# taz.de -- Rechtsextreme Vox nach Regionalwahlen: Spanien driftet nach rechts | |
> Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur gehen die Konservativen mit | |
> der Partei Vox eine Koalition ein. Erste Schritte lassen nichts Gutes | |
> erahnen. | |
Bild: Alfonso Fernández Mañueco bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leon, Feb… | |
MADRID taz | [1][Spaniens Konservative] hat endgültig alle Berührungsängste | |
mit den Rechten verloren. Nach vorgezogenen Neuwahlen im Februar in | |
Castilla und León, der flächenmäßig größten Region Spaniens, geht jetzt d… | |
Partido Popular (PP) unter dem alten und neuen Regionalpräsidenten Alfonso | |
Fernández Mañueco mit der neo-frankistischen Partei Vox zusammen. Erstmals | |
seit dem Ende der Diktatur 1975 übernimmt damit wieder eine rechtsextreme | |
Formation Regierungsverantwortung. | |
Als „eine sehr schlechte Nachricht für die Demokratie“, bewertet Spaniens | |
Ministerpräsident, der Sozialist Pedro Sánchez, die Koalition. Und Donald | |
Tusk, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der die spanische PP | |
angehört, spricht gar von „Kapitulation“. | |
Mañueco, der bisher mit den Rechtsliberalen von Ciudadanos regierte, macht | |
der Vox dabei weitgehende Zugeständnisse. Deren regionaler Parteichef, Juan | |
García-Gallardo, wird stellvertretender Ministerpräsident der | |
Regionalregierung. Außerdem gehen drei Ministerien an die | |
Rechts-Außen-Partei. Welche Fachbereiche diese umfassen, ist noch nicht | |
bekannt. Außerdem geht das Amt des Präsidenten des Regionalparlaments von | |
Castilla und León an Vox. | |
Inhaltlich lässt die Koalition nichts Gutes erwarten, denn Mañueco eignet | |
sich bereits die Sprache von Vox-Politikern an. Statt von Gewalt gegen | |
Frauen oder sexualisierter Gewalt spricht er nun von „jedweder Form von | |
Gewalt“. Für Vox gibt es keine geschlechterspezifischen Übergriffe, und | |
deshalb darf es auch keine zielgerichtete Politik dagegen geben. Das gilt | |
bei Vox als „Gender-Diktatur“. Mañueco verpflichtet sich, statt der | |
bisherigen Regelungen ein „Gesetz über Gewalt innerhalb der Familie“ zu | |
erlassen. | |
## Gegen Aufarbeitung und Aufklärung | |
Wenn die neue Regierungskoalition von „Freiheit der Eltern bei der Wahl der | |
Bildung“ redet, ist auch das ein Zugeständnis an die Rechtsextremen. Vox | |
fordert seit Jahren, dass [2][Eltern ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen] | |
können, wenn es dort etwa um [3][Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten] | |
oder Vergangenheitsbewältigung geht. | |
Gerade die Aufarbeitung der Franco-Diktatur ist Vox ein Dorn im Auge. Das | |
regionale „Gesetz zum historischen Erinnern“, das etwa die Suche nach den | |
in Massengräbern überall im Land verscharrten Opfern der Franco-Truppen | |
unterstützt, soll jetzt abgeschafft werden. | |
In der Koalitionsvereinbarung ist außerdem von der „Förderung einer | |
geregelten Immigration“ die Rede. Da Zuwanderung Sache der Zentralregierung | |
ist, geht es hierbei wohl um die Verfolgung derer, die irregulär in | |
Castilla und León leben. | |
## Künftig kein Weg vorbei an Vox | |
„Ich hoffe, dass dies nur ein Zwischenfall oder ein Unfall und keine | |
Tendenz in der spanischen Politik ist“, erklärte Tusk, Vorsitzender der | |
Europäischen Volkspartei, als er am Donnertag im Rahmen einer Sitzung der | |
europäischen Konservativen zum Ukraine-Krieg in Paris von der Koalition mit | |
Vox erfuhr. | |
Auch in Spanien blickt man besorgt auf diese Entwicklung, denn die | |
rechtsliberale Ciudadanos, mit der die PP in Regionen wie Murcia und | |
Andalusien regiert, befindet sich im freien Fall. Bei den Regional- und | |
Kommunalwahlen im kommenden Jahr wird Vox wohl einen Großteil der Stimmen | |
der Rechtsliberalen erben. Dann kann die PP nicht mehr ohne Vox regieren. | |
Nach einer schweren innerparteilichen Krise wird die PP im April Alberto | |
Núñez Feijóo zum neuen Vorsitzenden machen. Der bisherige Ministerpräsident | |
aus dem nordwest-spanischen Galicien galt eigentlich als gemäßigt. | |
Zumindest bis zum Donnerstag, als er der Koalition in Castilla und León | |
seinen Segen erteilte. Die Koalitionsvereinbarung gebe der Region | |
„Stabilität“, erklärte er. | |
11 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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