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# taz.de -- Reaktionen aus Putins Entscheidung: EU und USA kündigen Sanktionen…
> Nach der Anerkennung der Separatistengebiete kündigen EU und USA scharfe
> Reaktionen an. Baerbock beklagt Bruch des Völkerrechts. Röttgen spricht
> von Kriegsrede.
Bild: Putins Rede während der Liveübertragung auf einem Bildschirm im Weißen…
Brüssel/Berlin afp/dpa/rtr//taz | Die EU und auch die USA haben die
Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den
russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt und
Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. US-Präsident Joe Biden werde
in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des
Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem
Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.
Biden hat nach Angaben einer Sprecherin unterdessen ein Telefongespräch mit
Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
begonnen.
„Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine
eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität
der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen“, erklärten
[1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] und
[2][EU-Ratspräsident Charles Michel] am Montag im Online-Dienst Twitter. In
einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: „Die Union wird mit
Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen
Vorgehen beteiligt sind.“
Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: „Die EU und
ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in
Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.“
[3][Putin hatte kurz zuvor am Abend die Unabhängigkeit der
Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkann]t und Abkommen zur
Unterstützung der prorussischen Rebellen unterzeichnet. Die Gewalt in der
Ostukraine hatte zuletzt deutlich zugenommen. Angesichts eines massiven
russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine war im Westen schon
in den vergangenen Wochen die Furcht vor einem russischen Angriff auf das
Nachbarland gewachsen.
Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen
Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen
Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit
vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden,
erklärte der Spanier.
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete
Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie
finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für
wichtige Hightech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu
internationalen Finanzmärkten behindert werde.
## Baerbock sieht Bruch des Völkerrechts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach als Reaktion auf die
Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin von einem „eklatanten
Bruch des Völkerrechts“. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem
„ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen
Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“, erklärte
Baerbock.
„Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns
mit unseren Partnern ab“, betonte die Außenministerin. Sie forderte
Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen „und auf den Weg der
diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker
Vereinbarungen zurückzukehren“.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte das russische
Vorgehen. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine
weiter. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um erneut in die
Ukraine einzudringen.
Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er werde mit dem
ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm
britische Hilfe anbieten. Außenministerin Liz Truss sagte, man werde nicht
zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland
ungestraft bleibe.
Lettland kündigte an, am Dienstag Panzerabwehr-Raketen an die Ukraine zu
liefern. Estland, Lettland und Litauen hatten bereits im Januar erklärt,
sie würden die Ukraine mit in den USA hergestellten Panzerabwehr- und
Flugabwehrraketen versorgen. Die USA hatten zuvor die Genehmigung dazu
erteilt. Litauen und Estland haben bereits Raketen geschickt.
## Reaktionen aus Deutschland: „Eine Kriegsrede“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des
russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk
und Donezk im Osten der Ukraine als „Kriegserklärung“ bezeichnet. „Er
erkennt die sog. „Volksrepubliken“ in Ostukraine an & droht unverhohlen mit
Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete
verzichtet“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am
Montagabend bei Twitter. „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht
der Ukraine die Unabhängigkeit ab.“ Seine Rede sei erneut eine absolute
Verdrehung aller historischen Fakten. „Spätestens jetzt ist der Punkt
gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst,
sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir
müssen der Ukraine beistehen.“
Der CDU-Außenpolitiker [4][Norbert Röttgen twitterte]: „Die Bitte um
militärischen Beistand ist faktisch eine Kriegseinladung, was auch Putins
Rede von heute widergespiegelt hat. Das war eine Kriegsrede!“
[5][Agniezka Brugger (Grüne) schrieb], Putins Rede sei „ein
völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert“.
„Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an
die friedliche Koexistenz souveräner Staaten“, schrieb Michael Roth (SPD),
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, [6][am Montagabend
bei Twitter].
Und [7][Matthias Höhn, Bundestagabgeordneter der Linkspartei, schrieb],
Putins Erklärung, dass es die Ukraine gar nicht geben solle, habe „gezeigt,
worum es geht: Nationalismus & imperialen Anspruch“. (dpa/taz)
21 Feb 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/vonderleyen/status/1495846146824183816
[2] https://twitter.com/eucopresident/status/1495846176003866624
[3] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431
[4] https://twitter.com/n_roettgen/status/1495852884314963970
[5] https://twitter.com/agnieszka_mdb/status/1495852885925584904
[6] https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1495857239030222859
[7] https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1495850661921054720
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