# taz.de -- Konservative Partido Popular in Spanien: Der Krieg der Spitzen | |
> Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz | |
> Ayuso, streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe. | |
Bild: Noch vereint: Die Madrider Regierungschefin Díaz Ayuso und der PP-Vorsit… | |
MADRID TAZ „Krieg“ ist das Wort, das heute fast alle Titelblätter in | |
Spanien ziert. Es geht dabei aber nicht um den Ukraine-Konflikt, sondern um | |
die konservative Partido Popular (PP). Die Parteizentrale und der | |
Vorsitzende Pablo Casado erheben gegen die [1][Regierungschefin der Region | |
Madrid], Isabel Díaz Ayuso, Korruptionsvorwürfe. Diese hält dagegen, die | |
Vorwürfe seien „fabriziert“. Es gehe viel mehr um parteiinterne | |
Streitigkeiten. | |
Die Presse berichtet gar von Detektiven, die auf Díaz Ayuso angesetzt | |
worden seien, um Beweismaterial gegen sie zu sammeln. Die PP-Zentrale | |
leugnet dies, und machte ihre Version des Sachverhalts öffentlich. Es | |
bestehe der Verdacht, Díaz Ayuso habe ihren Bruder bevorteilt. Díaz Ayusos | |
Gesundheitsbehörden kauften am 1. April 2020, als die Spanier bereits zwei | |
Wochen unter völligem Covid-Lockdowns lebten, für die Krankenhäuser 250.000 | |
aus China importierte Schutzmasken für 1,5 Millionen Euro. | |
Der Vertrag ging an das Unternehmen eines Kindheitsfreundes von Díaz Ayuso. | |
Vermittelt habe, so PP und die Presse, ihr Bruder, der dafür 286.000 Euro | |
an Kommissionen eingestrichen haben soll. Vermittlungskommissionen, wie sie | |
in der Privatwirtschaft bei schwierigen Verträgen durchaus üblich sind, | |
gelten im spanischen Gesetz in Geschäften mit der Verwaltung als Korruption | |
und stehen damit unter Strafe. Diese Vorwürfe wurden der PP-Führung und | |
auch der Opposition im Madrider Regionalparlament, Más Madrid, im Oktober | |
anonym zugespielt. | |
Parteichef Casado behauptet, Díaz Ayuso darauf angesprochen zu haben. Diese | |
habe allerdings bis heute die geforderten Informationen zum fraglichen | |
Vertrag nicht geliefert. Am Donnerstag kündigte der Generalsekretär der PP, | |
Teodoro García Egea die förmliche Eröffnung eines parteiinternen Verfahrens | |
gegen Díaz Ayuso an. Im Extremfall könnte der Madrider Regierungschefin der | |
Parteiausschluss drohen. | |
## Díaz Ayuso: „Ich dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“ | |
„Ich habe meinen Bruder gefragt. Er bestätigte die Handelsbeziehungen mit | |
dieser Firma und dass dies völlig legal war. Er habe alles beim Finanzamt | |
angegeben, wie es jeder ehrliche Geschäftsmann tut“, erklärte Díaz Ayuso, | |
als sei die Zahlung von Kommissionen durch die Madrider Verwaltung dadurch | |
plötzlich legal. | |
Statt weiter auf die Vorwürfe einzugehen, wirft sie Casado vor, mit | |
„fabrizierten Korruptionsvorwürfen“ verhindern zu wollen, dass sie beim | |
kommenden regionalen Parteitag den regionalen PP-Vorsitz übernehme. „Ich | |
dachte nie, dass die PP so grausam sein kann“, fügte Ayuso auf einer | |
Pressekonferenz hinzu, auf der keine Fragen zugelassen waren. | |
Casado zeigt sich „enttäuscht“, er habe solche Vorwürfe nicht verdient. | |
Tatsächlich war er es, [2][der Díaz Ayuso vor zwei Jahren zur | |
Spitzenkandidatin der PP in Madrid machte]. Doch seither lebten sich die | |
beiden politisch auseinander. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Madrider Regionalregierung | |
Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. In nur 10 Jahren standen der | |
konservativen Regierung sechs verschiedene RegionalpräsidenInnen vor. Gegen | |
Mitglieder aller fünf vergangenen Regierungen laufen Korruptionsverfahren. | |
Díaz Ayusos Exekutive könnte sich schon bald in diese Liste einreihen. | |
Während die PP weiterhin intern ermittelt, ging die Oppositionspartei Más | |
Madrid noch am Donnerstag zur Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. | |
18 Feb 2022 | |
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Reiner Wandler | |
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