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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Paris und Berlin auf gleichem Kurs
> Die Außenminister beider Länder zeigen sich gegenüber Russland weiter
> gesprächsbereit: Das oberste Ziel sei die Verhinderung eines Krieges.
Bild: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jea…
Berlin taz | Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr
französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian haben in dem Konflikt mit
Russland ihre Einigkeit beschworen. „Wir haben ein gezieltes und hartes
Sanktionspaket beschlossen“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem
französischen Außenminister am Mittwoch in Berlin. Dieses würde nicht nur
Banken, sondern auch Abgeordnete der Duma betreffen.
Auf die Frage, ob diese [1][Sanktionen] eine Änderung des russischen Kurses
bewirken könnten, blieben die beiden Außenminister wage. Le Drian äußerte
die Vermutung, dass die Sanktionen Russland „Schmerzen zufügen“ werden.
Allerdings handle es sich um ein abgestuftes Sanktionspaket, weitere
Maßnahmen könnten jederzeit ergriffen werden. Baerbock sagte: „Wir haben es
in der Hand. Wenn man von heute auf morgen jeglichen Kontakt abbricht und
das Minsker Abkommen zertrümmert, akzeptieren wir das in keiner Minute“.
Beide Außenminister sagten, dass sie zu Gesprächen mit Moskau weiterhin
bereit seien, auch wenn Russland das Völkerrecht gebrochen habe. Das
oberste Ziel sei es, Krieg zu verhindern. Gerade für die russische
Bevölkerung sei es wichtig, Teil der internationalen Gemeinschaft zu
bleiben. Daher sei es an Russland, die Eskalationsschritte zurückzunehmen.
Baerbock streckte Putin ihre Hand entgegen, als sie auf Englisch sagte:
„It’s up to you, to come to the table“ („Es liegt an Ihnen, an den Tisc…
kommen“).
„Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine d[2][as Rad der
Geschichte] auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit
Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die
Friedensordnung in Europa ausmacht“, sagte Baerbock. Niemand könne in den
Kopf des russischen Präsidenten Putin schauen. Aber ein vertrauenswürdiger
Verhandlungspartner sei er nicht. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat
und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder
auf Deutsch: dann hat man gelogen.“ Die EU sei auf alle Szenarien
vorbereitet.
Angesichts der [3][Truppenaufmärsche] an der Grenze mit der Ukraine
betonten Baerbock und Le Drian die Bedeutung der Beobachtermission der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der
Ostukraine. Die Mission sei das „Ohr und Auge der internationalen
Gemeinschaft“, so Baerbock. In den Krisengebieten wohnten Frauen und
Familien, „wir können die Augen nicht verschließen.“ Es werde geprüft, w…
die Mission ausgeweitet werden könne, um auch die Sicherheit der
Beobachter:innen zu gewährleisten.
Nicht nur auf europäischer Ebene wurden Sanktionen beschlossen, Deutschland
hatte am Dienstag auch das umstrittene Pipeline-Projekt [4][Nord Stream 2
vorerst gestoppt.] „Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf
nationaler Ebene zu zeigen: Für eine freie, souveräne und demokratische
Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf“, sagte Baerbock.
Le Drian hatte wegen der Eskalation der Ukrainekrise an der
Kabinettssitzung der Bundesregierung teilgenommen.
## Sondergipfel am Donnerstag
Unterdessen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu
einem Sondergipfel zusammen, um über die Russlandkrise zu beraten. Die
Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen habe im 21. Jahrhundert
keinen Platz, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel bei Twitter. Deshalb
berufe er einen Sondergipfel ein. (mit Reuters)
23 Feb 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Sophie Fichtner
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
GNS
Sanktionen
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