte US-Vizepräsidentin Kamala
Harris bei ihrem Auftritt am Samstag. Die USA und ihre Bündnispartner
würden geeint und koordiniert handeln.
Für den Fall einer Invasion werde es weitreichende finanzielle Sanktionen
geben, kündigte Harris an. Betroffen davon wären Moskaus finanzielle
Institutionen ebenso wie die Schlüsselindustrien Russlands, die mit harten
Exportkontrollen getroffen werden sollen.
Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von
einem robusten und umfassenden Paket gesprochen, das die EU gemeinsam mit
den USA, Kanada und Großbritannien geschnürt habe. Dazu gehöre, Russland
und der russischen Volkswirtschaft den Zugang zum Finanzmarkt
abzuschneiden.
„Es sieht nicht gut aus, deswegen müssen wir hier stark sein und
zusammenstehen“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. „Wenn
Russland in das Nachbarland einmarschieren sollte, dann werden wir
russische Einzelpersonen und auch Unternehmen mit Sanktionen belegen, die
strategisch wichtig für Russland sind“, kündigte er an. Johnson rief den
Kreml dazu auf, zu deeskalieren und „den Dialog wieder aufzugreifen“. Es
gebe immer noch die Gelegenheit, „das Desaster abzuwenden.
## Hoffnung auf friedliche Lösung scheint verflogen
Die kurze Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise, die
während [2][des Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim
russischen Präsidenten Wladimir Putin] am vergangenen Dienstag aufgekommen
war, scheint inzwischen weitgehend verflogen zu sein. Die Angst vor einem
Krieg in der Ukraine ist wieder dramatisch gewachsen.
„Trotz Moskaus Behauptungen haben wir bisher keine Anzeichen von Rückzug
und Deeskalation gesehen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Im
Gegenteil: Russlands Aufmarsch geht weiter.“ Es sähe so aus, „als würde
Russland alles dafür tun, um einen Vorwand für eine Invasion zu erzeugen“,
sagte Stoltenberg.
„Die russische Aggression folgt einem Drehbuch“, sagte US-Vize Harris. „W…
erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen,
wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet.“ Die
russische Regierung behaupte zwar weiterhin, bereit für Gespräche zu sein,
schränke aber gleichzeitig die Möglichkeiten der Diplomatie ein. „Ihre
Taten stimmen einfach nicht mit ihren Worten überein“, sagte sie.
## Scholz hofft weiter auf Diplomatie
„In Europa droht wieder ein Krieg“, sagte Kanzler Scholz auf der Siko
sichtlich besorgt. Auch er warnte, jede weitere Verletzung der
territorialen Integrität der Ukraine werde „hohe Kosten haben für Russland
– politisch, ökonomisch und geostrategisch“. Gleichzeitig signalisierte der
deutsche Regierungschef erneut Gesprächsbereitschaft und den Willen,
diplomatische Auswege zu finden. „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv
zu sein – das ist der Anspruch“, sagte er.
„Wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln“, sagte
Scholz. Es müssten „noch so kleine Türen genutzt werden, durch die
möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann“. Es
gehe darum, dass „wir unsere Unterschiede in ein Gespräch übersetzen, und
hoffen, dass das gelingt“.
Doch seine Zweifel daran, waren unüberhörbar. „Es bleibt und ist eine
gefährliche Situation“, sagte Scholz. Für wie gefährlich die
Bundesregierung die aktuelle Lage hält, zeigt die verschärfte Reisewarnung
für die Ukraine, die das Auswärtige Amt am Samstagmittag herausgegeben hat:
„Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu
verlassen“, teilte es mit. „Eine militärische Auseinandersetzung ist
jederzeit möglich“, heißt es zur Begründung.
## Besorgnis auch in China
Dass offenkundig auch das eigentlich an der Seite Russlands verortete China
äußerst besorgt über die dramatische Situation an der russisch-ukrainischen
Grenze ist, demonstrierte am Samstagmittag der aus Peking zugeschaltete
chinesische Außenminister Wang Yi. In den Formulierungen diplomatisch, war
seine Botschaft doch eindeutig. Die Prinzipien der UN-Charta müssten
aufrechterhalten werden und kein Land solle sich über das Völkerrecht
stellen, „nicht einmal eine Supermacht“, sagte der Minister.
„Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden
Landes sollten geschützt und respektiert werden“, sagte Wang Yi. „Und die
Ukraine macht hier auch keine Ausnahme.“ Er forderte dazu auf, sich auf die
Umsetzung des Minsker Abkommen zu konzentrieren, denn das sei „für das
Ukraine-Problem die einzige Lösung“. Jetzt sollten „alle Länder
Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten“.
„Ich weiß nicht, was der Präsident der russischen Föderation möchte“, s…
der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Frage, ob er davon
ausgehe, dass Putin schon eine Entscheidung über einen Einmarsch getroffen
habe. „Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen
Konflikts“, versicherte Selenskyj. Doch für den Eventualfall werde sich die
Ukraine nicht kampflos ergeben: „Wir werden unser Land schützen, mit oder
ohne Unterstützung unserer Partner.“
## Ukraine-Krise bestimmt auch die Anti-Siko-Proteste
Auch die traditionellen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
stehen in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck der Ukraine-Krise. Wie könnte
es anders sein? „Wir brauchen jetzt sofort eine diplomatische Initiative
der Bundesregierung, statt sich hier auf der Sicherheitskonferenz in immer
neuen Drohgebährden zu ergehen“, sagte die
Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf der
Abschlusskundgebung des [3][„Aktionsbündnisses gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz“] am Samstag.
Dağdelen forderte „einen sofortigen Truppenrückzug beider Seiten an der
Kontaktlinie“. Erforderlich sei „jetzt hier eine politische Lösung“. An …
Demonstration des Aktionsbündnisses vom Stachus zum Marienplatz nahmen laut
Polizeiangaben etwa 1.600 Menschen teil, die Veranstalter zählten rund
3.000.
Auf der parallel zur Siko stattfindenden [4][Internationalen Münchner
Friedenskonferenz] hatte bereits am Freitagabend der frühere
brandenburgische Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck
zu größeren diplomatischen Anstrengungen aufgerufen. „Wir befinden uns
mitten in einer Eskalationsspirale“, sagte er in einer Videobotschaft.
„Wir müssen alles, aber auch wirklich alles dafür tun, um zu deeskalieren�…
forderte Platzeck, der Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forum
ist. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, über Jahrzehnte die legitimen
Sicherheitsinteressen Russlands nicht zu akzeptieren.
„Heute ernten wir die bitteren Früchte dieser Realitätsverweigerung“, sag…
Platzeck. Gefordert sei jetzt „die hohe Kunst der multilateralen
Diplomatie“, wobei „immer auch selbstverständlich die Bedürfnisse der
Ukraine gleichberechtigt mit zu berücksichtigen“ seien.
19 Feb 2022
## LINKS
[1] /Eskalation-in-der-Ostukraine/!5836322
[2] /Olaf-Scholz-zu-Besuch-in-Moskau/!5831418
[3] https://www.sicherheitskonferenz.de/
[4] https://friedenskonferenz.info/
## AUTOREN
Pascal Beucker
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