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# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: Kuleba fordert Westen zum Handeln …
> Der Westen solle jetzt schon mit den geplanten Sanktionen beginnen, so
> der ukrainische Außenminister. Die Nato warnt vor einem bevorstehendem
> russischen Angriff.
Bild: Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba
## Polen beruft OSZE-Sondersitzung ein
Polen beruft wegen der Lage in der Ukraine eine Sondersitzung der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Der
Ständige Rat der Organisation werde am Montag zusammenkommen, erklärt der
amtierende polnische Vorsitz. Die Ukraine habe die Sitzung beantragt. Im
Kriegsgebiet im Donbass ist eine OSZE-Beobachtermission im Einsatz.
## Kuleba: „Russland muss jetzt gestoppt werden“
Angesichts der eskalierenden Lage im Donbass fordert der ukrainische
Außenminister Dmitro Kuleba den Westen zum Handeln auf. Es müssten jetzt
schon Teile der geplanten Sanktionen gegen Russland verhängt werden, sagt
Kuleba. „Russland muss jetzt gestoppt werden, wir sehen, wie sich die Dinge
entwickeln.“ Es sei jetzt nicht mehr die Zeit für endlose Diskussionen, es
müssten vielmehr Entscheidungen getroffen werden.
## Kreml-Sprecher: Kontaktlinie „maximal belastet“
Das russische Präsidialamt nennt die Lage an der sogenannten Kontaktlinie
im Osten der Ukraine „maximal belastet“. Jegliche kleinere Provokation
könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wird Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die ständigen Warnungen
des Westens an Russland vor einer Invasion in die Ukraine seien eine
Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben.
## Minsk: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine
[1][Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland] angekündigt.
Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin
hätten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ des Konflikts in der Ostukraine
entschieden, die „Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des
Unionsstaates fortzusetzen“, teilte das belarussische
Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit.
Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende
des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
In dem Telegram-Beitrag verwies das belarussische Ministerium auf eine
„Zunahme militärischer Aktivitäten“ an den Landesgrenzen sowie auf die
„Verschärfung der Situation im Donbass“. Nach Einschätzung der USA hat
Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000
Soldaten nach Belarus verlegt.
## Mehrere Explosionen in Donezk
In der von Rebellen kontrollierten ostukrainischen Stadt Donezk sind
mehrere Explosionen zu hören. Die Bewohner werden über einen Lautsprecher
zur Vorsicht aufgerufen, wie ein Reuters-Mitarbeiter weiter berichtet.
Worauf die Explosionen zurückzuführen sind, war zunächst nicht klar.
## Johnson warnt vor potenziell größtem militärischen Konflikt seit dem
Zweiten Weltkrieg
Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet bei Russlands
Präsident Wladimir Putin ein nicht logisches Vorgehen in der Krise. Die
Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen reiche womöglich
nicht aus, um „einen irrationalen Akteur abzuschrecken“, sagt Johnson in
der BBC. „Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin
möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor
ihm liegt.“09.35 Uhr Er warnt laut BBC mit Blick auf Russlands Vorgehen vor
dem potenziell größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg.
„Von dem, was wir sehen, wird für etwas geplant, das wirklich der größte
Krieg in Europa seit 1945 sein könnte, rein was das Ausmaß angeht.“
Außerdem droht er Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit
Sanktionen, die nach seinen Worten deutlich weitreichender ausfallen würden
als bislang in der Öffentlichkeit angedeutet. Die USA und Großbritannien
hätten vor, den Zugang russischer Firmen zu Dollar und Pfund zu kappen,
sagt Johnson der BBC.
## Nato-Generalsekretär Stoltenberg wählt klare Worte
Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden
Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische
Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in
der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am
Samstagabend: „Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch.“ US-Präsident Joe
Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine
Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.
Biden hatte sich bereits am Freitag „überzeugt“ gezeigt, dass Russland
Staatschef Wladimir Putin die Entscheidung für einen Angriff auf die
Ukraine getroffen habe. Das Sicherheitsteam des Präsidenten sei der
Auffassung, dass Russland „zu jeder Zeit“ eine Militäroffensive gegen das
Nachbarland starten könnte, sagte am Samstag die Sprecherin des Weißen
Hauses, Jen Psaki.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte in den ARD-“Tagesthemen“: „Alle
Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf
die Ukraine plant“.
Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit einem „fortgesetzten
militärischen Aufmarsch“ Russlands an der Grenze zur Ukraine. Russland hat
nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze
zusammengezogen. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne.
## Vorwände für militärische Eskalation
Dagegen sprach Stoltenberg nun von Anzeichen, dass „Russland sich darauf
vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen“.
Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die „falschen
Anschuldigungen“ eines „Genozids“ im Donbass und die Evakuierung der von
den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien „beunruhigende
Zeichen“.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte in einer schriftlichen
Erklärung vor russischer „Manipulation“, durch die ein „Vorwand“ für …
militärische Eskalation geschaffen werden könne.
Russische Medien werfen Kiew vor, einen Großangriff auf die von den
Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu planen.
Anführer der Separatisten hatten am Freitag die Zivilisten in diesen
Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten
sie dann eine „[2][Generalmobilmachung]“ an.
Die [3][Verstöße gegen den Waffenstillstand] in der Ostukraine haben laut
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuletzt
massiv zugenommen. Allein am Freitag gab es nach Angaben der
OSZE-Beobachtermission mehr als 1.500 solcher Verstöße.
## Rotes Kreuz besorgt über die Lage in der Ostukraine
Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am
Sonntagmorgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen
worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen
den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht
unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das
Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.
Kiew teilte am Samstag mit, dass zwei Soldaten der ukrainischen Armee durch
Beschuss von Separatisten getötet worden seien.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass
durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im
Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million
Menschen mit Trinkwasser. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in
der Ostukraine“, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in
der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei
Militäroperationen.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den Betrieb an einem der
sieben Kontrollpunkte vorläufig eingestellt, über die man in
Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss.
Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So
lange „die Phase der Bedrohung“ anhalte, bleibe der Betrieb an dem
Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen
wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte
Gebiete zu beschießen. Entsprechend habe man reagieren müssen.
## Russland organisiert Evakuierung von Zivilbevölkerung
In Russland begann unterdessen ein neues Großmanöver, bei dem unter anderem
Hyperschall-Marschflugkörper und atomwaffenfähige ballistische Raketen
abgefeuert wurden. An den von Putin persönlich beaufsichtigten Übungen sind
nach Kreml-Angaben neben der Luftwaffe auch „strategische“ Truppen sowie
die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte beteiligt.
Das Auswärtige Amt appellierte an alle Deutschen in der Ukraine, das Land
umgehend zu verlassen. Die Lufthansa sowie Austrian Airlines kündigten eine
Aussetzung ihrer Flüge nach Kiew und Odessa bis Ende Februar an.
Unterdessen hat Russland nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus der
Ostukraine aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am
Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40.000 Flüchtlingen,
die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind
demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.
Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich
zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden
Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische
Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive
gegen die Region zu planen.
Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten
insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge
standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung
in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10.000 Rubel (rund
116 Euro) auszuzahlen.
Mit dpa, afp und reuters
20 Feb 2022
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