Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konservative Partido Popular in Spanien: Der Krieg der Spitzen
> Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz
> Ayuso, streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe.
Bild: Noch vereint: Die Madrider Regierungschefin Díaz Ayuso und der PP-Vorsit…
Madrid taz „Krieg“ ist das Wort, das heute fast alle Titelblätter in
Spanien ziert. Es geht dabei aber nicht um den Ukraine-Konflikt, sondern um
die konservative Partido Popular (PP). Die Parteizentrale und der
Vorsitzende Pablo Casado erheben gegen die [1][Regierungschefin der Region
Madrid], Isabel Díaz Ayuso, Korruptionsvorwürfe. Diese hält dagegen, die
Vorwürfe seien „fabriziert“. Es gehe viel mehr um parteiinterne
Streitigkeiten.
Die Presse berichtet gar von Detektiven, die auf Díaz Ayuso angesetzt
worden seien, um Beweismaterial gegen sie zu sammeln. Die PP-Zentrale
leugnet dies, und machte ihre Version des Sachverhalts öffentlich. Es
bestehe der Verdacht, Díaz Ayuso habe ihren Bruder bevorteilt. Díaz Ayusos
Gesundheitsbehörden kauften am 1. April 2020, als die Spanier bereits zwei
Wochen unter völligem Covid-Lockdowns lebten, für die Krankenhäuser 250.000
aus China importierte Schutzmasken für 1,5 Millionen Euro.
Der Vertrag ging an das Unternehmen eines Kindheitsfreundes von Díaz Ayuso.
Vermittelt habe, so PP und die Presse, ihr Bruder, der dafür 286.000 Euro
an Kommissionen eingestrichen haben soll. Vermittlungskommissionen, wie sie
in der Privatwirtschaft bei schwierigen Verträgen durchaus üblich sind,
gelten im spanischen Gesetz in Geschäften mit der Verwaltung als Korruption
und stehen damit unter Strafe. Diese Vorwürfe wurden der PP-Führung und
auch der Opposition im Madrider Regionalparlament, Más Madrid, im Oktober
anonym zugespielt.
Parteichef Casado behauptet, Díaz Ayuso darauf angesprochen zu haben. Diese
habe allerdings bis heute die geforderten Informationen zum fraglichen
Vertrag nicht geliefert. Am Donnerstag kündigte der Generalsekretär der PP,
Teodoro García Egea die förmliche Eröffnung eines parteiinternen Verfahrens
gegen Díaz Ayuso an. Im Extremfall könnte der Madrider Regierungschefin der
Parteiausschluss drohen.
## Díaz Ayuso: „Ich dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“
„Ich habe meinen Bruder gefragt. Er bestätigte die Handelsbeziehungen mit
dieser Firma und dass dies völlig legal war. Er habe alles beim Finanzamt
angegeben, wie es jeder ehrliche Geschäftsmann tut“, erklärte Díaz Ayuso,
als sei die Zahlung von Kommissionen durch die Madrider Verwaltung dadurch
plötzlich legal.
Statt weiter auf die Vorwürfe einzugehen, wirft sie Casado vor, mit
„fabrizierten Korruptionsvorwürfen“ verhindern zu wollen, dass sie beim
kommenden regionalen Parteitag den regionalen PP-Vorsitz übernehme. „Ich
dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“, fügte Ayuso auf einer
Pressekonferenz hinzu, auf der keine Fragen zugelassen waren.
Casado zeigt sich „enttäuscht“, er habe solche Vorwürfe nicht verdient.
Tatsächlich war er es, [2][der Díaz Ayuso vor zwei Jahren zur
Spitzenkandidatin der PP in Madrid machte]. Doch seither lebten sich die
beiden politisch auseinander.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Madrider Regionalregierung
Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. In nur 10 Jahren standen der
konservativen Regierung sechs verschiedene RegionalpräsidenInnen vor. Gegen
Mitglieder aller fünf vergangenen Regierungen laufen Korruptionsverfahren.
Díaz Ayusos Exekutive könnte sich schon bald in diese Liste einreihen.
Während die PP weiterhin intern ermittelt, ging die Oppositionspartei Más
Madrid noch am Donnerstag zur Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.
18 Feb 2022
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Spanien/!5770252
[2] /Wahl-in-Spaniens-Hauptstadtregion/!5765332
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Atemschutzmasken
Spanien
Schwerpunkt Korruption
Macht
Partido Popular
Kommission
Madrid
Spanien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Massentierhaltung
Tier
Katalonien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextreme Vox nach Regionalwahlen: Spanien driftet nach rechts
Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur gehen die Konservativen mit der
Partei Vox eine Koalition ein. Erste Schritte lassen nichts Gutes erahnen.
Russland-Nato-Krise: Der Weg ist nicht das Ziel
Der Konflikt mit Russland kann nur dann dauerhaft gelöst werden, wenn der
Westen – anders als in Afghanistan – weiß, was er eigentlich erreichen
will.
Beef um Milchproduktion: Muuuhhh
Gleich neben einem kleinen Dorf in Spanien soll die größte Rinderfarm
Europas entstehen. Das will ein Teil der Anwohner verhindern.
Rechtsreform in Spanien: Geteiltes Tierrecht
Spanien hat die Rechte von Hunden, Katzen und anderen Freunden des Menschen
gestärkt. Den Papst hat allerdings niemand nach seinem Segen gefragt.
Unterricht an Schulen in Katalonien: Politisch heikle Sprache
Sollen Kinder in Katalonien auf Spanisch oder Katalanisch unterrichtet
werden? Ein Gerichtsurteil erregt die katalanischen Gemüter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.