# taz.de -- Russland und Putins Strategien: Auf Augenhöhe mit den USA | |
> Menschenrechtsorganisation verboten, mit Biden telefoniert, die EU | |
> düpiert – die letzte Woche des Jahres lief gut aus Putins Sicht. | |
Bild: Ausblick? Im Januar sollen die Gespräche vor allem über den Ukrainekonf… | |
Die letzte Woche des Jahres lief für Russlands Präsidenten Wladimir Putin | |
gut. Das jährliche Plansoll ist erfüllt. Das Projekt, [1][mit der | |
Menschenrechtsorganisation Memorial endlich Tabula rasa zu machen], wurde | |
erfolgreich abgeschlossen. Mit der fadenscheinigen Begründung, als | |
„ausländische Agenten“ gegen Auflagen verstoßen zu haben, sind jetzt sowo… | |
Memorial International als auch das gleichnamige Menschenrechtszentrum per | |
Gerichtsurteil verboten. | |
Immerhin meldete sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
zu Wort. Russland müsse die Umsetzung dieser Urteile so lange stoppen, wie | |
die Straßburger Richter nicht über eine Klage russischer | |
Nichtregierungsorganisationen gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ | |
aus dem Jahr 2013 entschieden hätten. | |
Ob sich der Kreml von dieser Entscheidung wird beeindrucken lassen, kann | |
man bezweifeln. Bislang ist Moskau Urteilen des EGMR allenfalls teilweise | |
gefolgt. Zudem hat das russische Verfassungsgericht entschieden, | |
Entscheidungen des EGMR zu ignorieren, sollten sie vermeintlich der | |
russischen Verfassung widersprechen. Wo es um den Vorwurf des Extremismus | |
geht, der Regierungskritiker*innen angehängt wird, dürfte sich mit | |
kreativer Rechtsauslegung ein Hebel finden lassen. | |
Auch auf internationalem Parkett hat Putin Punkte gemacht. Nach einem | |
[2][Zwiegespräch mit US-Präsident Joe Biden] am Donnerstag dieser Woche | |
soll im Januar in unterschiedlichen Konstellationen vor allem über die | |
Ukraine verhandelt werden. | |
## Putins Geringschätzung gegenüber Europa | |
Offensichtlich zeigt die massive Truppenpräsenz Russlands an der Grenze zum | |
Nachbarn die erhoffte Wirkung. [3][Moskau redet mit den USA auf Augenhöhe]. | |
Damit ist der Beweis erbracht, dass Russland zurück ist auf der politischen | |
Weltbühne. | |
Putin sucht nicht zufällig den direkten Kontakt zu Washington. So bringt er | |
seine Geringschätzung gegenüber Europa zum Ausdruck, dem er nur eine | |
Nebenrolle im Konzert der Großen zuweist. Damit hat Putin sogar recht. Die | |
Bedrohung der Ukraine zeigt mal wieder, dass die EU keine konsistente | |
Strategie gegenüber Russland hat. | |
So lange ein Dialog möglich ist, gibt es Hoffnung. Aber wie die | |
verschiedenen Interessen zur Deckung gebracht werden könnten, ist mehr als | |
offen. Russland die geforderten Sicherheitsgarantien zu geben und eine | |
Erweiterung der Nato auszuschließen, wirkte wie ein Kotau vor Moskau. | |
Gleichzeitig weiß Putin, dass die Nato im Falle eines russischen Angriffs | |
auf die Ukraine keinen Finger rühren würde. | |
So beginnt das neue Jahr wie das alte endet: mit Unsicherheit – vor allem | |
für die Menschen in der Ukraine. Sie würden, sollte es zum Äußersten | |
kommen, den höchsten Preis bezahlen. | |
30 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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