# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: „In Europa droht ein Krieg“ | |
> Olaf Scholz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer | |
> russischen Invasion. Die Bundesregierung ruft deutsche Staatsbürger zum | |
> Verlassen der Ukraine auf. | |
Bild: Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich, so das Ausw… | |
## Deutsche aufgefordert Ukraine zu verlassen | |
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise ruft die | |
Bundesregierung nun alle Deutschen „dringend“ dazu auf, die Ukraine sofort | |
zu verlassen. „Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich�… | |
schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in seinen Sicherheitshinweisen für | |
das Land im Internet. Bisher hatte das Ministerium nur diejenigen Deutschen | |
zur „kurzfristigen“ Ausreise aufgefordert, deren Anwesenheit nicht | |
„zwingend erforderlich“ sei. Ab Montag bis Ende Februar setzt die Lufthansa | |
ihre Flüge in die Ukraine aus. Am Samstag und Sonntag fänden noch | |
vereinzelte Flüge statt, um Menschen die Ausreise aus der Ukraine zu | |
ermöglichen, sagt ein Lufthansa-Sprecher. (dpa/rtr) | |
## Scholz spricht über eine drohende Kriegsgefahr | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der weiter wachsenden | |
Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg zwischen den | |
beiden Ländern gewarnt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko | |
ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede | |
[1][bei der Münchner Sicherheitskonferenz]. Die einzige Möglichkeit, die | |
„Krisendynamik“ zu brechen, sei zu verhandeln. | |
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch�… | |
sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch „keine Illusionen. Schnelle | |
Erfolge sind nicht zu erwarten.“ Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine | |
militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit | |
Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen | |
Grenze hinzu. „Das bleibt Fakt, über den nicht hinweg zu reden ist“, warnte | |
Scholz vor der Möglichkeit eines Einmarsches. | |
Es müssten aber „noch so kleine Türen genutzt werden, durch die | |
möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann“, hob | |
Scholz hervor. Es gehe darum, dass „wir unsere Unterschiede in ein Gespräch | |
übersetzen und hoffen, dass das gelingt“. | |
Er habe Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich | |
gemacht, dass „jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der | |
Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird – politisch, ökonomisch und | |
geostrategisch“. Auch Deutschland werde das Kosten abverlangen. | |
Der Aufmarsch zehntausender russischer Soldaten rings um die Ukraine sei | |
durch nichts gerechtfertigt, betonte Scholz. „Russland hat die Frage einer | |
möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das ist | |
paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“ Der Umstand der | |
freien Bündiswahl stehe jedoch „nicht zur Disposition“. Ähnlich hatte sich | |
Scholz bereits bei seinem Besuch in Kiew sowie in Moskau geäußert. (afp) | |
## Militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine | |
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben | |
inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Furcht vor einem | |
Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche | |
Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu | |
fühlen. | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Samstagmorgen bislang | |
19 Waffenruhe-Verstöße durch prorussische Rebellen verzeichnet. In den 24 | |
Stunden davor seien es 66 gewesen. Unter anderem hätten die Separatisten | |
mehrere Siedlungen beschossen und dabei schwere Artilleriegeschütze | |
eingesetzt, die gemäß der Minsker Vereinbarung zur Befriedung der | |
Ost-Ukraine verboten seien, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite | |
mit. | |
Die Rebellenanführer in der Ost-Ukraine [2][ordnen eine militärische | |
Generalmobilmachung an]. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, | |
Denis Puschilin, teilt in einer Videobotschaft mit, er habe ein | |
entsprechendes Dekret unterzeichnet. Männer, die in der Lage seien, „eine | |
Waffe in ihren Händen zu halten“, sollten sich beim Militär melden. Der | |
Separatisten-Anführer in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid | |
Pasechnik, unterzeichnet ein ähnliches Dekret. | |
Im Norden von Donezk sind mehrere Explosionen zu hören. Das berichtet eine | |
Reuters-Mitarbeiterin. Worauf die Detonationen in der von prorussischen | |
Separatisten kontrollierten ostukrainischen Stadt zurückzuführen sind, war | |
zunächst nicht klar. Stellungnahmen der Separatisten oder der Behörden in | |
Kiew lagen zunächst nicht vor. (dpa/rtr) | |
## Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung | |
der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der | |
UN heiße es, dass sich die Länder „jeder Androhung oder Anwendung von | |
Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische | |
Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten“, sagte von der Leyen | |
am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Heute schaue die Welt nun | |
aber „ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbän… | |
seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden“. | |
Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, „Angst zu schüren und das | |
Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen“ sowie „44 Millionen Ukrainerinnen | |
und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“. | |
Die Ukrainerinnen und Ukrainern seien „Tag für Tag mit Aggression und | |
Einmischung von außen konfrontiert“. | |
Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohte von der Leyen der | |
russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen | |
Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und | |
wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie. | |
„Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und | |
schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“, | |
warnte die Kommissionspräsidentin. „Das riskante Denken des Kreml, das aus | |
einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft | |
kosten.“ | |
Neben der russischen Führung machte von der Leyen auch der chinesischen | |
Führung Vorwürfe. Für beide stehe „das Recht des Stärkeren über der | |
Rechtsstaatlichkeit, die Einschüchterung über der Selbstbestimmung, der | |
Zwang über der Zusammenarbeit“, sagte sie. (dpa) | |
19 Feb 2022 | |
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