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# taz.de -- Eskalation in der Ostukraine: Angst vor Entgrenzung
> Nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau mahnt der
> ukrainische Präsident zur Ruhe. Die Frage ist: Geht es um weitere
> Gebiete?
Bild: Ukrainische Grenzschützer an der Grenze zum Separatistengebiet in der Os…
Kiew taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am späten
Montagabend [1][nach Bekanntwerden der Anerkennung der „Volksrepubliken“
Donezk und Luhansk durch Russland] in einer Rede an das Volk zu Ruhe und
Besonnenheit aufgerufen. Unabhängig von der Moskauer Entscheidung, so
Selenski, sei festzuhalten, dass die Grenzen der Ukraine so blieben, wie
sie international anerkannt seien. Die jüngsten Handlungen Russlands seien
eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.
Nun werde sich die Ukraine an verschiedene Organisationen wenden, darunter
den UN-Sicherheitsrat, die OSZE, die Unterzeichner des Budapester
Memorandums sowie die Mitglieder des Normandie-Formats. „Wir lassen uns
nicht provozieren. Unsere Grenzen sind sicher, wir haben unsere
Landesverteidigung.“, so Selenski.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten L/DPR durch Moskau
„kann“ den Rückzug Moskaus aus dem Minsker Abkommen bedeuten, so Selenski
weiter. Gleichwohl setze die Ukraine weiterhin auf Diplomatie. Man sei im
Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler
Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Boris Johnson
und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. „Wir bleiben ruhig und
zuversichtlich, bewahren einen kühlen Kopf, haben keine Angst vor
irgendetwas, wir schulden niemandem etwas, aber wir werden niemandem etwas
schenken“, beendete er seine Rede.
Am meisten beunruhigt die Ukraine die Frage, in welchen Grenzen sich die
Gebilde der „Volksrepubliken“ sehen. Das Portal strana.best zitiert den
russischen Innenminister Wladimir Kolokolzew, die „Volksrepubliken“ sollten
in ihren „historischen Grenzen“ anerkannt werden. Und das bedeute, dass man
auch Städte wie Mariupol, Kramatorsk und Slowjansk, die von der Ukraine
kontrolliert werden, beanspruche. Und Wiktor Solotow, Kommandeur der
russischen Nationalgarde, habe, so strana.best, gar von der Notwendigkeit
gesprochen, „weiter zu gehen“.
## Absolut nichtig
Für den ukrainischen Diplomaten Roman Bessmertnyj ist die Anerkennung der
„Volksrepubliken“ „absolut nichtig“. Mit diesem Schritt und der Annexion
der Krim, so Bessmertnyj gegenüber nv.ua, breche Putin internationales
Recht, zimmere sich sein eigenes Recht zusammen. Mit diesem Schritt, so der
Chefredakteur des Portals Zensor.net, Jurij Butusow, gebe Putin endlich zu,
dass sich russische Truppen im Donbass befänden. Russland sei der Aggressor
und müsse sich für diese Aggression verantworten.
Letztendlich sei die Anerkennung der „Volksrepubliken“, so der bekannte
Blogger Evgeny Istrebin, ein Eingeständnis Putins, dass er verloren habe
und nur noch sein Gesicht wahren wolle. Viele seien nun wütend über den
Umstand, dass russische Truppen im Donbass seien., „Doch die sind da schon
acht Jahre, nur unter einer anderen Flagge“, so Istrebin auf Facebook.
Für die Ukraine habe die Entwicklung auch ihre positiven Seiten. Nun müsse
man die Gebiete von Luhansk und Donezk nicht mehr zu Moskauer Bedingungen
integrieren. Gleichzeitig hofft Istrebin auf ein Abflauen [2][der Kämpfe an
der Front]. Denn nun könne man für jeden Beschuss direkt die russische
Armee verantwortlich machen. Insgesamt müsse man sich auf einen langen und
eingefrorenen Konflikt einstellen. Er glaube nicht, dass Putin noch einmal
seinen Einsatz erhöhen werde.
Unterdessen war im Vorfeld der russischen Entscheidung das Ausmaß von
Evakuierungen von Teilen der Zivilbevölkerung des von den „Volksrepubliken“
kontrollierten Gebietes nach Russland bekannt geworden. Am Sonntagabend
berichtete die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lyudmyla Denysova
gegenüber nv.ua von „Zwangsevakuierungen“ in das russische Rostow. Frauen
mit Kindern und ältere Menschen hätten fast zwei Tage lang ohne Essen und
Schlaf in ungeheizten Bussen ausharren müssen, die russischen Behörden
würden den Ankommenden keine Unterkunft, keine warmen Mahlzeiten und auch
keine medizinische Versorgung anbieten.
Denysova forderte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana
Moskalkowa auf, sich für angemessene Aufenthaltsbedingungen dieser
ukrainischen Bürger in der Russischen Föderation einzusetzen und ihnen
kostenlose Rechtsberatung sowie humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
22 Feb 2022
## LINKS
[1] /Putin-erkennt-die-Volksrepubliken-an/!5837230
[2] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5833702
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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