# taz.de -- Konflikt um die Ukraine: Biden sichert Unterstützung zu | |
> Die USA sehen sich der ukrainischen Souveränität verpflichtet. Das sagt | |
> US-Präsident Biden dem ukrainischen Staatschef Selenski am Telefon. | |
Bild: Telefondiplomatie: US-Präsident Biden telefonierte letzte Woche mit Puti… | |
WASHINGTON/KIEW dpa | US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen | |
Kollegen Wolodymyr Selenski im [1][Konflikt mit Russland] Unterstützung | |
zugesichert. Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verbündeten | |
„entschlossen antworten werden, falls Russland weiter in die Ukraine | |
einmarschiert“, teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag nach einem | |
Telefonat der beiden Präsidenten mit. Biden und Selenski unterstützen | |
demnach auch die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen | |
mit Russland. | |
In der kommenden Woche – am 9. und 10. Januar – sind [2][Gespräche der USA | |
mit Russland in Genf] geplant. Danach ist eine Sitzung des | |
Nato-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem | |
soll es anschließend noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. | |
Er habe mit Biden die „gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und | |
Partner für den Erhalt des Friedens in Europa“ sowie Schritte zur | |
Deeskalation besprochen, teilte Selenski im Kurznachrichtendienst Twitter | |
mit. Selenski hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht | |
nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur | |
Ukraine zurückholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten | |
kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zurückkommen, sagte er. | |
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der | |
Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der | |
Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne | |
für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche | |
Soldaten in die Region verlegt zu haben. | |
## USA bestehen auf Minsker Friedensplan | |
Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die USA der | |
Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet | |
sähen. Die US-Regierung hat für den Fall eines russischen Angriffs auf die | |
Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, die mit den Verbündeten | |
in Europa koordiniert würden. Zudem soll in einem solchen Fall die Präsenz | |
der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Die USA | |
würden der Ukraine demnach auch zusätzliche Hilfen gewähren, darunter für | |
die Streitkräfte. | |
Biden, der am Donnerstag [3][mit Putin telefoniert] hatte, unterstrich in | |
dem Gespräch mit Selenski auch, dass für die Lösung des Konflikts in der | |
Ostukraine der Minsker Friedensplan gelte. Er unterstützte auch das | |
sogenannte Normandie-Format, wie das Weiße Haus mitteilte. Russland hatte | |
mehrfach kritisiert, dass die Ukraine die unter internationaler Vermittlung | |
getroffenen Vereinbarungen immer wieder verletze. | |
In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, | |
Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden | |
Konflikt zu lösen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im | |
Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und | |
den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. | |
3 Jan 2022 | |
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