# taz.de -- US-Reaktionen auf Ukrainekrise: Zunächst nur kleine Sanktionen | |
> Die USA reagieren rhetorisch scharf auf die Anerkennung der | |
> „Volksrepubliken“ durch Russland, halten sich aber die Hintertür zur | |
> Diplomatie offen. | |
Bild: Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfs… | |
WASHINGTON taz | Die US-Regierung arbeitet trotz der [1][Entsendung | |
russischer Truppen in die Ostukraine] weiter an einer diplomatischen | |
Lösung, um einen Kriegsausbruch in Osteuropa doch noch zu verhindern. | |
US-Präsident Joe Biden telefonierte am Montag mit mehreren europäischen | |
Staatsoberhäuptern, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, um die | |
nächsten Schritte gegen russische Aggressionen zu koordinieren. | |
Fast zeitgleich unterzeichnete Biden auch ein Dekret, welches es | |
US-amerikanischen Staatsbürgern:innen verbietet, neue Investitionen, | |
Handel oder Finanzgeschäfte in den zwei umstrittenen Gebieten in der | |
Ostukraine – Lugansk und Donezk – zu tätigen. Weitere Sanktionen sollen am | |
Dienstag verkündet werden. | |
„Wir haben ein Vorgehen wie dieses von Russland erwartet und sind bereit, | |
es umgehend zu erwidern“, sagte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen | |
Hauses, in einer Mitteilung. Sie bezeichnete den russischen Einmarsch als | |
einen „eklatanten Verstoß“ gegen Moskaus internationale Verpflichtungen. | |
Die US-Regierung machte zudem klar, dass das bereits erteilte Dekret und | |
die erwarteten weiteren Sanktionen nicht Teil des seit Längerem angedrohten | |
massiven [2][Sanktionen-Paketes] sei. Dies würde erst bei einer | |
militärischen Invasion der Ukraine verhängt werden. | |
„Die Vereinigten Staaten werden nicht zögern, um diejenigen, die versuchen, | |
die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu | |
untergraben, gezielt zu bestrafen“, hieß es in dem von Biden | |
unterzeichneten Dekret. | |
## USA halten Hintertür für Diplomatie offen | |
Der Einmarsch von sogenannten russischen „Friedenstruppen“ in den von | |
russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine wird von | |
Washington derzeit nicht als Start einer militärischen Invasion gewertet. | |
Die US-Regierung verwies darauf, dass russische Truppen bereits seit 2014 | |
in den besetzten ukrainischen Regionen präsent seien. Moskau hatte dies | |
stets bestritten. | |
Die USA halten sich mit dieser Auslegung auch das Hintertürchen der | |
Diplomatie weiterhin offen. Nichtsdestotrotz erklärte ein | |
US-Regierungsmitglied in einem Telefonat mit Journalisten, dass der | |
russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am Montag seine wahren | |
Ziele klar zum Ausdruck gebracht habe. | |
„Es ging in der Rede nicht nur um Russlands Sicherheit. Es war eine Attacke | |
gegen eine souveräne und unabhängige Ukraine“, so der Offizielle. Putin | |
machte in seiner Ansprache auch klar, dass er die Ukraine als einen | |
historischen Teil Russlands sehe. „Es war eine Rede, um gegenüber der | |
russischen Bevölkerung Krieg zu rechtfertigen,“ fügte der Offizielle hinzu. | |
Der Kremlchef hatte am Montag die Entsendung von Truppen in die Ostukraine | |
angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige | |
Staaten anerkannten „Volksrepubliken Lugansk und Donezk“ für Frieden | |
sorgen, wie aus dem Dekret Putins hervorging. | |
Auch wenn der russische Truppeneinmarsch in den ostukrainischen | |
Separatisten-Gebieten noch nicht das Ende aller diplomatischen Gespräche | |
bedeuten sollte, gehen die USA weiterhin davon aus, dass es nur eine Frage | |
der Zeit sei, bis Russland militärisch gegen den Rest des Landes vorrücken | |
wird. | |
„Alle Anzeichen, die wir am Boden sehen, deuten auf einen kommenden | |
Militärschlag hin und nicht auf Diplomatie“, sagte der stellvertretende | |
nationale Sicherheitsberater John Finer im Gespräch mit CNN am Montag. | |
22 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431 | |
[2] /Ukraine-Konflikt/!5832024 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
## TAGS | |
Ukraine-Konflikt | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine-Krise | |
Ukraine | |
USA | |
Sanktionen | |
Ostukraine | |
Wladimir Putin | |
Volksrepublik Donezk | |
Donezk | |
Volksrepublik Lugansk | |
Lugansk | |
taz на русском языке | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Amerikaner und der Krieg: „Weckt mich, wenn's vorbei ist“ | |
Viele US-Bürger fragen sich, ob Trumps Unterwürfigkeit oder Bidens Schwäche | |
Putin motivierte. Manche wollen nichts vom Krieg hören. | |
Reaktionen aus Putins Entscheidung: EU und USA kündigen Sanktionen an | |
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete kündigen EU und USA scharfe | |
Reaktionen an. Baerbock beklagt Bruch des Völkerrechts. Röttgen spricht von | |
Kriegsrede. | |
Nachrichten in der Ukrainekrise: Kuleba fordert Westen zum Handeln auf | |
Der Westen solle jetzt schon mit den geplanten Sanktionen beginnen, so der | |
ukrainische Außenminister. Die Nato warnt vor einem bevorstehendem | |
russischen Angriff. | |
USA schließen Botschaft in Kiew: Diplomatie ohne Diplomaten | |
Die USA verlegen ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw. Doch statt | |
Absetzbewegungen braucht die Ukraine jetzt Präsenz – auch | |
zivilgesellschaftliche. |