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# taz.de -- Nachrichten zur Russland-Ukraine-Krise: Militäreinsatz gebilligt
> Der russische Föderationsrat hat einen Militäreinsatz im Ausland
> gebilligt. Die EU plant weitreichende Sanktionen gegen Russland. Scholz
> legt Nord Stream 2 auf Eis.
Bild: 21. Februar 2022: Ein Panzer unterwegs auf den Straßen von Donezk
## Russischer Föderationsrat billigt Militäreinsatz
Der russische Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, hat am Dienstag
einen Militäreinsatz im Ausland gebilligt. Er kam damit einer Forderung von
Präsident Wladimir Putin nach. (ap)
## Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in
Ostukraine
Der russische Vize-Verteidigungsminister hat im Moskauer Oberhaus die
Stationierung von Truppen im Donbass beantragt. Russland bleibe keine
andere Wahl, sagte er am Dienstag zur Begründung. (afp)
## US-Regierung spricht von russischer Invasion
Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer
Invasion Russlands. Angesichts der Lage vor Ort nutze man jetzt diese
Formulierung, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen. „Eine
Invasion ist eine Invasion und das ist, was gerade passiert, sagte auch der
stellvertretende nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jon Finer.
Am Dienstag kursierten bereits mehrere Berichte, wonach russische Soldaten
in die Ostukraine vorgerückt seien. Es gab aber auch Beobachter, die das
Geschehen noch nicht als komplette Invasion einstuften. Am Dienstag hatte
der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der selbst
ernannten Republiken der prorussischer Separatisten in der Ostukraine
anerkannt und Truppen zum „Friedenserhalt“ dorthin entsandt. (ap)
## Faeser sichert Polen bei Flüchtlingen Hilfe zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen die Hilfe Deutschlands bei
der Aufnahme von Flüchtlingen zu. „Wir werden unsere Nachbarländer – vor
allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen“,
schreibt die SPD-Politikerin bei Twitter. „Das betrifft insbesondere die
humanitäre Unterstützung.“ (rts)
## Ungarn schickt Soldaten an Grenze zu Ukraine
Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das
kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung
an. „Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die
ukrainisch-ungarische Grenze“, heißt es dort. Es gehe auch darum, für
humanitäre Aufgaben gewappnet zu sein. (rts)
## Scholz: Es droht ein Krieg im Osten Europas
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die russische Anerkennung der
separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der
Ostukraine als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet. Knapp
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges „droht ein Krieg im Osten
Europas“, sagte Scholz vor einem Gespräch mit dem irischen
Ministerpräsidenten Micheál Martin am Dienstag in Berlin. Er kündigte ein
„klares Signal“ an, dass die russischen Handlungen nicht ohne Konsequenz
bleiben werden. Ein erstes Set an Sanktionen der Europäischen Union solle
im Laufe des Tages beschlossen werden.
Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die russisches Gas
nach Deutschland transportieren sollte, wird nach Angaben von Scholz auf
Eis gelegt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den Bericht
zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur
zurückziehen. Dies wäre der nötige verwaltungsrechtliche Schritt für die
Zertifizierung, die nun nicht erfolgen könne. Und ohne Zertifizierung könne
die Pipeline nicht in Betrieb gehen.
Scholz betonte, es gelte die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von
Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes zu achten. Auf diesem
Prinzip fußten weite Teile der Nachkriegsordnung. Russland habe gegen diese
Grundprinzipien verstoßen. Die diplomatischen Bemühungen zielten nun darauf
ab, eine weitere Eskalation „und damit eine Katastrophe“ zu verhindern. Er
appellierte an Russland, dabei zu helfen. (epd)
## Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an Ostflanke
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche
Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf
eingestellt, „weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur
Verstärkung bereitzustellen“, sagt Lambrecht bei einem Besuch von
Bundeswehrsoldaten in Litauen. (rts)
## Moskau: „Im Moment“ keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine
geplant
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“
keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man
sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am
Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko; doch werde dies
im Fall einer „Bedrohung“ geschehen. Präsident Wladimir Putin hatte am
Montag die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig
anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angekündigt. (afp)
## London verhängt Sanktionen gegen Moskau
Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im
Ukrainekonflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister
Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf
russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit
gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde
eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die
erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko
sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge
Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen
den Minsker Friedensprozess „schamlos gebrochen“, sagte Johnson. Die
Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland
gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung
zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und
warnte: „Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan
einstellen.“ Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum
letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter
in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer
Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte.
(dpa)
## Kreml: Auch von Ukraine gehaltenes Gebiet als unabhängig anerkannt
Russlands Anerkennung von Separatistengebieten in der Ostukraine erstreckt
sich auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet. Das sagte
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. (ap)
## Scholz will Nord Stream 2 auf Eis legen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene
russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen
von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine
begründet. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz am
Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Micheál
Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet
werden – „übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“.
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur
Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen,
sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige
verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der
Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2
nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue
Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen
vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, sagte der
Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten
Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu
verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten
Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und
die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.
Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt. (dpa)
## Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukrainekrise
Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch
Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen
Bundesminister über die Ukrainekrise. Das erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter
anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die
Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische
Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk
und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene
Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Beratungen in der EU über
gemeinsame Sanktionen laufen noch. (dpa)
## Habeck rechnet wegen Ukrainekonflikt mit weiter steigenden Gaspreisen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet wegen des Konflikts in der
Ukraine mit weiter steigenden Gaspreisen. „Krieg treibt die Preise, die
fossilen Preise nach oben“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in
Düsseldorf. Dafür sei alleine Russlands Präsident Wladimir Putin
verantwortlich. Mindestens kurzfristig sei mit steigenden Gaspreisen zu
rechnen, nachdem die Ölpreise schon angezogen seien. „Wenn die Zukunft
ungewisser ist, ist zu befürchten, dass die Preise nach oben gehen.“
Allerdings hänge dies beim Gas auch immer stark vom Angebot ab und die
Menge an Flüssiggas LNG sei zuletzt ausgeweitet worden.
Habeck ergänzte, Deutschland sei beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von
russischen Quellen abhängig. Dies sei eine zu starke Abhängigkeit von einem
Anbieter. „Die gilt es zu überwinden.“ Ziel müsse es sein, so schnell wie
möglich aus fossilen Energien auszusteigen, auch Erdgas. Die
Versorgungssicherheit sei gewährleistet, ergänzte Habeck. Dies müsse auch
weiter geleistet werden, das sei seine Aufgabe. „Der Strom muss irgendwo
herkommen und die Wärme muss irgendwo herkommen.“
Habeck warf Putin nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst
ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine einen
schweren Bruch des Völkerrechts vor. „Das kann nicht ohne Reaktion bleiben.
Darauf sind wir eingestellt.“ Weitere Sanktionen würden folgen. Die
geopolitische Lage mache eine Neubewertung der Ostsee-Pipeline Nord Stream
2 zwingend nötig. (rts)
## Selenskyj: „Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung
der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine
erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen
die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit
dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht
werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.
Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter
Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte
er ab. „Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist“, sagte
der 44-Jährige. (dpa)
## EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am
Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von
Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu
verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren.
Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die
EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die
russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und
Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der
Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU
mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste
gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte
eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen
und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der
Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel
gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für
Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland
einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin
wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die
Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue
Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem
Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. (dpa)
## Syrien hat Separatistengebiete bereits anerkannt
Syrien hat die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der
Ostukraine bereits anerkannt. Das teilt das Präsidialamt in Damaskus mit.
Syrien sei bereit, Beziehungen zu Donezk und Luhansk aufzubauen. (rts)
## Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete
Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten
Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige
Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer
Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den
prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
Zuvor hatten bereits die Aufständischen in der Ostukraine ihrerseits den
Verträgen bei getrennten Parlamentssitzungen zugestimmt. (dpa)
## Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den „sofortigen“ Stopp
der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des „neuen
aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt
werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste
Eskalation im Konflikt mit Russland. „Diese Sanktionen müssen den
vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.“ (afp)
## Großbritannien: Teile des anerkannten Gebietes jenseits der Kontaktlinie
Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ost-Ukraine liegt
nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die
prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium
umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich
auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische
Verteidigungsminister Ben Wallace. (rts)
## Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen
getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2
Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee
am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet
ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf
Zivilisten verletzt worden.
Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch
nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland
unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und
drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist
getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt
worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.
Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von
Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und
Luhansk. Am Montag hatte Russland die „Volksrepubliken“ als unabhängig
anerkannt. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren
bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden. (dpa)
## Estlands Staatspräsident reist in die Ukraine
Estlands Staatspräsident Alar Karis wird noch am Dienstag nach Kiew reisen.
In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen mit Präsident Wolodymyr
Selenskyj und Regierungschef Denis Schmygal geplant. „Die Ukraine hat die
feste Unterstützung Estlands sowie der Nato und der Europäischen Union als
Ganzes“, betonte Karis vor seiner Abreise in Tallinn einem Berichts des
estnischen Rundfunks zufolge.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten
Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Der
Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die
Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten Sanktionen an.
Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda plant nach Angaben seiner
außenpolitischen Beraterin einen Besuch in Kiew.
Lettland bestellte unterdessen den Geschäftsträger der russischen Botschaft
in Riga zu einem Gespräch ins Außenministerium ein. Dabei seien die
russische Aggression gegen die Ukraine und die Anerkennung der
Separatistengebiete auf das Schärfste verurteilt worden, hieß es in einer
Mitteilung. (dpa)
## EU entscheidet am Dienstag über Sanktionen gegen Russland
Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im
Zusammenhang mit der Eskalation im Ukrainekonflikt entscheiden. „Natürlich
wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der
[1][EU-Außenbeauftragte Josep Borrell] am Dienstag in Paris. Über deren
Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass
es eine einstimmige Entscheidung geben wird.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit
der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die
Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA und die EU
kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Washington verhängte bereits am
Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatistengebiete und kündigte für
Dienstag weitere gegen Russland an. (afp)
## Großbritannien bereitet harte Sanktionen gegen Russland vor
Großbritannien wird nach dem Einmarsch russischer Soldaten in der
Ostukraine unmittelbare Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängen.
Dies kündigte Premierminister Boris Johnson am Dienstag in London an.
„Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen“, sagte Johnson vor der
Presse. Russlands Präsident Wladimir Putin werde feststellen, dass er sich
schwer verrechnet habe. „Das ist, sollte ich betonen, nur das erste
Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir
erwarten müssen, wie ich befürchte, dass weiteres irrationales Verhalten
Russlands kommen wird.“ Putin sei anscheinend auf eine großangelegte
Invasion der Ukraine aus.
„Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass
Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm
sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist“, sagte Johnson. Die
geplanten britischen Sanktionen würden nicht nur die jetzt von Russland
besetzten Provinzen Luhansk und Donezk in der Ostukraine treffen, sondern
Russland selbst. Details werde er in einer Rede vor dem Unterhaus am Mittag
(13.30 Uhr MEZ) nennen. Die britische Regierung hatte zuvor bereits unter
anderem angedeutet, russischen Unternehmen den Zugang zum Londoner
Finanzmarkt zu sperren.
Davon betroffen wären auch russische Oligarchen, die in Großbritannien und
vor allem in London sehr aktiv sind. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
ist etwa Roman Arkadjewitsch Abramowitsch, dem der englische
Premier-League-Club und in London ansässige FC Chelsea gehört. Seit dem
Ende der Sowjetunion 1991 sind hunderte Milliarden Dollar aus Russland nach
Großbritannien geflossen. Für viele reiche Russen ist London das erste
Domizil im Westen. (rts)
## Kritik im UN-Sicherheitsrat an Russlands Vorgehen
Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats
für die [2][Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der
Ostukraine] scharf kritisiert. „Sie nennen sie Friedenstruppen“, sagte die
US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in
New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. „Das ist völliger Unsinn.“
Russland gab sich indessen noch „offen für Diplomatie“.
Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten
geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo
gesagt: „Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr
eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.“
Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir
Putin, „Truppen in der Ostukraine zu stationieren“, „zutiefst bedauert“.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der
Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk,
anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische
Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern. Abkommen mit
den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines
„Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.
Von der Ukraine forderte Putin die „sofortige“ Einstellung aller
militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew „die
gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens“
tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der
russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen
zu wollen.
US-Botschafterin Thomas-Greenfield sagte, Putins Ansprache sei eine „Reihe
ungeheuerlicher, falscher Behauptungen“ gewesen, die darauf abzielten,
„einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen“.
Der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja betonte, dass die Grenzen
seines Landes trotz der Aktionen Russlands „unveränderlich“ seien. Die
Ukraine fordere Russland auf, die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen
Gebiete „rückgängig zu machen“, „an den Verhandlungstisch zurückzukehr…
und „einen sofortigen und überprüfbaren Rückzug seiner Besatzungstruppen“
anzuordnen.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia entgegnete: „Wir bleiben
offen für die Diplomatie, für eine diplomatische Lösung.“ Er fügte hinzu:
„Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass
zuzulassen.“
Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Norwegen,
Irland, Kenia, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate, kritisierten
Russlands Vorgehen. Die britische Gesandte Barbara Woodward sagte, der Rat
müsse Russland einhellig zur „Deeskalation“ und zur „Einhaltung seiner
Verpflichtungen“ auffordern. Sie verlangte einen „Rückzieher“ von Putin.
Der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha fragte mit Blick auf das
russische Vorgehen: „Wer ist der Nächste?“
Vetomacht China verurteilte Russlands Schritte hingegen nicht explizit,
sondern rief alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. Alle Seiten
müssten Handlungen vermeiden, „die Spannungen anheizen“, sagte Chinas
UN-Botschafter Zhang Jun. Sein Land würde „alle Bemühungen um eine
diplomatische Lösung begrüßen und ermutigen“.
Am Ende des fast zweistündigen, angespannten Treffens sagte der ukrainische
Vertreter Kyslyzja enttäuscht, dass die UNO „krank“ und von einem „vom
Kreml verbreiteten Virus befallen“ sei.
Washington hat indessen bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete
verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP zudem, dass die US-Regierung am Dienstag auch „neue
Sanktionen gegen Russland“ ankündigen werde. „Wir stimmen uns mit
Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab“.
Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter noch darauf hingewiesen, dass sich
russische Truppen seit Jahren verdeckt in den Separatisten-Gebieten
aufhielten. „Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre
das kein neuer Schritt“, sagte er. „Wir werden die Diplomatie fortsetzen,
bis die Panzer rollen.“ (afp)
## Separatisten werfen Ukraine Tötung von drei Zivilisten vor
Die prorussischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe
drei Zivilisten getötet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur
Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten. (rtr)
## Putin schickt Truppen in die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in
die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als
unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für
Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am
Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag
veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst
unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen
zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine
gehören.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des
UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der
Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem
gezielte europäische Sanktionen, [3][wie sie die EU-Spitzen schon
angekündigt hatten]. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.
(rtr/dpa)
## Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der
Ukraine an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit
der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine
verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen,
erklärte Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in
Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, russische Truppen
in den Gebieten zu stationieren.
Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen
zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der
Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der
Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in
der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische
Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.
Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit
den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen
übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die
Rebellenchefs in Donezk und Luhansk [4][hatten Putin zuvor aufgerufen], die
„Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepublik…
anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukrainekonflikt weiter stark
befeuern.
In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der
Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler
Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine
ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch
Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener
Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der
„Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste
des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte
Dekommunisierung ist.“
Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem
Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine
würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre
eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die
Bedenken Russlands komplett ignoriert.
Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte
Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA
verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und
Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von
oligarchischen Clans.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte
Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch
Russland unmittelbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein
offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der
Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in
London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein
schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.
Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen
Union gegen Russland.
Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf
Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon
informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der
Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker
Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz
demnach in dem Telefonat mit Putin.
Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden
abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe
mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den
nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den
Ukrainekonflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte der
Rat ab 19.00 Uhr tagen.
Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz,
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden
Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere
Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr)
22 Feb 2022
## LINKS
[1] /Nach-Moskau-Besuch-von-Borrell/!5746722
[2] /Putin-erkennt-die-Volksrepubliken-an/!5837230
[3] /Reaktionen-aus-Putins-Entscheidung/!5837229
[4] /Konflikt-um-Ostukraine/!5837024
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