| # taz.de -- Durchsuchungen bei Kunstkollektiv ZPS: Razzia nach AfD-Flyeraktion | |
| > Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte kurz vor der Bundestagswahl | |
| > die AfD reingelegt. Die Polizei hat nun Räume des Kollektivs durchsucht. | |
| Bild: Für die Tonne: Vor der Bundestagswahl hatte das ZPS die AfD mit einer Fl… | |
| Berlin taz | Im September 2021 [1][gab das „Zentrum für politische | |
| Schönheit“ (ZPS) bekannt, die AfD mit einer falschen Flyerfirma getäuscht | |
| zu haben]. Jetzt hat es in Berlin wegen der Aktion Hausdurchsuchungen bei | |
| Künstler*innen des Kollektivs gegeben. Das teilte das ZPS zuerst auf | |
| Twitter mit und sprach von einem „schwarzen Tag für die Kunstfreiheit in | |
| Deutschland“. | |
| Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der taz, dass am | |
| Donnerstagmorgen aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses ein | |
| Atelier und eine Wohnung in Prenzlauer Berg von Ermittler*innen des | |
| polizeilichen Staatsschutzes durchsucht wurden. Das sei aufgrund eines | |
| laufenden Verfahrens wegen „Fälschung beweiserheblicher Daten“ passiert. | |
| Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Polizei Beweismittel | |
| sichergestellt. Mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer sollen | |
| beschlagnahmt worden sein. | |
| Im Vorlauf des Bundestagswahl soll der fiktive „Flyerservice Hahn“ von der | |
| extrem rechten Partei den Auftrag erhalten haben, mehrere Millionen | |
| AfD-Wahlkampfflyer für die Bundestagswahl unter die Wähler*innen zu | |
| bringen. Anstatt das Material zu verteilen, habe das ZPS die fünf Millionen | |
| Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei allerdings nur | |
| eingesammelt, um sie später zu entsorgen. Die Künstler*innen sprachen | |
| von etwa 30 Tonnen Werbematerial, das sie bei einem Unternehmen für | |
| Aktenvernichtung geschreddert hätten. Die AfD kündigte damals eine Anzeige | |
| an. | |
| Das ZPS kritisierte die Durchsuchungen auf Twitter und kommentierte mit | |
| Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: „Die erste | |
| Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern | |
| durchsuchen.“ Das Vorgehen des LKA nennen die Künstler*innen einen | |
| „politischen Skandal“. Für einen möglichen Rechtsstreit und die damit | |
| verbundenen Kosten hatte sich das Zentrum für politische Schönheit bereits | |
| mit einer Crowdfunding-Aktion gewappnet. Zahlreiche Menschen unterstützten | |
| die Künstler*innen und die Aktion gegen die AfD mit einer Geldspende. | |
| Nach Angaben des ZPS gab es keinen rechtsgültigen Vertrag mit der AfD. Auch | |
| hätte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des fiktiven „Flyerservice | |
| Hahn“ gestanden, dass „die Verteilung von ‚Propaganda und Falschaussagen�… | |
| sowie Werbematerialien ‚politischer Parteien‘ ausdrücklich“ ausgeschloss… | |
| sei. | |
| Das Zentrum für politische Schönheit beschreibt sich auf ihrer Homepage als | |
| „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und | |
| menschlicher Großgesinntheit“. In der abstrakten, poetischen Beschreibung | |
| liegt bereits eine der Charakteristiken der Arbeit des Kollektivs: Sie | |
| provozieren mit ihren Aussagen, kreieren sprachliche Widersprüche und | |
| wollen auch durch ihre Kommunikationsart Debatten anstoßen. Die handelnden | |
| Personen sind ein Zusammenschluss von Künstler*innen, die sich mit ihren | |
| Aufsehen erregenden Kunstaktionen insbesondere gegen die Verletzung von | |
| Menschenrechten engagieren. | |
| Ihre Kunstaktionen kreiden politische Tatenlosigkeit an, etwa in der | |
| Politik für Geflüchtete und auch im Hinblick auf das Erstarken von | |
| Rechtspopulismus in Deutschland, etwa durch die AfD. So bauten die | |
| Künstler*innen beispielsweise im November 2017 auf dem Nachbargrundstück | |
| des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal | |
| nach, nachdem dieser es öffentlich als „Denkmal der Schande“ betitelt | |
| hatte. | |
| Gegründet hat sich die Gruppe im Jahr 2009. Insgesamt sollen sich über 70 | |
| Personen zum Zentrum für politische Schönheit zusammengeschlossen haben. | |
| Das Kernteam besteht dabei aus einer Gruppe von etwa zehn Menschen. | |
| Zentrale Akteur*innen der Gruppe sind und waren der | |
| [2][Politikwissenschaftler und Theaterregisseur Philipp Ruch], der | |
| Dramaturg André Leipold, die [3][Schauspielerin Cesy Leonard] und der | |
| Busunternehmer Stefan Pelzer. | |
| 13 Jan 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Linda Gerner | |
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