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# taz.de -- Konflikt um die Ukraine: Biden sichert Unterstützung zu
> Die USA sehen sich der ukrainischen Souveränität verpflichtet. Das sagt
> US-Präsident Biden dem ukrainischen Staatschef Selenski am Telefon.
Bild: Telefondiplomatie: US-Präsident Biden telefonierte letzte Woche mit Puti…
Washington/Kiew dpa | US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen
Kollegen Wolodymyr Selenski im [1][Konflikt mit Russland] Unterstützung
zugesichert. Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verbündeten
„entschlossen antworten werden, falls Russland weiter in die Ukraine
einmarschiert“, teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag nach einem
Telefonat der beiden Präsidenten mit. Biden und Selenski unterstützen
demnach auch die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen
mit Russland.
In der kommenden Woche – am 9. und 10. Januar – sind [2][Gespräche der USA
mit Russland in Genf] geplant. Danach ist eine Sitzung des
Nato-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem
soll es anschließend noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Er habe mit Biden die „gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und
Partner für den Erhalt des Friedens in Europa“ sowie Schritte zur
Deeskalation besprochen, teilte Selenski im Kurznachrichtendienst Twitter
mit. Selenski hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht
nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur
Ukraine zurückholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten
kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zurückkommen, sagte er.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der
Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der
Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne
für eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche
Soldaten in die Region verlegt zu haben.
## USA bestehen auf Minsker Friedensplan
Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die USA der
Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet
sähen. Die US-Regierung hat für den Fall eines russischen Angriffs auf die
Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, die mit den Verbündeten
in Europa koordiniert würden. Zudem soll in einem solchen Fall die Präsenz
der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Die USA
würden der Ukraine demnach auch zusätzliche Hilfen gewähren, darunter für
die Streitkräfte.
Biden, der am Donnerstag [3][mit Putin telefoniert] hatte, unterstrich in
dem Gespräch mit Selenski auch, dass für die Lösung des Konflikts in der
Ostukraine der Minsker Friedensplan gelte. Er unterstützte auch das
sogenannte Normandie-Format, wie das Weiße Haus mitteilte. Russland hatte
mehrfach kritisiert, dass die Ukraine die unter internationaler Vermittlung
getroffenen Vereinbarungen immer wieder verletze.
In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich,
Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden
Konflikt zu lösen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im
Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und
den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden.
3 Jan 2022
## LINKS
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