# taz.de -- Separatistengebiete in der Ukraine: Putin schickt Truppen in die Uk… | |
> Der russische Präsident erkennt die Unabhängigkeit der | |
> Separatistengebiete an. Zuvor hatte er die Ostukraine als historisch | |
> russisches Gebiet bezeichnet. | |
Bild: Wladimir Putin bei der Sitzung des russichen Sicherheitsrates am Montag | |
## Putin schickt Truppen in die Ukraine | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in | |
die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als | |
unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für | |
Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am | |
Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag | |
veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst | |
unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen | |
zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine | |
gehören. | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des | |
UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der | |
Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem | |
gezielte europäische Sanktionen, [1][wie sie die EU-Spitzen schon | |
angekündigt hatten]. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat | |
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten. | |
(rtr/dpa) | |
## Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der | |
Ukraine an | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit | |
der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine | |
verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, | |
erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer etwa einstündigen | |
Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, | |
russische Truppen in den Gebieten zu stationieren. | |
Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen | |
zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der | |
Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend. | |
Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der | |
Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in | |
der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische | |
Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er. | |
Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit | |
den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen | |
übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die | |
Rebellenchefs in Donezk und Luhansk [2][hatten Putin zuvor aufgerufen], die | |
„Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepublik… | |
anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark | |
befeuern. | |
In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der | |
Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler | |
Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine | |
ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch | |
Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener | |
Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der | |
„Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste | |
des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte | |
Dekommunisierung ist.“ | |
Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem | |
Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine | |
würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre | |
eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die | |
Bedenken Russlands komplett ignoriert. | |
Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte | |
Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA | |
verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und | |
Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von | |
oligarchischen Clans. | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte | |
Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch | |
Russland unmittelkbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein | |
offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der | |
Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in | |
London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein | |
schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson. | |
Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen | |
Union gegen Russland. | |
Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf | |
Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon | |
informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der | |
Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker | |
Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine | |
und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz | |
demnach in dem Telefonat mit Putin. | |
Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden | |
abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe | |
mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel. | |
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den | |
nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den | |
Ukraine-Konflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte | |
der Rat ab 19.00 Uhr tagen. | |
Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und | |
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz, | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden | |
Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere | |
Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr) | |
## „Keine Aussichten“ für Umsetzung der Minsker Abkommen | |
Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker | |
Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. „Wir sind zu | |
der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt, | |
sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in | |
Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten | |
und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen | |
hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten | |
verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. (afp) | |
## Putin erwägt Unabhängigkeit von Separatistenregionen | |
Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt mit seinem Sicherheitsrat die | |
Anerkennung der Unabhängigkeit prorussischer Separatistenregionen in der | |
Ostukraine. Putin berief das Treffen des Sicherheitsrats am Montag ein. Der | |
Kreml hatte zunächst angedeutet, dass er die Unabhängigkeit nicht | |
anerkennen wolle. Diese würde bedeuten, dass das Minsker Friedensabkommen | |
für die Ostukraine von 2015 gescheitert ist. Das Abkommen hatte | |
vorgeschrieben, dass die ukrainische Regierung den Separatistenregionen | |
große Autonomie zuteilwerden lässt. | |
Der Westen befürchtet, dass Russland die Ukraine jederzeit angreifen | |
könnte. Es wird gemutmaßt, dass die russische Regierung Kämpfe in der | |
Ostukraine als Vorwand dafür nutzen könnte. | |
In im Fernsehen übertragenen Äußerungen hatten Separatistenführer Putin | |
aufgefordert, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen und | |
Verträge mit ihnen zu unterzeichnen, die militärischen Schutz für sie | |
ermöglichen sollten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung. | |
Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive | |
vor. Diese bestreitet das. Sie wirft Russland eine Provokation vor. (ap) | |
## Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer | |
Unabhängigkeit auf | |
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands | |
Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. | |
Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und | |
Luhansk forderten am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen | |
Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der | |
Verteidigung“. In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen | |
pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen | |
zugenommen. (afp) | |
## Russische Armee: Fünf „Saboteure“ aus der Ukraine auf russischem Boden | |
getötet | |
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende | |
„Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen | |
meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätt… | |
die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten | |
bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische | |
Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren. (afp) | |
## Kanzler spricht am Nachmittag mit Putin | |
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montagnachmittag nach Angaben eines | |
Regierungssprechers mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Scholz | |
habe sich zudem am Sonntagabend länger mit dem französischen Präsidenten | |
Emmanuel Macron abgestimmt, der zuvor mit Putin geredet hatte, teilte | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit. | |
Die Lage sei „extrem gefährlich“, fügte er mit Blick auf den russischen | |
Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine hinzu. Er warnte Russland für | |
den Fall einer Invasion erneut vor schwerwiegenden Konsequenzen. Sanktionen | |
würden aber erst in Gang gesetzt, wenn ein Angriff stattgefunden habe. Die | |
Bundesregierung würde es zudem begrüßen, wenn Putin das Gesprächsangebot | |
von US-Präsident Joe Biden annehme. (rtr) | |
## Russland wirft Ukraine Granatenbeschuss von Grenzposten vor | |
Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine | |
beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört | |
zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus | |
abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der | |
Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische | |
Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB, | |
der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. Opfer gab es demnach | |
nicht. | |
Der Posten lag den Angaben zufolge rund 150 Meter von der | |
russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Ein von der Nachrichtenagentur Ria | |
Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf | |
einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt. (afp) | |
## Ukraine fordert von EU sofortige Sanktionen gegen Russland | |
Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland | |
gefordert. Dazu zählte Außenminister [3][Dmytro Kuleba] bei einem Treffen | |
mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. | |
Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. | |
„Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest | |
einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert | |
werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch | |
handele. | |
Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef | |
Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. „Wir begrüßen diese Initiativ… | |
Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für | |
erstrebenswert.“ US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass | |
es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die | |
Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen | |
russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur | |
Deeskalation bereit sei. (dpa) | |
## Belarus macht Abzug russischer Streitkräfte von Nato abhängig | |
Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der | |
Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten | |
aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. „Die | |
russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn | |
dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden“, sagt der | |
belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. „Dies wird nicht zuletzt auch | |
von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe | |
Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die | |
die Entwicklung der Lage beeinflussen.“ | |
Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im | |
Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die | |
Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das | |
gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde | |
aber verlängert mit Hinweis auf militärische Aktivität in der Nähe der | |
beiden Länder. (rtr) | |
## Mögliches Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin | |
US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben | |
sich nach Angaben der USA und Frankreichs grundsätzlich auf ein | |
Gipfeltreffen über die Ukrainekrise verständigt. Das Büro des französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron teilte am Montag mit, er habe beiden | |
Staatsoberhäuptern einen Gipfel über „Sicherheit und strategische | |
Stabilität in Europa“ vorgeschlagen. Biden habe dem Treffen „grundsätzlic… | |
unter der Bedingung zugestimmt, dass es nicht zu einer Invasion Russlands | |
in der Ukraine komme, bestätigte das US-Präsidialamt. | |
Macrons Büro und das Weiße Haus erklärten, der Inhalt des Gipfels werde von | |
US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej | |
Lawrow bei ihrem für den 24. Februar geplanten Treffen ausgearbeitet. | |
Termin und Format des Treffens sowie die Rolle die Ukraine auf dem Gipfel | |
blieben zunächst unklar. | |
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag: „Wir sind | |
entschlossen, Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen.“ Ein | |
unmittelbar bevorstehender Angriff ist nach Einschätzung der US-Regierung | |
angesichts der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen | |
Streitmacht immer wahrscheinlicher geworden. | |
Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin | |
und US-Präsident Joe Biden unterdessen als „verfrüht“ bezeichnet. Es | |
bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene | |
der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri | |
Peskow am Montag in Moskau. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines | |
Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“ | |
Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben [4][rund | |
150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen]. Die USA haben | |
wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins | |
Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt | |
seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (rtr/ap) | |
## Von der Leyen droht erneut mit Konsequenzen | |
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die | |
gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf | |
die Ukraine konkretisiert. Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf | |
abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den | |
internationalen Finanzmärkten“, sagt von der Leyen in der ARD-Sendung „Anne | |
Will“. Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die | |
Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu | |
diversifizieren“. (dpa) | |
## USA: Russland plant Menschenrechtsverletzungen | |
Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere | |
Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die | |
Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf | |
hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten | |
Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in | |
Lager geschickt werden sollen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin | |
Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle | |
Bachelet. | |
Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, „dass | |
die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden | |
werden, um friedliche Proteste aufzulösen“. Die Vereinigten Staaten | |
befürchten demnach, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum | |
Einsatz kommen werde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. | |
Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen. (dpa) | |
## Tote bei neuen Gefechten | |
Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von | |
prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer | |
ihrer Kämpfer. Zudem sei ein Bergmann auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse | |
ums Leben gekommen, teilten die Aufständischen im Gebiet Donezk am Montag | |
im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie machten die ukrainische Armee dafür | |
verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt | |
worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa) | |
21 Feb 2022 | |
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