# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: Kuleba fordert Westen zum Handeln … | |
> Der Westen solle jetzt schon mit den geplanten Sanktionen beginnen, so | |
> der ukrainische Außenminister. Die Nato warnt vor einem bevorstehendem | |
> russischen Angriff. | |
Bild: Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba | |
## Polen beruft OSZE-Sondersitzung ein | |
Polen beruft wegen der Lage in der Ukraine eine Sondersitzung der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Der | |
Ständige Rat der Organisation werde am Montag zusammenkommen, erklärt der | |
amtierende polnische Vorsitz. Die Ukraine habe die Sitzung beantragt. Im | |
Kriegsgebiet im Donbass ist eine OSZE-Beobachtermission im Einsatz. | |
## Kuleba: „Russland muss jetzt gestoppt werden“ | |
Angesichts der eskalierenden Lage im Donbass fordert der ukrainische | |
Außenminister Dmitro Kuleba den Westen zum Handeln auf. Es müssten jetzt | |
schon Teile der geplanten Sanktionen gegen Russland verhängt werden, sagt | |
Kuleba. „Russland muss jetzt gestoppt werden, wir sehen, wie sich die Dinge | |
entwickeln.“ Es sei jetzt nicht mehr die Zeit für endlose Diskussionen, es | |
müssten vielmehr Entscheidungen getroffen werden. | |
## Kreml-Sprecher: Kontaktlinie „maximal belastet“ | |
Das russische Präsidialamt nennt die Lage an der sogenannten Kontaktlinie | |
im Osten der Ukraine „maximal belastet“. Jegliche kleinere Provokation | |
könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wird Kreml-Sprecher Dmitri | |
Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die ständigen Warnungen | |
des Westens an Russland vor einer Invasion in die Ukraine seien eine | |
Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben. | |
## Minsk: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus | |
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine | |
[1][Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland] angekündigt. | |
Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin | |
hätten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ des Konflikts in der Ostukraine | |
entschieden, die „Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des | |
Unionsstaates fortzusetzen“, teilte das belarussische | |
Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. | |
Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende | |
des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen. | |
In dem Telegram-Beitrag verwies das belarussische Ministerium auf eine | |
„Zunahme militärischer Aktivitäten“ an den Landesgrenzen sowie auf die | |
„Verschärfung der Situation im Donbass“. Nach Einschätzung der USA hat | |
Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 | |
Soldaten nach Belarus verlegt. | |
## Mehrere Explosionen in Donezk | |
In der von Rebellen kontrollierten ostukrainischen Stadt Donezk sind | |
mehrere Explosionen zu hören. Die Bewohner werden über einen Lautsprecher | |
zur Vorsicht aufgerufen, wie ein Reuters-Mitarbeiter weiter berichtet. | |
Worauf die Explosionen zurückzuführen sind, war zunächst nicht klar. | |
## Johnson warnt vor potenziell größtem militärischen Konflikt seit dem | |
Zweiten Weltkrieg | |
Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet bei Russlands | |
Präsident Wladimir Putin ein nicht logisches Vorgehen in der Krise. Die | |
Androhung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen reiche womöglich | |
nicht aus, um „einen irrationalen Akteur abzuschrecken“, sagt Johnson in | |
der BBC. „Wir müssen im Moment akzeptieren, dass Wladimir Putin | |
möglicherweise nicht logisch denkt und das Desaster nicht sieht, das vor | |
ihm liegt.“09.35 Uhr Er warnt laut BBC mit Blick auf Russlands Vorgehen vor | |
dem potenziell größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten | |
Weltkrieg. | |
„Von dem, was wir sehen, wird für etwas geplant, das wirklich der größte | |
Krieg in Europa seit 1945 sein könnte, rein was das Ausmaß angeht.“ | |
Außerdem droht er Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit | |
Sanktionen, die nach seinen Worten deutlich weitreichender ausfallen würden | |
als bislang in der Öffentlichkeit angedeutet. Die USA und Großbritannien | |
hätten vor, den Zugang russischer Firmen zu Dollar und Pfund zu kappen, | |
sagt Johnson der BBC. | |
## Nato-Generalsekretär Stoltenberg wählt klare Worte | |
Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden | |
Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische | |
Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in | |
der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am | |
Samstagabend: „Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch.“ US-Präsident Joe | |
Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine | |
Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein. | |
Biden hatte sich bereits am Freitag „überzeugt“ gezeigt, dass Russland | |
Staatschef Wladimir Putin die Entscheidung für einen Angriff auf die | |
Ukraine getroffen habe. Das Sicherheitsteam des Präsidenten sei der | |
Auffassung, dass Russland „zu jeder Zeit“ eine Militäroffensive gegen das | |
Nachbarland starten könnte, sagte am Samstag die Sprecherin des Weißen | |
Hauses, Jen Psaki. | |
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte in den ARD-“Tagesthemen“: „Alle | |
Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf | |
die Ukraine plant“. | |
Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit einem „fortgesetzten | |
militärischen Aufmarsch“ Russlands an der Grenze zur Ukraine. Russland hat | |
nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze | |
zusammengezogen. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. | |
## Vorwände für militärische Eskalation | |
Dagegen sprach Stoltenberg nun von Anzeichen, dass „Russland sich darauf | |
vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen“. | |
Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die „falschen | |
Anschuldigungen“ eines „Genozids“ im Donbass und die Evakuierung der von | |
den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien „beunruhigende | |
Zeichen“. | |
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte in einer schriftlichen | |
Erklärung vor russischer „Manipulation“, durch die ein „Vorwand“ für … | |
militärische Eskalation geschaffen werden könne. | |
Russische Medien werfen Kiew vor, einen Großangriff auf die von den | |
Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu planen. | |
Anführer der Separatisten hatten am Freitag die Zivilisten in diesen | |
Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten | |
sie dann eine „[2][Generalmobilmachung]“ an. | |
Die [3][Verstöße gegen den Waffenstillstand] in der Ostukraine haben laut | |
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuletzt | |
massiv zugenommen. Allein am Freitag gab es nach Angaben der | |
OSZE-Beobachtermission mehr als 1.500 solcher Verstöße. | |
## Rotes Kreuz besorgt über die Lage in der Ostukraine | |
Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am | |
Sonntagmorgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen | |
worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen | |
den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht | |
unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das | |
Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen. | |
Kiew teilte am Samstag mit, dass zwei Soldaten der ukrainischen Armee durch | |
Beschuss von Separatisten getötet worden seien. | |
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass | |
durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im | |
Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million | |
Menschen mit Trinkwasser. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in | |
der Ostukraine“, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in | |
der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei | |
Militäroperationen. | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den Betrieb an einem der | |
sieben Kontrollpunkte vorläufig eingestellt, über die man in | |
Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss. | |
Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So | |
lange „die Phase der Bedrohung“ anhalte, bleibe der Betrieb an dem | |
Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen | |
wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte | |
Gebiete zu beschießen. Entsprechend habe man reagieren müssen. | |
## Russland organisiert Evakuierung von Zivilbevölkerung | |
In Russland begann unterdessen ein neues Großmanöver, bei dem unter anderem | |
Hyperschall-Marschflugkörper und atomwaffenfähige ballistische Raketen | |
abgefeuert wurden. An den von Putin persönlich beaufsichtigten Übungen sind | |
nach Kreml-Angaben neben der Luftwaffe auch „strategische“ Truppen sowie | |
die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte beteiligt. | |
Das Auswärtige Amt appellierte an alle Deutschen in der Ukraine, das Land | |
umgehend zu verlassen. Die Lufthansa sowie Austrian Airlines kündigten eine | |
Aussetzung ihrer Flüge nach Kiew und Odessa bis Ende Februar an. | |
Unterdessen hat Russland nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus der | |
Ostukraine aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am | |
Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40.000 Flüchtlingen, | |
die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind | |
demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden. | |
Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich | |
zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden | |
Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische | |
Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive | |
gegen die Region zu planen. | |
Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten | |
insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge | |
standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung | |
in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10.000 Rubel (rund | |
116 Euro) auszuzahlen. | |
Mit dpa, afp und reuters | |
20 Feb 2022 | |
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