# taz.de -- Russland-Nato-Krise: Kiew fordert Ultimatum von Scholz | |
> Kanzler Scholz besucht Moskau. Die USA schließen ihre Botschaft in Kiew. | |
> Und die Linkspartei bringt Merkel als Vermittlerin ins Gespräch. | |
Bild: Auf dem Weg nach Russland: Scholz geht auf dem Rollfeld des BER zum Airbu… | |
BERLIN afp/rtr/dpa | Bei seinem [1][Besuch in Moskau am Dienstag muss | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] aus Sicht des ukrainischen Botschafters in | |
Deutschland den Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich | |
erhöhen. „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer | |
Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am | |
16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten“, sagte der | |
Botschafter Andrij Melnyk der Funke Mediengruppe. | |
„Sollte der Kreml-Chef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten | |
bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte | |
präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden“, forderte Melnyk. | |
Bei einem Nicht-Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen | |
Grenzgebiet sollte laut Melnyk überdies das „endgültige Aus“ für die | |
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 „auch tatsächlich für immer und ewig | |
politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden“. | |
[2][Scholz hatte am Montag bereits den ukrainischen Staatschef Wolodymyr | |
Selenskyj in Kiew getroffen.] Sein Besuch in Moskau am Dienstag folgt auf | |
diplomatische Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in den vergangenen | |
Wochen. | |
Scholz will Putin nach eigenen Angaben zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt | |
drängen. Zugleich kündigte er an, den russischen Präsidenten erneut darauf | |
hinzuweisen dass ein Angriff auf die Ukraine „schwerwiegende politische, | |
wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge“ | |
haben würde. | |
## USA schließen Botschaft in Kiew | |
Die USA hatten in den vergangenen Tagen vor einem drohenden russischen | |
Einmarsch in die Ukraine noch im Laufe dieser Woche gewarnt. Am Montag | |
schlossen die USA vorläufig ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt | |
Kiew. Die Botschaftsaktivitäten würden „vorübergehend“ in die | |
westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw) verlegt, die rund 70 Kilometer von der | |
Grenze zu Polen entfernt liegt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. | |
Er begründete den Schritt mit der „dramatischen Beschleunigung“ des | |
russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. | |
Angesichts der Spannungen hat das US-Außenministerium US-Bürgerinnen und | |
-Bürger in Belarus aufgerufen, „unverzüglich“ das Land zu verlassen. | |
„US-Bürger, die sich in Belarus aufhalten, sollten unverzüglich auf | |
kommerziellem oder privatem Wege ausreisen“, hieß es. Die Situation sei | |
„aufgrund einer Zunahme ungewöhnlicher und besorgniserregender russischer | |
Militäraktivitäten“ unvorhersehbar. | |
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte derweil den kommenden Mittwoch | |
zum Tag der nationalen Einheit. „Sie sagen uns, dass der 16. Februar der | |
Tag der Invasion sein wird. Wir werden diesen Tag zum Tag der Einheit | |
machen“, sagte Selenskyj am Montag und rief die Bürger dazu auf, am | |
Mittwoch die Nationalfahne zu hissen. | |
Um die ukrainische Wirtschaft zu stützen, sagten westliche Staaten der | |
Regierung in Kiew Kredite in Millionenhöhe zu. Scholz kündigte am Montag | |
die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden | |
Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro für das Land | |
an. Kanada sagte der Ukraine einen neuen Kredit in Höhe von 500 Millionen | |
kanadischen Dollar (347 Millionen Euro) zu; zudem will die kanadische | |
Regierung erstmals tödliche Waffen und Munition im Wert von 7,8 Millionen | |
kanadischen Dollar an die Ukraine liefern. | |
In Washington gab es Überlegungen für eine Kreditgarantie in Höhe einer | |
Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) an die Ukraine. Eine solche Garantie | |
würde es der ukrainischen Regierung deutlich leichter machen, sich an den | |
internationalen Finanzmärkten Kredite zu besorgen. | |
## Merkel soll vermitteln | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte erneut vor der | |
Gefahr eines militärischen Konflikts: „Die Situation ist äußerst gefährli… | |
und kann jederzeit eskalieren – wie schnell so etwas passieren kann, wissen | |
wir in Europa nur zu gut“, erklärte Baerbock am Dienstagmorgen vor ihrem | |
Abflug zu einem Besuch in Madrid. „An den Grenzen zur Ukraine steht durch | |
den russischen Truppenaufmarsch im Moment das Schicksal eines ganzen Landes | |
und seiner Bevölkerung auf dem Spiel.“ | |
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schlug indes einen diplomatischen | |
Einsatz von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. „Ich würde mir | |
wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen | |
exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, | |
vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine | |
Vermittlerrolle wahrzunehmen“, sagte er am Montagabend im TV-Sender | |
Phoenix. | |
Ein solches Modell könnte aus seiner Sicht erheblich zu einer Entschärfung | |
der Lage beitragen, argumentierte Bartsch. „Wir müssen auch Angebote | |
unterbreiten, dass man über Brücken gehen kann.“ Eine militärische | |
Konfrontation „wäre in Europa verheerend“, betonte der Fraktionschef. | |
Es sei notwendig, gemeinsam mit Russland zu Lösungen zu kommen. „Wir müssen | |
eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die dauerhaft trägt.“ In diesem | |
Zusammenhang lobte Bartsch auch Scholz. Dessen Reisen nach Kiew und Moskau | |
seien vernünftig, befand Bartsch. „Scholz muss bewirken, dass es nicht die | |
letzte Chance ist, er muss die Türen offenhalten.“ | |
Wenig Sympathien für eine Berufung von Merkel zeigte die Vorsitzende des | |
Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). | |
„Ich glaube, dass sie nicht bereitstünde, weil sie sich in ihrer Art | |
angenehm von ihrem Vorgänger unterscheidet“, sagte sie Phoenix mit Blick | |
auf die Lobbyarbeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). „Wenn man aus | |
einem solch wichtigen Amt scheidet, sollte man sich einrollen und nichts | |
machen.“ | |
15 Feb 2022 | |
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