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# taz.de -- Rechtsextreme Vox nach Regionalwahlen: Spanien driftet nach rechts
> Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur gehen die Konservativen mit
> der Partei Vox eine Koalition ein. Erste Schritte lassen nichts Gutes
> erahnen.
Bild: Alfonso Fernández Mañueco bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leon, Feb…
Madrid taz | [1][Spaniens Konservative] hat endgültig alle Berührungsängste
mit den Rechten verloren. Nach vorgezogenen Neuwahlen im Februar in
Castilla und León, der flächenmäßig größten Region Spaniens, geht jetzt d…
Partido Popular (PP) unter dem alten und neuen Regionalpräsidenten Alfonso
Fernández Mañueco mit der neo-frankistischen Partei Vox zusammen. Erstmals
seit dem Ende der Diktatur 1975 übernimmt damit wieder eine rechtsextreme
Formation Regierungsverantwortung.
Als „eine sehr schlechte Nachricht für die Demokratie“, bewertet Spaniens
Ministerpräsident, der Sozialist Pedro Sánchez, die Koalition. Und Donald
Tusk, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der die spanische PP
angehört, spricht gar von „Kapitulation“.
Mañueco, der bisher mit den Rechtsliberalen von Ciudadanos regierte, macht
der Vox dabei weitgehende Zugeständnisse. Deren regionaler Parteichef, Juan
García-Gallardo, wird stellvertretender Ministerpräsident der
Regionalregierung. Außerdem gehen drei Ministerien an die
Rechts-Außen-Partei. Welche Fachbereiche diese umfassen, ist noch nicht
bekannt. Außerdem geht das Amt des Präsidenten des Regionalparlaments von
Castilla und León an Vox.
Inhaltlich lässt die Koalition nichts Gutes erwarten, denn Mañueco eignet
sich bereits die Sprache von Vox-Politikern an. Statt von Gewalt gegen
Frauen oder sexualisierter Gewalt spricht er nun von „jedweder Form von
Gewalt“. Für Vox gibt es keine geschlechterspezifischen Übergriffe, und
deshalb darf es auch keine zielgerichtete Politik dagegen geben. Das gilt
bei Vox als „Gender-Diktatur“. Mañueco verpflichtet sich, statt der
bisherigen Regelungen ein „Gesetz über Gewalt innerhalb der Familie“ zu
erlassen.
## Gegen Aufarbeitung und Aufklärung
Wenn die neue Regierungskoalition von „Freiheit der Eltern bei der Wahl der
Bildung“ redet, ist auch das ein Zugeständnis an die Rechtsextremen. Vox
fordert seit Jahren, dass [2][Eltern ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen]
können, wenn es dort etwa um [3][Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten]
oder Vergangenheitsbewältigung geht.
Gerade die Aufarbeitung der Franco-Diktatur ist Vox ein Dorn im Auge. Das
regionale „Gesetz zum historischen Erinnern“, das etwa die Suche nach den
in Massengräbern überall im Land verscharrten Opfern der Franco-Truppen
unterstützt, soll jetzt abgeschafft werden.
In der Koalitionsvereinbarung ist außerdem von der „Förderung einer
geregelten Immigration“ die Rede. Da Zuwanderung Sache der Zentralregierung
ist, geht es hierbei wohl um die Verfolgung derer, die irregulär in
Castilla und León leben.
## Künftig kein Weg vorbei an Vox
„Ich hoffe, dass dies nur ein Zwischenfall oder ein Unfall und keine
Tendenz in der spanischen Politik ist“, erklärte Tusk, Vorsitzender der
Europäischen Volkspartei, als er am Donnertag im Rahmen einer Sitzung der
europäischen Konservativen zum Ukraine-Krieg in Paris von der Koalition mit
Vox erfuhr.
Auch in Spanien blickt man besorgt auf diese Entwicklung, denn die
rechtsliberale Ciudadanos, mit der die PP in Regionen wie Murcia und
Andalusien regiert, befindet sich im freien Fall. Bei den Regional- und
Kommunalwahlen im kommenden Jahr wird Vox wohl einen Großteil der Stimmen
der Rechtsliberalen erben. Dann kann die PP nicht mehr ohne Vox regieren.
Nach einer schweren innerparteilichen Krise wird die PP im April Alberto
Núñez Feijóo zum neuen Vorsitzenden machen. Der bisherige Ministerpräsident
aus dem nordwest-spanischen Galicien galt eigentlich als gemäßigt.
Zumindest bis zum Donnerstag, als er der Koalition in Castilla und León
seinen Segen erteilte. Die Koalitionsvereinbarung gebe der Region
„Stabilität“, erklärte er.
11 Mar 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Rechtsextremismus
Sexualisierte Gewalt
Partido Popular
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