# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: China kritisiert USA für Sanktion… | |
> USA und EU verhängen scharfe Sanktionen gegen Russland. Putin macht den | |
> Westen für Eskalation verantwortlich. China stellt sich hinter Russland. | |
Bild: Ein Treffen von Putin und Xi Jinping bei einem Treffen vor der Eröffnung… | |
Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand | |
Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden Invasion | |
durch Russland für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands | |
ausgesprochen. „Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb | |
von 48 Stunden bestätigen“, sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, | |
am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte | |
Ausweis- und Fahrzeugkontrollen. | |
Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen | |
Russlands aufgefordert. Das Militär ordnete zudem die Mobilisierung von | |
Reservisten an. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der | |
Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von | |
russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf erließen die USA und | |
die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Der | |
Westen befürchtet weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine. (afp) | |
## Union kritisiert Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen | |
Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von | |
Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte | |
der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann | |
Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann geht unterdessen nicht mehr davon aus, dass die | |
deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach dem vorläufigen Stopp | |
noch eine Zukunft hat. | |
Wadephul sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv, er finde es „… | |
allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine | |
ausstatten.“ Das gelte etwa für Estland, das dem Land Artilleriewaffen aus | |
ehemaligen DDR-Beständen liefern wolle. Hier prüft die Bundesregierung seit | |
Wochen, ob sie ihre Zustimmung erteilt. | |
Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete, | |
könne das aus ukrainischer Sicht als „zynisch“ empfunden werden, sagte | |
Wadephul weiter. Gleichzeitig räumte er ein, dass Waffenlieferungen aus der | |
Bundesrepublik das Kräfteverhältnis nicht ändern und Russlands Präsident | |
Wladimir Putin nicht von einer Intervention abhalten würden. | |
Der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im | |
EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), forderte, das deutsche Nein zu | |
Waffenlieferungen zu überdenken. „Ich würde mir weiterhin wünschen, dass | |
wir Panzerabwehrraketen schicken“, sagte er im Inforadio des RBB. Auch wenn | |
die Lieferkapazitäten der Bundeswehr begrenzt seien, wäre dies als | |
„politisches Signal“ gegenüber Russland „sehr wichtig“. | |
CDU-Chef Friedrich Merz sicherte der Bundesregierung grundsätzlich | |
Unterstützung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu. „Ich bin | |
derzeit in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung“, sagte er der | |
Rheinischen Post. „Sie hat in der aktuellen Lage unsere Unterstützung bei | |
allen Gesprächen, die unsere Sicherheit und den Frieden in Europa zum Ziel | |
haben.“ | |
Nach dem Stopp des Zertifizierungsprozesses für die Gas-Pipeline Nord | |
Stream 2 erteilte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann einer | |
Wiederaufnahme des Projekts im Namen ihrer Partei eine Absage. „Für uns ist | |
diese Leitung tot“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im | |
ZDF-“Morgenmagazin“. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es | |
„völlig undenkbar“, mit dem russischen Präsidenten Putin in ein | |
wirtschaftliches Geschäft einzutreten. | |
Im Bundestag beraten am Mittwoch die Ausschüsse für Europa und | |
Außenbeziehungen in Sondersitzungen über die jüngste Eskalation im | |
Ukraine-Konflikt. Der Vorsitzendes des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter | |
(Grüne), sagte vor der Sitzung, Deutschland dürfe nicht weiter von Russland | |
oder anderen autokratischen Ländern abhängig sein. „Und deswegen müssen wir | |
so schnell wie möglich aus dem Gas aussteigen und Ersatz durch erneuerbare | |
Energien (…) herstellen“. (afp) | |
## China: USA schüren „Angst und Panik“ im Ukraine-Konflikt | |
China hat den USA vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt „Angst und Panik“ zu | |
schüren. Die Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte, China sei gegen | |
neue einseitige Sanktionen gegen Russland. Die USA schürten die Spannungen | |
durch die Lieferung von Waffen in die Ukraine, erklärte sie, ohne die | |
massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze zu | |
erwähnen. Auch die Versuche einer diplomatischen Annäherung mit Russland | |
durch die USA, Frankreich und andere ließ Hua unerwähnt. | |
Die von den USA und anderen verhängten Sanktionen gegen Russland seien | |
unwirksam bei der Reduktion von Spannungen gewesen, verursachten aber | |
„ernste Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Auskommen“ der | |
betreffenden Länder. „Die USA sollten niemals die legitimen Rechte und | |
Interessen von China und anderen Parteien untergraben, wenn sie sich mit | |
der Ukraine-Frage und den Beziehungen mit Russland befassen“, sagte Hua. | |
China und Russland sind unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping enger | |
zusammengerückt. Dieser empfing den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
in diesem Monat zu Gesprächen in Peking. Sie veröffentlichten eine | |
gemeinsame Erklärung, die die russische Ablehnung einer weiteren | |
Nato-Osterweiterung um frühere Sowjetstaaten unterstützte und die | |
chinesische Ansicht untermauerte, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik | |
sei. | |
„In der Ukraine-Frage hat China anders als die USA, die weiterhin Waffen in | |
die Ukraine schicken, Angst und Panik schüren und sogar die Kriegsgefahr | |
hochspielen, alle Parteien aufgefordert, die gegenseitigen legitimen | |
Sicherheitsinteressen zu respektieren und ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, | |
zusammenzuarbeiten, um Probleme durch Verhandlungen und Konsultationen zu | |
lösen und den regionalen Frieden und die Stabilität aufrecht zu erhalten“, | |
sagte Hua. | |
Die Entwicklung der Ukraine-Krise wird als ein Geschehen betrachtet, das | |
Auswirkungen auf China mit Blick auf dessen Drohung hat, in Taiwan | |
einzumarschieren, außerdem auf den Grenzstreit mit Indien und den | |
chinesischen Machtanspruch im Süd- und Ostchinesischen Meer. (ap) | |
## Biden kündigt Finanzsanktionen gegen Russland an | |
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden | |
Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in | |
einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch | |
umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von | |
„westlicher Finanzierung abgeschnitten.“ Verhängt würden auch | |
Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken und „russische Eliten“. | |
Das [1][Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin], der am Montag | |
die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung | |
russischer Truppen angekündigt hatte, bezeichnete Biden als „Beginn einer | |
russischen Invasion der Ukraine“. Sollte Putin noch weitergehen, werde der | |
Westen noch weitere Sanktionen verhängen. | |
Biden kündigte zudem [2][weitere Waffenlieferungen an die Ukraine] und eine | |
Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an. | |
Zugleich betonte der US-Präsident, sein Land und die westlichen Verbündeten | |
seien nach wie vor bereit zur „Diplomatie“. „Es ist immer noch Zeit, das | |
Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen | |
unermessliches Leid bringen würde.“ | |
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Sanktionen. „Die | |
Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und | |
sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft“, sagte er. (afp/dpa) | |
## EU verhängt Sanktionen, Nord Stream 2 vorerst gestoppt | |
Auch die EU hatte zuvor mit Sanktionen auf die russische Anerkennung der | |
Separatistengebiete reagiert. Die EU-Außenminister brachten am Dienstag in | |
Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Die | |
EU-Sanktionen zielen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Banken, Finanzmärkte sowie den | |
Handel mit Russland ab. Demnach ist unter anderem ein eingeschränkter | |
Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vorgesehen. | |
Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister über die Strafmaßnahmen | |
ist nun noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte, dass Putin „möglicherweise die | |
gesamte Ukraine“ besetzen wolle. Auf Anweisung des Kanzlers wurde das | |
Genehmigungsverfahren für die [3][Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt,] | |
die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und in andere | |
Länder befördern soll. Auf die Frage, ob eine Inbetriebnahme von Nord | |
Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, sagte Scholz am Abend in | |
der ARD: „Jetzt ist das jedenfalls eine Situation, in der niemand darauf | |
wetten sollte.“ (dpa) | |
## 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas? | |
Vertreter Russlands reagierten erbost auf die Sanktionsankündigungen. | |
Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte die Europäer wegen des Stopps von Nord | |
Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise: „Willkommen in einer neuen Welt, | |
in der die Europäer bald 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen | |
werden“, twitterte der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrates. | |
Präsident Putin warf dem Westen Ignoranz gegenüber russischen | |
Sicherheitsinteressen vor. „Unser Land ist immer offen für einen direkten | |
und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die | |
schwierigsten Probleme“, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft | |
zum Tag des Vaterlandsverteidigers. | |
„Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer | |
Bürger sind für uns bedingungslos“, betonte er anlässlich des Feiertags, an | |
dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte | |
ehren. „Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres | |
Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.“ | |
Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes | |
nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, | |
kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der | |
Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des | |
Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis. | |
Putin wies Vorwürfe zurück, er plane die Wiederherstellung eines russischen | |
Großreichs. Solche Spekulationen entsprächen „in keiner Weise der | |
Realität“. Die Ukraine forderte er auf, sich zu entmilitarisieren und ihren | |
Wunsch nach einem Nato-Beitritt aufzugeben. Die „beste“ Lösung wäre, wenn | |
die Ukraine „neutral“ bleibe, sagte Putin. (dpa) | |
## Gipfel zwischen Biden und Putin vorerst ausgeschlossen | |
US-Außenminister Antony Blinken sagte ein für Ende der Woche geplantes | |
Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ab. „Jetzt, wo wir | |
sehen, dass die Invasion beginnt und Russland deutlich gemacht hat, dass es | |
Diplomatie rundweg ablehnt, macht es keinen Sinn, dieses Treffen | |
fortzusetzen“, argumentierte Blinken. Auch ein mögliches Treffen zwischen | |
US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin | |
ist nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation in | |
der Ukraine derzeit von Tisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ganz sicher | |
nicht geplant“, sagt Sprecherin Jen Psaki. Für einen entsprechenden Gipfel | |
wäre [4][zunächst eine Deeskalation des Konflikts] erforderlich. (rtr) | |
## Auch Japan und Australien verhängen Sanktionen | |
Nach den USA und der EU haben auch Japan und Australien Sanktionen gegen | |
Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine | |
angekündigt. Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Mittwoch ein | |
Einreiseverbot für bestimmte Personen mit Verbindungen zu den „zwei | |
sogenannten Republiken“ der pro-russischen Separatisten an. Ihre | |
Vermögenswerte in Japan sollen eingefroren und japanischen Unternehmen der | |
Handel mit der Region untersagt werden. | |
Außerdem will die Regierung den Handel mit russischen Staatsanleihen | |
verbieten. Die Sanktionen seien „in Zusammenarbeit mit der internationalen | |
Gemeinschaft“ beschlossen worden, sagte Kishida. | |
Unterdessen kündigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen | |
gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident | |
Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem | |
will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in | |
Verbindung stehen. Morrison kündigte außerdem an, dass er die Bearbeitung | |
von Visa für rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen, | |
beschleunigen werde. (afp) | |
## Trump: Putins Schritt ist „genial“ | |
Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als „genial“ und „schlau“ bezeichne… | |
Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick | |
auf Putins jüngste Entscheidungen: „Das ist genial.“ Der Kremlchef erkläre | |
einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke „Friedenstruppen�… | |
dorthin. „Wie schlau ist das denn?“ Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: | |
„Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.“ | |
Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es | |
nicht dazu gekommen: „Das wäre mit uns nie passiert.“ Mit ihm im Amt wäre | |
das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er | |
vor, im Umgang mit Russland zu versagen. | |
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend auf | |
Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: „Wir versuchen grundsätzlich, keine | |
Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen | |
Militärstrategie lobt.“ (dpa) | |
23 Feb 2022 | |
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