# taz.de -- Konflikt zwischen Westen und Russland: Drei Gipfel zur Besänftigung | |
> Nicht nur die USA sollen am 10. Januar mit Moskau sprechen. Nato und OSZE | |
> wollen nachziehen. Russlands Außenminister Lawrow kündigt „harte Linie“ | |
> an. | |
Bild: Im Visier: Militär bei einer Übung in der Region Rostow nahe der ukrain… | |
BERLIN rtr/dpa/taz | Angesichts wachsender Spannungen wollen [1][Russland | |
und die USA] schon bald miteinander verhandeln. So sollen am 10. Januar | |
2022 zunächst bilaterale Sicherheitsgespräche auf hochrangiger Ebene in | |
Genf stattfinden. Dabei soll es vor allem um die Kontrolle atomarer Waffen | |
[2][sowie die Ukraine] gehen. | |
„Wenn wir uns zusammensetzen, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch | |
legen und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten | |
ebenfalls auf den Tisch legen“, sagte ein Sprecher des Nationalen | |
Sicherheitsrats der USA am Montag. „Es wird Bereiche geben, in denen wir | |
Fortschritte erreichen können, und Bereiche, in denen wir uns nicht einig | |
sind.“ | |
Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow bestätigte am Dienstag den | |
Termin gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Er hoffe, dass die | |
Diskussionen auf der Grundlage von „Sicherheitsvereinbarungen“ stattfinden, | |
die Washington zugegangen seien. Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau | |
werde in den Gesprächen eine „harte Linie“ verfolgen und „Zugeständniss… | |
vermeiden. | |
Am 12. Januar sollen dann Gespräche zwischen Moskau und der Nato im Rahmen | |
des Nato-Russland-Rats in Brüssel folgen. Diese Initiative geht auf | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurück. Moskau bezeichnete das | |
Treffen als wichtig, hat den Termin jedoch noch nicht bestätigt. Russland | |
besteht darauf, dass auch Militärs daran beteiligt sein sollten. Der | |
Nato-Russland-Rat wurde 2002 gegründet, ist aber derzeit nicht aktiv. | |
Moskaus Mitgliedschaft wurde nach der völkerrechtswidrigen [3][Annexion der | |
Krim] 2014 suspendiert. Sollte das Treffen wirklich zustande kommen, wäre | |
es das erste seit zweieinhalb Jahren. | |
Last but not least: Einen Tag später ist eine Zusammenkunft mit Vertretern | |
europäischer Länder sowie Russlands und den USA geplant, an der die in Wien | |
ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | |
ebenso beteiligt sein soll wie die Ukraine und andere Ex-Sowjetstaaten. | |
## Angst vor militärischem Konflikt | |
Auslöser der jüngsten Krise ist die [4][Stationierung großer russischer | |
Truppenverbände] an der Grenze zur Ukraine. Im Westen werden seitdem | |
Befürchtungen laut, Russland, das seit 2014 pro-russische Kämpfer in der | |
Ostukraine unterstützt, könne die Ukraine angreifen. Dies hat Moskau | |
mehrfach dementiert – allerdings nicht ohne auf „Sicherheitsgarantien“ des | |
Westens zu bestehen. | |
Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, | |
mit denen eine weitere Nato-Osterweiterung, die militärische Zusammenarbeit | |
der Nato mit Georgien und der Ukraine sowie die Errichtung von | |
US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen | |
Einflusssphäre untersagt werden sollen. | |
Im staatlichen Fernsehen sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am 26. | |
Dezember, er werde verschiedene Optionen in Erwägung ziehen, sollte der | |
Westen den Forderungen nicht nachkommen. „Russlands Antwort wird vielfältig | |
sein“, sagte Putin. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hänge die | |
Antwort „von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten | |
unterbreiten werden“. | |
Am selben Tag meldete sich auch Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin | |
zu Wort. „Seit Kurzem ist die Allianz zu direkten Provokationen | |
übergegangen, die sich in einem bewaffneten Konflikt entladen könnten“, | |
sagte er vor internationalen Militärvertretern. | |
Für den Fall einer [5][russischen Invasion] in der Ukraine haben die USA | |
umfassende Sanktionen angekündigt. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am | |
Montag ein Haushaltsgesetz, das 300 Millionen Dollar zur Unterstützung der | |
ukrainischen Streitkräfte vorsieht. | |
28 Dec 2021 | |
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