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# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: „In Europa droht ein Krieg“
> Olaf Scholz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer
> russischen Invasion. Die Bundesregierung ruft deutsche Staatsbürger zum
> Verlassen der Ukraine auf.
Bild: Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich, so das Ausw…
## Deutsche aufgefordert Ukraine zu verlassen
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise ruft die
Bundesregierung nun alle Deutschen „dringend“ dazu auf, die Ukraine sofort
zu verlassen. „Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich�…
schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in seinen Sicherheitshinweisen für
das Land im Internet. Bisher hatte das Ministerium nur diejenigen Deutschen
zur „kurzfristigen“ Ausreise aufgefordert, deren Anwesenheit nicht
„zwingend erforderlich“ sei. Ab Montag bis Ende Februar setzt die Lufthansa
ihre Flüge in die Ukraine aus. Am Samstag und Sonntag fänden noch
vereinzelte Flüge statt, um Menschen die Ausreise aus der Ukraine zu
ermöglichen, sagt ein Lufthansa-Sprecher. (dpa/rtr)
## Scholz spricht über eine drohende Kriegsgefahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der weiter wachsenden
Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg zwischen den
beiden Ländern gewarnt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko
ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede
[1][bei der Münchner Sicherheitskonferenz]. Die einzige Möglichkeit, die
„Krisendynamik“ zu brechen, sei zu verhandeln.
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch�…
sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch „keine Illusionen. Schnelle
Erfolge sind nicht zu erwarten.“ Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine
militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit
Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen
Grenze hinzu. „Das bleibt Fakt, über den nicht hinweg zu reden ist“, warnte
Scholz vor der Möglichkeit eines Einmarsches.
Es müssten aber „noch so kleine Türen genutzt werden, durch die
möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann“, hob
Scholz hervor. Es gehe darum, dass „wir unsere Unterschiede in ein Gespräch
übersetzen und hoffen, dass das gelingt“.
Er habe Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich
gemacht, dass „jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der
Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird – politisch, ökonomisch und
geostrategisch“. Auch Deutschland werde das Kosten abverlangen.
Der Aufmarsch zehntausender russischer Soldaten rings um die Ukraine sei
durch nichts gerechtfertigt, betonte Scholz. „Russland hat die Frage einer
möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das ist
paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“ Der Umstand der
freien Bündiswahl stehe jedoch „nicht zur Disposition“. Ähnlich hatte sich
Scholz bereits bei seinem Besuch in Kiew sowie in Moskau geäußert. (afp)
## Militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben
inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Furcht vor einem
Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche
Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu
fühlen.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Samstagmorgen bislang
19 Waffenruhe-Verstöße durch prorussische Rebellen verzeichnet. In den 24
Stunden davor seien es 66 gewesen. Unter anderem hätten die Separatisten
mehrere Siedlungen beschossen und dabei schwere Artilleriegeschütze
eingesetzt, die gemäß der Minsker Vereinbarung zur Befriedung der
Ost-Ukraine verboten seien, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite
mit.
Die Rebellenanführer in der Ost-Ukraine [2][ordnen eine militärische
Generalmobilmachung an]. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk,
Denis Puschilin, teilt in einer Videobotschaft mit, er habe ein
entsprechendes Dekret unterzeichnet. Männer, die in der Lage seien, „eine
Waffe in ihren Händen zu halten“, sollten sich beim Militär melden. Der
Separatisten-Anführer in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid
Pasechnik, unterzeichnet ein ähnliches Dekret.
Im Norden von Donezk sind mehrere Explosionen zu hören. Das berichtet eine
Reuters-Mitarbeiterin. Worauf die Detonationen in der von prorussischen
Separatisten kontrollierten ostukrainischen Stadt zurückzuführen sind, war
zunächst nicht klar. Stellungnahmen der Separatisten oder der Behörden in
Kiew lagen zunächst nicht vor. (dpa/rtr)
## Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung
der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der
UN heiße es, dass sich die Länder „jeder Androhung oder Anwendung von
Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische
Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten“, sagte von der Leyen
am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Heute schaue die Welt nun
aber „ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbän…
seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden“.
Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, „Angst zu schüren und das
Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen“ sowie „44 Millionen Ukrainerinnen
und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“.
Die Ukrainerinnen und Ukrainern seien „Tag für Tag mit Aggression und
Einmischung von außen konfrontiert“.
Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohte von der Leyen der
russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen
Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und
wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie.
„Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und
schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“,
warnte die Kommissionspräsidentin. „Das riskante Denken des Kreml, das aus
einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft
kosten.“
Neben der russischen Führung machte von der Leyen auch der chinesischen
Führung Vorwürfe. Für beide stehe „das Recht des Stärkeren über der
Rechtsstaatlichkeit, die Einschüchterung über der Selbstbestimmung, der
Zwang über der Zusammenarbeit“, sagte sie. (dpa)
19 Feb 2022
## LINKS
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[2] /Eskalation-in-der-Ostukraine/!5836322
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