# taz.de -- Reaktionen aus Putins Entscheidung: EU und USA kündigen Sanktionen… | |
> Nach der Anerkennung der Separatistengebiete kündigen EU und USA scharfe | |
> Reaktionen an. Baerbock beklagt Bruch des Völkerrechts. Röttgen spricht | |
> von Kriegsrede. | |
Bild: Putins Rede während der Liveübertragung auf einem Bildschirm im Weißen… | |
BRÜSSEL/BERLIN afp/dpa/rtr//taz | Die EU und auch die USA haben die | |
Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt und | |
Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. US-Präsident Joe Biden werde | |
in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des | |
Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem | |
Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk. | |
Biden hat nach Angaben einer Sprecherin unterdessen ein Telefongespräch mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron | |
begonnen. | |
„Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine | |
eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität | |
der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen“, erklärten | |
[1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] und | |
[2][EU-Ratspräsident Charles Michel] am Montag im Online-Dienst Twitter. In | |
einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: „Die Union wird mit | |
Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen | |
Vorgehen beteiligt sind.“ | |
Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: „Die EU und | |
ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in | |
Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.“ | |
[3][Putin hatte kurz zuvor am Abend die Unabhängigkeit der | |
Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkann]t und Abkommen zur | |
Unterstützung der prorussischen Rebellen unterzeichnet. Die Gewalt in der | |
Ostukraine hatte zuletzt deutlich zugenommen. Angesichts eines massiven | |
russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine war im Westen schon | |
in den vergangenen Wochen die Furcht vor einem russischen Angriff auf das | |
Nachbarland gewachsen. | |
Was für Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen | |
Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen | |
Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit | |
vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, | |
erklärte der Spanier. | |
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete | |
Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie | |
finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für | |
wichtige Hightech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu | |
internationalen Finanzmärkten behindert werde. | |
## Baerbock sieht Bruch des Völkerrechts | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach als Reaktion auf die | |
Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin von einem „eklatanten | |
Bruch des Völkerrechts“. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem | |
„ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen | |
Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“, erklärte | |
Baerbock. | |
„Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns | |
mit unseren Partnern ab“, betonte die Außenministerin. Sie forderte | |
Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen „und auf den Weg der | |
diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker | |
Vereinbarungen zurückzukehren“. | |
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte das russische | |
Vorgehen. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine | |
weiter. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um erneut in die | |
Ukraine einzudringen. | |
Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er werde mit dem | |
ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm | |
britische Hilfe anbieten. Außenministerin Liz Truss sagte, man werde nicht | |
zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland | |
ungestraft bleibe. | |
Lettland kündigte an, am Dienstag Panzerabwehr-Raketen an die Ukraine zu | |
liefern. Estland, Lettland und Litauen hatten bereits im Januar erklärt, | |
sie würden die Ukraine mit in den USA hergestellten Panzerabwehr- und | |
Flugabwehrraketen versorgen. Die USA hatten zuvor die Genehmigung dazu | |
erteilt. Litauen und Estland haben bereits Raketen geschickt. | |
## Reaktionen aus Deutschland: „Eine Kriegsrede“ | |
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk | |
und Donezk im Osten der Ukraine als „Kriegserklärung“ bezeichnet. „Er | |
erkennt die sog. „Volksrepubliken“ in Ostukraine an & droht unverhohlen mit | |
Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete | |
verzichtet“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am | |
Montagabend bei Twitter. „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht | |
der Ukraine die Unabhängigkeit ab.“ Seine Rede sei erneut eine absolute | |
Verdrehung aller historischen Fakten. „Spätestens jetzt ist der Punkt | |
gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, | |
sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir | |
müssen der Ukraine beistehen.“ | |
Der CDU-Außenpolitiker [4][Norbert Röttgen twitterte]: „Die Bitte um | |
militärischen Beistand ist faktisch eine Kriegseinladung, was auch Putins | |
Rede von heute widergespiegelt hat. Das war eine Kriegsrede!“ | |
[5][Agniezka Brugger (Grüne) schrieb], Putins Rede sei „ein | |
völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert“. | |
„Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an | |
die friedliche Koexistenz souveräner Staaten“, schrieb Michael Roth (SPD), | |
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, [6][am Montagabend | |
bei Twitter]. | |
Und [7][Matthias Höhn, Bundestagabgeordneter der Linkspartei, schrieb], | |
Putins Erklärung, dass es die Ukraine gar nicht geben solle, habe „gezeigt, | |
worum es geht: Nationalismus & imperialen Anspruch“. (dpa/taz) | |
21 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/vonderleyen/status/1495846146824183816 | |
[2] https://twitter.com/eucopresident/status/1495846176003866624 | |
[3] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431 | |
[4] https://twitter.com/n_roettgen/status/1495852884314963970 | |
[5] https://twitter.com/agnieszka_mdb/status/1495852885925584904 | |
[6] https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1495857239030222859 | |
[7] https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1495850661921054720 | |
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