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# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: China kritisiert USA für Sanktion…
> USA und EU verhängen scharfe Sanktionen gegen Russland. Putin macht den
> Westen für Eskalation verantwortlich. China stellt sich hinter Russland.
Bild: Ein Treffen von Putin und Xi Jinping bei einem Treffen vor der Eröffnung…
Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand
Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden Invasion
durch Russland für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands
ausgesprochen. „Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb
von 48 Stunden bestätigen“, sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow,
am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte
Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen
Russlands aufgefordert. Das Militär ordnete zudem die Mobilisierung von
Reservisten an.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der
Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von
russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf erließen die USA und
die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Der
Westen befürchtet weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine. (afp)
## Union kritisiert Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen
Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von
Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte
der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann
Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann geht unterdessen nicht mehr davon aus, dass die
deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach dem vorläufigen Stopp
noch eine Zukunft hat.
Wadephul sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv, er finde es „…
allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine
ausstatten.“ Das gelte etwa für Estland, das dem Land Artilleriewaffen aus
ehemaligen DDR-Beständen liefern wolle. Hier prüft die Bundesregierung seit
Wochen, ob sie ihre Zustimmung erteilt.
Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete,
könne das aus ukrainischer Sicht als „zynisch“ empfunden werden, sagte
Wadephul weiter. Gleichzeitig räumte er ein, dass Waffenlieferungen aus der
Bundesrepublik das Kräfteverhältnis nicht ändern und Russlands Präsident
Wladimir Putin nicht von einer Intervention abhalten würden.
Der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), forderte, das deutsche Nein zu
Waffenlieferungen zu überdenken. „Ich würde mir weiterhin wünschen, dass
wir Panzerabwehrraketen schicken“, sagte er im Inforadio des RBB. Auch wenn
die Lieferkapazitäten der Bundeswehr begrenzt seien, wäre dies als
„politisches Signal“ gegenüber Russland „sehr wichtig“.
CDU-Chef Friedrich Merz sicherte der Bundesregierung grundsätzlich
Unterstützung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu. „Ich bin
derzeit in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung“, sagte er der
Rheinischen Post. „Sie hat in der aktuellen Lage unsere Unterstützung bei
allen Gesprächen, die unsere Sicherheit und den Frieden in Europa zum Ziel
haben.“
Nach dem Stopp des Zertifizierungsprozesses für die Gas-Pipeline Nord
Stream 2 erteilte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann einer
Wiederaufnahme des Projekts im Namen ihrer Partei eine Absage. „Für uns ist
diese Leitung tot“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
ZDF-“Morgenmagazin“. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es
„völlig undenkbar“, mit dem russischen Präsidenten Putin in ein
wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
Im Bundestag beraten am Mittwoch die Ausschüsse für Europa und
Außenbeziehungen in Sondersitzungen über die jüngste Eskalation im
Ukraine-Konflikt. Der Vorsitzendes des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter
(Grüne), sagte vor der Sitzung, Deutschland dürfe nicht weiter von Russland
oder anderen autokratischen Ländern abhängig sein. „Und deswegen müssen wir
so schnell wie möglich aus dem Gas aussteigen und Ersatz durch erneuerbare
Energien (…) herstellen“. (afp)
## China: USA schüren „Angst und Panik“ im Ukraine-Konflikt
China hat den USA vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt „Angst und Panik“ zu
schüren. Die Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte, China sei gegen
neue einseitige Sanktionen gegen Russland. Die USA schürten die Spannungen
durch die Lieferung von Waffen in die Ukraine, erklärte sie, ohne die
massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze zu
erwähnen. Auch die Versuche einer diplomatischen Annäherung mit Russland
durch die USA, Frankreich und andere ließ Hua unerwähnt.
Die von den USA und anderen verhängten Sanktionen gegen Russland seien
unwirksam bei der Reduktion von Spannungen gewesen, verursachten aber
„ernste Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Auskommen“ der
betreffenden Länder. „Die USA sollten niemals die legitimen Rechte und
Interessen von China und anderen Parteien untergraben, wenn sie sich mit
der Ukraine-Frage und den Beziehungen mit Russland befassen“, sagte Hua.
China und Russland sind unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping enger
zusammengerückt. Dieser empfing den russischen Präsidenten Wladimir Putin
in diesem Monat zu Gesprächen in Peking. Sie veröffentlichten eine
gemeinsame Erklärung, die die russische Ablehnung einer weiteren
Nato-Osterweiterung um frühere Sowjetstaaten unterstützte und die
chinesische Ansicht untermauerte, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik
sei.
„In der Ukraine-Frage hat China anders als die USA, die weiterhin Waffen in
die Ukraine schicken, Angst und Panik schüren und sogar die Kriegsgefahr
hochspielen, alle Parteien aufgefordert, die gegenseitigen legitimen
Sicherheitsinteressen zu respektieren und ihnen Aufmerksamkeit zu schenken,
zusammenzuarbeiten, um Probleme durch Verhandlungen und Konsultationen zu
lösen und den regionalen Frieden und die Stabilität aufrecht zu erhalten“,
sagte Hua.
Die Entwicklung der Ukraine-Krise wird als ein Geschehen betrachtet, das
Auswirkungen auf China mit Blick auf dessen Drohung hat, in Taiwan
einzumarschieren, außerdem auf den Grenzstreit mit Indien und den
chinesischen Machtanspruch im Süd- und Ostchinesischen Meer. (ap)
## Biden kündigt Finanzsanktionen gegen Russland an
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden
Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in
einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch
umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von
„westlicher Finanzierung abgeschnitten.“ Verhängt würden auch
Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken und „russische Eliten“.
Das [1][Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin], der am Montag
die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung
russischer Truppen angekündigt hatte, bezeichnete Biden als „Beginn einer
russischen Invasion der Ukraine“. Sollte Putin noch weitergehen, werde der
Westen noch weitere Sanktionen verhängen.
Biden kündigte zudem [2][weitere Waffenlieferungen an die Ukraine] und eine
Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an.
Zugleich betonte der US-Präsident, sein Land und die westlichen Verbündeten
seien nach wie vor bereit zur „Diplomatie“. „Es ist immer noch Zeit, das
Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen
unermessliches Leid bringen würde.“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Sanktionen. „Die
Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und
sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft“, sagte er. (afp/dpa)
## EU verhängt Sanktionen, Nord Stream 2 vorerst gestoppt
Auch die EU hatte zuvor mit Sanktionen auf die russische Anerkennung der
Separatistengebiete reagiert. Die EU-Außenminister brachten am Dienstag in
Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Die
EU-Sanktionen zielen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Banken, Finanzmärkte sowie den
Handel mit Russland ab. Demnach ist unter anderem ein eingeschränkter
Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vorgesehen.
Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister über die Strafmaßnahmen
ist nun noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte, dass Putin „möglicherweise die
gesamte Ukraine“ besetzen wolle. Auf Anweisung des Kanzlers wurde das
Genehmigungsverfahren für die [3][Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt,]
die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und in andere
Länder befördern soll. Auf die Frage, ob eine Inbetriebnahme von Nord
Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, sagte Scholz am Abend in
der ARD: „Jetzt ist das jedenfalls eine Situation, in der niemand darauf
wetten sollte.“ (dpa)
## 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas?
Vertreter Russlands reagierten erbost auf die Sanktionsankündigungen.
Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte die Europäer wegen des Stopps von Nord
Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise: „Willkommen in einer neuen Welt,
in der die Europäer bald 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen
werden“, twitterte der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrates.
Präsident Putin warf dem Westen Ignoranz gegenüber russischen
Sicherheitsinteressen vor. „Unser Land ist immer offen für einen direkten
und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die
schwierigsten Probleme“, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft
zum Tag des Vaterlandsverteidigers.
„Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer
Bürger sind für uns bedingungslos“, betonte er anlässlich des Feiertags, an
dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte
ehren. „Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres
Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.“
Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes
nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben,
kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der
Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des
Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.
Putin wies Vorwürfe zurück, er plane die Wiederherstellung eines russischen
Großreichs. Solche Spekulationen entsprächen „in keiner Weise der
Realität“. Die Ukraine forderte er auf, sich zu entmilitarisieren und ihren
Wunsch nach einem Nato-Beitritt aufzugeben. Die „beste“ Lösung wäre, wenn
die Ukraine „neutral“ bleibe, sagte Putin. (dpa)
## Gipfel zwischen Biden und Putin vorerst ausgeschlossen
US-Außenminister Antony Blinken sagte ein für Ende der Woche geplantes
Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ab. „Jetzt, wo wir
sehen, dass die Invasion beginnt und Russland deutlich gemacht hat, dass es
Diplomatie rundweg ablehnt, macht es keinen Sinn, dieses Treffen
fortzusetzen“, argumentierte Blinken. Auch ein mögliches Treffen zwischen
US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin
ist nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation in
der Ukraine derzeit von Tisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ganz sicher
nicht geplant“, sagt Sprecherin Jen Psaki. Für einen entsprechenden Gipfel
wäre [4][zunächst eine Deeskalation des Konflikts] erforderlich. (rtr)
## Auch Japan und Australien verhängen Sanktionen
Nach den USA und der EU haben auch Japan und Australien Sanktionen gegen
Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine
angekündigt. Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Mittwoch ein
Einreiseverbot für bestimmte Personen mit Verbindungen zu den „zwei
sogenannten Republiken“ der pro-russischen Separatisten an. Ihre
Vermögenswerte in Japan sollen eingefroren und japanischen Unternehmen der
Handel mit der Region untersagt werden.
Außerdem will die Regierung den Handel mit russischen Staatsanleihen
verbieten. Die Sanktionen seien „in Zusammenarbeit mit der internationalen
Gemeinschaft“ beschlossen worden, sagte Kishida.
Unterdessen kündigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen
gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident
Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem
will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in
Verbindung stehen. Morrison kündigte außerdem an, dass er die Bearbeitung
von Visa für rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen,
beschleunigen werde. (afp)
## Trump: Putins Schritt ist „genial“
Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten
Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als „genial“ und „schlau“ bezeichne…
Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick
auf Putins jüngste Entscheidungen: „Das ist genial.“ Der Kremlchef erkläre
einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke „Friedenstruppen�…
dorthin. „Wie schlau ist das denn?“ Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter:
„Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.“
Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es
nicht dazu gekommen: „Das wäre mit uns nie passiert.“ Mit ihm im Amt wäre
das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er
vor, im Umgang mit Russland zu versagen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend auf
Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: „Wir versuchen grundsätzlich, keine
Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen
Militärstrategie lobt.“ (dpa)
23 Feb 2022
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