# taz.de -- Russland-Nato-Krise: Der Weg ist nicht das Ziel | |
> Der Konflikt mit Russland kann nur dann dauerhaft gelöst werden, wenn der | |
> Westen – anders als in Afghanistan – weiß, was er eigentlich erreichen | |
> will. | |
Bild: Nebelkerze oder Rückzug in die Kaserne? Pressebild des russischen Milit�… | |
Wer Zweifel hatte, ob [1][Olaf Scholz] die Rolle des Bundeskanzlers | |
ausfüllen kann, wurde diese Woche eines Besseren belehrt. Sein Auftritt mit | |
Wladimir Putin in Moskau war großes Kino. Souverän und wortgewandt konterte | |
er die Behauptungen des russischen Präsidenten. Die Bälle flogen hin und | |
her – selten ist eine Pressekonferenz so spannend und aufschlussreich | |
verlaufen. Gekrönt wurde Scholz' Besuch in der russischen Hauptstadt von | |
der Nachricht, dass die ersten Soldaten von der russisch-ukrainischen | |
Grenze [2][zurück in ihre Kasernen] beordert worden seien. | |
Doch was zunächst wie ein Schritt in Richtung Entspannung und Frieden | |
aussah, hat sich inzwischen als eine weitere Nebelkerze des Kremls | |
entpuppt. Tatsächlich hat sich die Lage weiter zugespitzt, denn Putin hat | |
inzwischen mit der Behauptung, in der umkämpften Ostukraine drohe ein | |
Genozid, eine Rechtfertigung für eine Invasion auf den Verhandlungstisch | |
geknallt. Von Truppenabzug ist offenbar keine Spur und zum ersten Mal seit | |
gut 30 Jahren nimmt Russland an diesem Wochenende nicht an der [3][Münchner | |
Sicherheitskonferenz] teil. | |
Die diplomatischen Kanäle dürften gerade glühen und auch in München wird | |
sich alles um die Frage drehen: Wie kann ein Krieg verhindert werden? Doch | |
dieses kurzfristige und unbestreitbar wichtige Ziel reicht nicht, um außen- | |
und sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein. Gerade die vergangenen | |
Tage haben gezeigt, dass Putin nach Belieben die Alarmlampen aus- und | |
wieder anknipsen kann und der Westen dabei keine gute Figur macht. | |
Der Grund dafür ist einfach: Die Nato-Staaten und die EU haben kein | |
langfristiges Ziel. Was wollen sie sicherheitspolitisch im Umgang mit | |
Russland gemeinsam erreichen? Will der Westen durchsetzen, dass alle | |
Staaten, auch die in Osteuropa, frei darüber entscheiden können, welche | |
Bündnisse sie wählen und wohin sie sich orientieren? Oder ist das | |
vorrangige Ziel, Russland sicherheitspolitisch zu integrieren, selbst wenn | |
es bedeutet, dass man russische „Einflussphären“ anerkennt? Frei nach dem | |
Motto: Hauptsache, es bleibt friedlich. | |
## Kein zweites Afghanistan | |
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, doch es hilft niemandem, sie | |
beiseite zu schieben. Der Weg ist ja nicht das Ziel. Verhandeln allein | |
bringt wenig, wenn man das Ende nicht mitdenken kann. Auch der Streit | |
darüber, was der Westen Russland in Bezug auf Nato-Osterweiterung | |
versprochen hat oder auch nicht, bringt nicht weiter. Die Gespräche sind | |
lange her und Zusagen, so es sie denn gab, können nicht für alle Zeiten und | |
unter allen Umständen gelten. | |
Wie fatal eine ziellose Sicherheitspolitik des Westens sein kann, hat der | |
[4][Einsatz in Afghanistan] gezeigt. Während die einen nur irgendwie ein | |
bisschen Frieden zu sichern gedachten, wollten andere Al-Kaida vernichten, | |
die Taliban dauerhaft vertreiben und einen „Regime Change“ erreichen. Die | |
einen sprachen von Krieg, bei anderen war es das Wort, das nicht genannt | |
werden darf. Ob der lange Einsatz in Afghanistan am Ende Sieg oder | |
Niederlage war, kein niemand sagen. Denn was war nochmal das Ziel? Genau, | |
es gab kein gemeinsames. | |
Und Afghanistan ist keine Ausnahme. Auch bei anderen Einsätzen und | |
Konflikten – Mali oder Irak etwa – bleibt im Nebel, welches Ende anvisiert | |
ist. Selbst die besten Strategien sind aber nur dann wirksam und | |
erfolgreich, wenn klar ist, was man erreichen will.Schon bei der Annektion | |
der Krim war außer scharfen Verurteilungen und Sanktionen, die Putin nur | |
mäßig beeindruckten, nicht klar, wohin die Reise gehen soll. Will man | |
erreichen, dass Russland die [5][Krim] wieder verlässt? | |
Oder soll verhindert werden, dass sich eine solche kalt durchgezogene | |
Landnahme wiederholt? Und mit welcher Strategie soll sie verhindert werden? | |
Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Nato-Staaten und die EU sich über | |
die aktuelle Krise hinaus verständigen, wie die zukünftige | |
Sicherheitsarchitektur in Bezug auf Russland aussehen soll und wieviel sie | |
kosten darf. Schließlich treffen harte Sanktionen nicht nur Putin. | |
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist der ideale Ort, um solche Ziele zu | |
besprechen und Strategien zu entwickeln. Aber Reden allein ist noch keine | |
Außen- und Sicherheitspolitik. | |
18 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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