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# taz.de -- Russisches Parlament zur Ostukraine: Der Kreml applaudiert sich
> Russlands Duma stimmt einhellig für die Anerkennung der sogenannten
> Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Auch der Föderationsrat gibt grünes
> Licht.
Bild: Votiert für die Anerkennung der Seperatistengebiete: Sitzung der Duma am…
Berlin taz | Wenn es pressiert, kann das russische Parlament auch mal im
Akkord arbeiten. Am Dienstag stimmte das Unterhaus, die Duma, der
Anerkennung der beiden sogenannten ostukrainischen Volksrepubliken
[1][Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten] zu. 400 Abgeordnete
votierten mit ja, Gegenstimmen gab es keine.
Bereits in der vergangene Woche hatte das Parlament auf Betreiben von
Abgeordneten der Kommunistischen Partei sowie der Kremlpartei Einiges
Russlands eine entsprechende Aufforderung an Präsident Wladimir Putin
gerichtet und mit großer Mehrheit verabschiedet. Am Montagabend hatte
Putin, nach einer angeblich live übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats,
ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. In der Nacht zu Dienstag wurden
erste Bewegungen russischer Truppen in Richtung Luhansk und Donezk
gemeldet.
Ebenso einstimmig wie die Unabhängigkeitserklärung winkten die
Volksvertreter in zweiter und dritter Lesung auch die Ratifizierung
verschiedener Verträge über Freundschaft und Beistand zwischen der
Russischen Föderation und den „Volksrepubliken“ durch. Laut Text der
Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren nebst der Option einer
Verlängerung und der Einführung des russischen Rubel als Währung heißt es,
Russland werde sich an der Verteidigung der Grenzen der Republiken
beteiligen und ermächtigt, die dortige militärische Infrastruktur sowie
Militärbasen zu nutzen. Ihre Abstimmung begleiteten die Abgeordneten mit
stehenden Ovationen. Auch die zweite Parlamentskammer, der Förderationsrat,
segnete die Beschlüsse ab.
## Rückkehr der Ukraine in den „Mutterleib“
Vor dem eigentlichen Votum in der Duma hatte der Abgeordnete von der
Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Andrei Lugovoi, der des
Giftmordes an dem Ex-KBGler Alexander Litwinenko 2006 in Großbritannien
beschuldigt wird, gesagt, die gesamte Ukraine müsse in den Mutterleib
zurückkehren und nicht nur die beiden Volksrepubliken. Dazu führte er ein
Video von LDPR-Chef Wladimir Schirinowski vor, in dem dieser den Einmarsch
Russlands in die Ukraine für den 22. Februar 2022 voraussagt. Auch diese
filmische Einlage quittierten die Anwesenden mit Beifall.
Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, Sergei Mironow, sagte, der
Tag der Anerkennung der beiden Republiken werde in Erinnerung bleiben wie
der 9. Mai (Ende des Großen Vaterländischen Krieges, Anm. d. Red.) sowie
der Tag der Wiedervereinigung mit der Krim. [2][Der Regierung in Kiew warf]
er vor, einen Genozid an den Brüdern im Donbass zu begehen, und kündigte
an, dass Russland die separatistischen Republiken verteidigen werde.
Was das genau heißt, blieb auch am Dienstag unklar. Das russische
Innenministerium kündigte an, vorerst keine Truppen in die
„Volksrepubliken“ schicken zu wollen. Sollte es zu einer Bedrohung kommen,
werde man entsprechend den Verträgen handeln. Verschwiemelt äußerte sich
auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf mehrfache Nachfragen von
Journalist*innen, in welchen Grenzen Russland die „Volksrepubliken“
anerkannt habe, antwortete er: Innerhalb derer, die sie selbst proklamiert
hätten. Dem habe er nichts hinzuzufügen.
22 Feb 2022
## LINKS
[1] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431
[2] http://Alexander%20Litwinenko
## AUTOREN
Barbara Oertel
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