Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russland und Putins Strategien: Auf Augenhöhe mit den USA
> Menschenrechtsorganisation verboten, mit Biden telefoniert, die EU
> düpiert – die letzte Woche des Jahres lief gut aus Putins Sicht.
Bild: Ausblick? Im Januar sollen die Gespräche vor allem über den Ukrainekonf…
Die letzte Woche des Jahres lief für Russlands Präsidenten Wladimir Putin
gut. Das jährliche Plansoll ist erfüllt. Das Projekt, [1][mit der
Menschenrechtsorganisation Memorial endlich Tabula rasa zu machen], wurde
erfolgreich abgeschlossen. Mit der fadenscheinigen Begründung, als
„ausländische Agenten“ gegen Auflagen verstoßen zu haben, sind jetzt sowo…
Memorial International als auch das gleichnamige Menschenrechtszentrum per
Gerichtsurteil verboten.
Immerhin meldete sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
zu Wort. Russland müsse die Umsetzung dieser Urteile so lange stoppen, wie
die Straßburger Richter nicht über eine Klage russischer
Nichtregierungsorganisationen gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“
aus dem Jahr 2013 entschieden hätten.
Ob sich der Kreml von dieser Entscheidung wird beeindrucken lassen, kann
man bezweifeln. Bislang ist Moskau Urteilen des EGMR allenfalls teilweise
gefolgt. Zudem hat das russische Verfassungsgericht entschieden,
Entscheidungen des EGMR zu ignorieren, sollten sie vermeintlich der
russischen Verfassung widersprechen. Wo es um den Vorwurf des Extremismus
geht, der Regierungskritiker*innen angehängt wird, dürfte sich mit
kreativer Rechtsauslegung ein Hebel finden lassen.
Auch auf internationalem Parkett hat Putin Punkte gemacht. Nach einem
[2][Zwiegespräch mit US-Präsident Joe Biden] am Donnerstag dieser Woche
soll im Januar in unterschiedlichen Konstellationen vor allem über die
Ukraine verhandelt werden.
## Putins Geringschätzung gegenüber Europa
Offensichtlich zeigt die massive Truppenpräsenz Russlands an der Grenze zum
Nachbarn die erhoffte Wirkung. [3][Moskau redet mit den USA auf Augenhöhe].
Damit ist der Beweis erbracht, dass Russland zurück ist auf der politischen
Weltbühne.
Putin sucht nicht zufällig den direkten Kontakt zu Washington. So bringt er
seine Geringschätzung gegenüber Europa zum Ausdruck, dem er nur eine
Nebenrolle im Konzert der Großen zuweist. Damit hat Putin sogar recht. Die
Bedrohung der Ukraine zeigt mal wieder, dass die EU keine konsistente
Strategie gegenüber Russland hat.
So lange ein Dialog möglich ist, gibt es Hoffnung. Aber wie die
verschiedenen Interessen zur Deckung gebracht werden könnten, ist mehr als
offen. Russland die geforderten Sicherheitsgarantien zu geben und eine
Erweiterung der Nato auszuschließen, wirkte wie ein Kotau vor Moskau.
Gleichzeitig weiß Putin, dass die Nato im Falle eines russischen Angriffs
auf die Ukraine keinen Finger rühren würde.
So beginnt das neue Jahr wie das alte endet: mit Unsicherheit – vor allem
für die Menschen in der Ukraine. Sie würden, sollte es zum Äußersten
kommen, den höchsten Preis bezahlen.
30 Dec 2021
## LINKS
[1] /Russische-Organisation-Memorial-verboten/!5824180
[2] /Ukrainekonflikt/!5824748
[3] /Putins-Kalkuel-und-Bidens-Beitrag/!5818687
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Ukraine
Wladimir Putin
Memorial
Menschenrechte
GNS
Zentralasien
Ukraine-Krise
Ukraine-Konflikt
USA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Kasachstan: Rücktritte und Gewalt
Tausende Demonstranten erzwingen den Rücktritt der Regierung. Was als
Kritik an höheren Gaspreisen begann, wurde zu landesweiten Demonstrationen.
Biden telefoniert mit Selenski: Diplomatie per Telefon
Schon lange war Telefon in den USA bei Krisen zentral. Die bilaterale
Absprache ist jedoch schwierig.
Konflikt um die Ukraine: Biden sichert Unterstützung zu
Die USA sehen sich der ukrainischen Souveränität verpflichtet. Das sagt
US-Präsident Biden dem ukrainischen Staatschef Selenski am Telefon.
Biden telefoniert mit Putin: Diplomatie oder Abschreckung
US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin drohen sich im
Ukraine-Konflikt gegenseitig. Forderungen kommen von beiden Seiten.
Ukrainekonflikt: Biden und Putin wollen telefonieren
Putin und Biden sind am Donnerstag erneut zum Telefonieren verabredet. Im
Januar soll es dann in Genf zu Beratungen über den Ukrainekonflikt kommen.
Russische Organisation Memorial verboten: Kreml reißt die Geschichte an sich
Seit den 80er-Jahren hat die Organisation „Memorial“ Aufarbeitung
sowjetischer Gräueltaten betrieben. Nun wird sie in Russland verboten.
Gruppe Memorial droht das Verbot: Vom Ende der Erinnerung
Eine Gruppe Menschenrechtler stört die historischen Legenden des russischen
Präsidenten. Nun soll Memorial mundtot gemacht werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.