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# taz.de -- US-Reaktionen auf Ukrainekrise: Zunächst nur kleine Sanktionen
> Die USA reagieren rhetorisch scharf auf die Anerkennung der
> „Volksrepubliken“ durch Russland, halten sich aber die Hintertür zur
> Diplomatie offen.
Bild: Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfs…
Washington taz | Die US-Regierung arbeitet trotz der [1][Entsendung
russischer Truppen in die Ostukraine] weiter an einer diplomatischen
Lösung, um einen Kriegsausbruch in Osteuropa doch noch zu verhindern.
US-Präsident Joe Biden telefonierte am Montag mit mehreren europäischen
Staatsoberhäuptern, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, um die
nächsten Schritte gegen russische Aggressionen zu koordinieren.
Fast zeitgleich unterzeichnete Biden auch ein Dekret, welches es
US-amerikanischen Staatsbürgern:innen verbietet, neue Investitionen,
Handel oder Finanzgeschäfte in den zwei umstrittenen Gebieten in der
Ostukraine – Lugansk und Donezk – zu tätigen. Weitere Sanktionen sollen am
Dienstag verkündet werden.
„Wir haben ein Vorgehen wie dieses von Russland erwartet und sind bereit,
es umgehend zu erwidern“, sagte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen
Hauses, in einer Mitteilung. Sie bezeichnete den russischen Einmarsch als
einen „eklatanten Verstoß“ gegen Moskaus internationale Verpflichtungen.
Die US-Regierung machte zudem klar, dass das bereits erteilte Dekret und
die erwarteten weiteren Sanktionen nicht Teil des seit Längerem angedrohten
massiven [2][Sanktionen-Paketes] sei. Dies würde erst bei einer
militärischen Invasion der Ukraine verhängt werden.
„Die Vereinigten Staaten werden nicht zögern, um diejenigen, die versuchen,
die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu
untergraben, gezielt zu bestrafen“, hieß es in dem von Biden
unterzeichneten Dekret.
## USA halten Hintertür für Diplomatie offen
Der Einmarsch von sogenannten russischen „Friedenstruppen“ in den von
russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine wird von
Washington derzeit nicht als Start einer militärischen Invasion gewertet.
Die US-Regierung verwies darauf, dass russische Truppen bereits seit 2014
in den besetzten ukrainischen Regionen präsent seien. Moskau hatte dies
stets bestritten.
Die USA halten sich mit dieser Auslegung auch das Hintertürchen der
Diplomatie weiterhin offen. Nichtsdestotrotz erklärte ein
US-Regierungsmitglied in einem Telefonat mit Journalisten, dass der
russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am Montag seine wahren
Ziele klar zum Ausdruck gebracht habe.
„Es ging in der Rede nicht nur um Russlands Sicherheit. Es war eine Attacke
gegen eine souveräne und unabhängige Ukraine“, so der Offizielle. Putin
machte in seiner Ansprache auch klar, dass er die Ukraine als einen
historischen Teil Russlands sehe. „Es war eine Rede, um gegenüber der
russischen Bevölkerung Krieg zu rechtfertigen,“ fügte der Offizielle hinzu.
Der Kremlchef hatte am Montag die Entsendung von Truppen in die Ostukraine
angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige
Staaten anerkannten „Volksrepubliken Lugansk und Donezk“ für Frieden
sorgen, wie aus dem Dekret Putins hervorging.
Auch wenn der russische Truppeneinmarsch in den ostukrainischen
Separatisten-Gebieten noch nicht das Ende aller diplomatischen Gespräche
bedeuten sollte, gehen die USA weiterhin davon aus, dass es nur eine Frage
der Zeit sei, bis Russland militärisch gegen den Rest des Landes vorrücken
wird.
„Alle Anzeichen, die wir am Boden sehen, deuten auf einen kommenden
Militärschlag hin und nicht auf Diplomatie“, sagte der stellvertretende
nationale Sicherheitsberater John Finer im Gespräch mit CNN am Montag.
22 Feb 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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