# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Paris und Berlin auf gleichem Kurs | |
> Die Außenminister beider Länder zeigen sich gegenüber Russland weiter | |
> gesprächsbereit: Das oberste Ziel sei die Verhinderung eines Krieges. | |
Bild: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jea… | |
BERLIN taz | Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr | |
französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian haben in dem Konflikt mit | |
Russland ihre Einigkeit beschworen. „Wir haben ein gezieltes und hartes | |
Sanktionspaket beschlossen“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem | |
französischen Außenminister am Mittwoch in Berlin. Dieses würde nicht nur | |
Banken, sondern auch Abgeordnete der Duma betreffen. | |
Auf die Frage, ob diese [1][Sanktionen] eine Änderung des russischen Kurses | |
bewirken könnten, blieben die beiden Außenminister wage. Le Drian äußerte | |
die Vermutung, dass die Sanktionen Russland „Schmerzen zufügen“ werden. | |
Allerdings handle es sich um ein abgestuftes Sanktionspaket, weitere | |
Maßnahmen könnten jederzeit ergriffen werden. Baerbock sagte: „Wir haben es | |
in der Hand. Wenn man von heute auf morgen jeglichen Kontakt abbricht und | |
das Minsker Abkommen zertrümmert, akzeptieren wir das in keiner Minute“. | |
Beide Außenminister sagten, dass sie zu Gesprächen mit Moskau weiterhin | |
bereit seien, auch wenn Russland das Völkerrecht gebrochen habe. Das | |
oberste Ziel sei es, Krieg zu verhindern. Gerade für die russische | |
Bevölkerung sei es wichtig, Teil der internationalen Gemeinschaft zu | |
bleiben. Daher sei es an Russland, die Eskalationsschritte zurückzunehmen. | |
Baerbock streckte Putin ihre Hand entgegen, als sie auf Englisch sagte: | |
„It’s up to you, to come to the table“ („Es liegt an Ihnen, an den Tisc… | |
kommen“). | |
„Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine d[2][as Rad der | |
Geschichte] auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit | |
Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die | |
Friedensordnung in Europa ausmacht“, sagte Baerbock. Niemand könne in den | |
Kopf des russischen Präsidenten Putin schauen. Aber ein vertrauenswürdiger | |
Verhandlungspartner sei er nicht. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat | |
und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder | |
auf Deutsch: dann hat man gelogen.“ Die EU sei auf alle Szenarien | |
vorbereitet. | |
Angesichts der [3][Truppenaufmärsche] an der Grenze mit der Ukraine | |
betonten Baerbock und Le Drian die Bedeutung der Beobachtermission der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der | |
Ostukraine. Die Mission sei das „Ohr und Auge der internationalen | |
Gemeinschaft“, so Baerbock. In den Krisengebieten wohnten Frauen und | |
Familien, „wir können die Augen nicht verschließen.“ Es werde geprüft, w… | |
die Mission ausgeweitet werden könne, um auch die Sicherheit der | |
Beobachter:innen zu gewährleisten. | |
Nicht nur auf europäischer Ebene wurden Sanktionen beschlossen, Deutschland | |
hatte am Dienstag auch das umstrittene Pipeline-Projekt [4][Nord Stream 2 | |
vorerst gestoppt.] „Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf | |
nationaler Ebene zu zeigen: Für eine freie, souveräne und demokratische | |
Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf“, sagte Baerbock. | |
Le Drian hatte wegen der Eskalation der Ukrainekrise an der | |
Kabinettssitzung der Bundesregierung teilgenommen. | |
## Sondergipfel am Donnerstag | |
Unterdessen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu | |
einem Sondergipfel zusammen, um über die Russlandkrise zu beraten. Die | |
Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen habe im 21. Jahrhundert | |
keinen Platz, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel bei Twitter. Deshalb | |
berufe er einen Sondergipfel ein. (mit Reuters) | |
23 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sophie Fichtner | |
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