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# taz.de -- Separatistengebiete in der Ukraine: Putin schickt Truppen in die Uk…
> Der russische Präsident erkennt die Unabhängigkeit der
> Separatistengebiete an. Zuvor hatte er die Ostukraine als historisch
> russisches Gebiet bezeichnet.
Bild: Wladimir Putin bei der Sitzung des russichen Sicherheitsrates am Montag
## Putin schickt Truppen in die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in
die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als
unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für
Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am
Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag
veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst
unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen
zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine
gehören.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des
UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der
Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem
gezielte europäische Sanktionen, [1][wie sie die EU-Spitzen schon
angekündigt hatten]. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.
(rtr/dpa)
## Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der
Ukraine an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit
der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine
verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen,
erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer etwa einstündigen
Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen,
russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.
Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen
zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der
Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der
Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in
der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische
Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.
Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit
den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen
übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die
Rebellenchefs in Donezk und Luhansk [2][hatten Putin zuvor aufgerufen], die
„Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepublik…
anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark
befeuern.
In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der
Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler
Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine
ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch
Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener
Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der
„Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste
des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte
Dekommunisierung ist.“
Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem
Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine
würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre
eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die
Bedenken Russlands komplett ignoriert.
Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte
Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA
verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und
Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von
oligarchischen Clans.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte
Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch
Russland unmittelkbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein
offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der
Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in
London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein
schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.
Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen
Union gegen Russland.
Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf
Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon
informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der
Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker
Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz
demnach in dem Telefonat mit Putin.
Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden
abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe
mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den
nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den
Ukraine-Konflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte
der Rat ab 19.00 Uhr tagen.
Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz,
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden
Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere
Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr)
## „Keine Aussichten“ für Umsetzung der Minsker Abkommen
Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker
Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. „Wir sind zu
der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt,
sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in
Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten
und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen
hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten
verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. (afp)
## Putin erwägt Unabhängigkeit von Separatistenregionen
Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt mit seinem Sicherheitsrat die
Anerkennung der Unabhängigkeit prorussischer Separatistenregionen in der
Ostukraine. Putin berief das Treffen des Sicherheitsrats am Montag ein. Der
Kreml hatte zunächst angedeutet, dass er die Unabhängigkeit nicht
anerkennen wolle. Diese würde bedeuten, dass das Minsker Friedensabkommen
für die Ostukraine von 2015 gescheitert ist. Das Abkommen hatte
vorgeschrieben, dass die ukrainische Regierung den Separatistenregionen
große Autonomie zuteilwerden lässt.
Der Westen befürchtet, dass Russland die Ukraine jederzeit angreifen
könnte. Es wird gemutmaßt, dass die russische Regierung Kämpfe in der
Ostukraine als Vorwand dafür nutzen könnte.
In im Fernsehen übertragenen Äußerungen hatten Separatistenführer Putin
aufgefordert, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen und
Verträge mit ihnen zu unterzeichnen, die militärischen Schutz für sie
ermöglichen sollten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.
Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive
vor. Diese bestreitet das. Sie wirft Russland eine Provokation vor. (ap)
## Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer
Unabhängigkeit auf
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands
Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen.
Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und
Luhansk forderten am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen
Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der
Verteidigung“. In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen
pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen
zugenommen. (afp)
## Russische Armee: Fünf „Saboteure“ aus der Ukraine auf russischem Boden
getötet
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende
„Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen
meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätt…
die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten
bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische
Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren. (afp)
## Kanzler spricht am Nachmittag mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montagnachmittag nach Angaben eines
Regierungssprechers mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Scholz
habe sich zudem am Sonntagabend länger mit dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron abgestimmt, der zuvor mit Putin geredet hatte, teilte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit.
Die Lage sei „extrem gefährlich“, fügte er mit Blick auf den russischen
Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine hinzu. Er warnte Russland für
den Fall einer Invasion erneut vor schwerwiegenden Konsequenzen. Sanktionen
würden aber erst in Gang gesetzt, wenn ein Angriff stattgefunden habe. Die
Bundesregierung würde es zudem begrüßen, wenn Putin das Gesprächsangebot
von US-Präsident Joe Biden annehme. (rtr)
## Russland wirft Ukraine Granatenbeschuss von Grenzposten vor
Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine
beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört
zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus
abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der
Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische
Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB,
der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. Opfer gab es demnach
nicht.
Der Posten lag den Angaben zufolge rund 150 Meter von der
russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Ein von der Nachrichtenagentur Ria
Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf
einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt. (afp)
## Ukraine fordert von EU sofortige Sanktionen gegen Russland
Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland
gefordert. Dazu zählte Außenminister [3][Dmytro Kuleba] bei einem Treffen
mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.
Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen.
„Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest
einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert
werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch
handele.
Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef
Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. „Wir begrüßen diese Initiativ…
Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für
erstrebenswert.“ US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass
es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die
Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen
russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur
Deeskalation bereit sei. (dpa)
## Belarus macht Abzug russischer Streitkräfte von Nato abhängig
Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der
Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten
aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. „Die
russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn
dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden“, sagt der
belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. „Dies wird nicht zuletzt auch
von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe
Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die
die Entwicklung der Lage beeinflussen.“
Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im
Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die
Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das
gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde
aber verlängert mit Hinweis auf militärische Aktivität in der Nähe der
beiden Länder. (rtr)
## Mögliches Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin
US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben
sich nach Angaben der USA und Frankreichs grundsätzlich auf ein
Gipfeltreffen über die Ukrainekrise verständigt. Das Büro des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron teilte am Montag mit, er habe beiden
Staatsoberhäuptern einen Gipfel über „Sicherheit und strategische
Stabilität in Europa“ vorgeschlagen. Biden habe dem Treffen „grundsätzlic…
unter der Bedingung zugestimmt, dass es nicht zu einer Invasion Russlands
in der Ukraine komme, bestätigte das US-Präsidialamt.
Macrons Büro und das Weiße Haus erklärten, der Inhalt des Gipfels werde von
US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej
Lawrow bei ihrem für den 24. Februar geplanten Treffen ausgearbeitet.
Termin und Format des Treffens sowie die Rolle die Ukraine auf dem Gipfel
blieben zunächst unklar.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag: „Wir sind
entschlossen, Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen.“ Ein
unmittelbar bevorstehender Angriff ist nach Einschätzung der US-Regierung
angesichts der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen
Streitmacht immer wahrscheinlicher geworden.
Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin
und US-Präsident Joe Biden unterdessen als „verfrüht“ bezeichnet. Es
bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene
der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow am Montag in Moskau. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines
Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“
Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben [4][rund
150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen]. Die USA haben
wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins
Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt
seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (rtr/ap)
## Von der Leyen droht erneut mit Konsequenzen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die
gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf
die Ukraine konkretisiert. Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf
abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den
internationalen Finanzmärkten“, sagt von der Leyen in der ARD-Sendung „Anne
Will“. Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die
Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu
diversifizieren“. (dpa)
## USA: Russland plant Menschenrechtsverletzungen
Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere
Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die
Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf
hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten
Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in
Lager geschickt werden sollen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin
Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle
Bachelet.
Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, „dass
die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden
werden, um friedliche Proteste aufzulösen“. Die Vereinigten Staaten
befürchten demnach, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum
Einsatz kommen werde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen. (dpa)
## Tote bei neuen Gefechten
Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von
prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer
ihrer Kämpfer. Zudem sei ein Bergmann auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse
ums Leben gekommen, teilten die Aufständischen im Gebiet Donezk am Montag
im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie machten die ukrainische Armee dafür
verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt
worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
21 Feb 2022
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