# taz.de -- Biden telefoniert mit Putin: Diplomatie oder Abschreckung | |
> US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin drohen sich im | |
> Ukraine-Konflikt gegenseitig. Forderungen kommen von beiden Seiten. | |
Bild: Biden und Putin führten am Donnerstag ihr zweites Gespräch binnen eines… | |
WASHINGTON taz | Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben | |
trotz eines fast einstündigen Telefongesprächs zwischen US-Präsident Joe | |
Biden und Präsident Wladimir Putin weiter angespannt. Und das, obwohl Biden | |
seinem russischen Gegenüber am Donnerstag zwei Optionen zur Entspannung | |
[1][der anhaltenden Krise an der ukrainischen Ostgrenze] anbot: Diplomatie | |
oder Abschreckung. | |
Für welchen dieser beiden Wege sich die USA am Ende entscheiden, hänge ganz | |
von Moskau ab, erklärte ein US-Regierungsmitglied im Anschluss an das | |
Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. „Sollte sich Russland dazu | |
entscheiden, mit einer Invasion in die Ukraine voranzuschreiten, dann werde | |
dies massive Kosten und Konsequenzen nach sich ziehen,“ sagte der | |
Offizielle. | |
Damit gemeint sind sowohl wirtschaftliche Kosten als auch ein potenzielle | |
Präsenzstärkung der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten und | |
zusätzliche Hilfen für die ukrainische Regierung zu deren | |
Selbstverteidigung. | |
Konkrete Entscheidungen wurden während des Telefonats allerdings nicht | |
getroffen. Die US-Regierung bezeichnete den Ton des Gesprächs als seriös | |
und inhaltlich gehaltvoll. Das Weiße Haus bestätigte zudem, dass die | |
Initiative für das Gespräch von Moskau ausging. | |
## Weitere diplomatische Gespräche | |
Biden, der das neue Jahr in seinem Strandhaus in Delaware einläuten wird, | |
verständigte sich mit Putin darauf, dass beide Seite in den kommenden | |
Wochen weitere diplomatische Gespräche führen werden. Diese starten [2][mit | |
einem bilateralen strategischen Stabilitätsdialog am 10. Januar in Genf]. | |
Danach folgt der Nato-Russland-Rat am 12. Januar und ein Dialog der | |
Organisation Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 13. Januar. | |
„Präsident Biden wiederholte, dass es nur im Rahmen von Deeskalation zu | |
bedeutsamen Entwicklungen während der kommenden Gespräche kommen werde,“ | |
sagte die US-Regierungssprecherin Jen Psaki in einer Pressemitteilung. | |
Ob Russland bereits eine Entscheidung über eine mögliche Invasion der | |
Ukraine getroffen habe, war aus dem Telefongespräch nicht zu erkennen, | |
sagte ein US-Regierungsmitglied. Präsident Biden machte klar, so der | |
Offizielle weiter, dass die USA ohne eine Beratung und Beteiligung von | |
Verbündeten keine Entscheidungen über die Sicherheitslage in Europa treffen | |
werden. Präsident Putin soll sich damit einverstanden gezeigt haben. | |
## Die Nato und der Osten | |
Die Krise an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich derweil weiter | |
zu. Noch immer befinden sich Zehntausende von russischen Soldaten in | |
Grenzgebiet. Moskau begründet dies damit, dass der östliche Vormarsch der | |
USA und seinen Nato-Verbündeten eine Bedrohung darstelle. Noch vor den | |
Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte Russlands Regierung deshalb eine Liste | |
von Forderungen an die USA, die zur Sicherheit in ganz Europa beitragen | |
sollen. Dazu gehört unter anderem eine Garantie, dass weder Georgien noch | |
die Ukraine jemals der Nato beitreten werden. | |
„Seit der Auflösung der Sowjetunion haben wir fünf Erweiterungswellen der | |
Nato miterlebt. Bei verschiedensten Veranstaltungen im Nato-Hauptquartier | |
in Brüssel wurde russischen Vertretern seit 2005 erklärt, dass die größte | |
Gefahr für das Bündnis aus südlichen Gebieten wie dem Iran komme. Auf | |
unsere Frage, 'warum die Nato ostwärts, Richtung russische Grenze | |
expandiere?’, haben wir nie eine klare Antwort erhalten“, [3][schrieb der | |
russische US-Botschafter Anatoly Antonov am Donnerstag in Foreign Policy]. | |
Dies und das „schleichende“ Vordringen der Nato in das ukrainische Gebiet | |
stellen eine wachsende Gefahr für Russland dar, so der Botschafter. | |
Sowohl Biden wie auch Putin bestätigten während ihres Telefonats, dass es | |
durchaus Bereiche gäbe, in denen beide Nationen ihre Beziehungen verbessern | |
könnten. Zugleich gäbe es allerdings auch Bereiche, in denen eine Einigung | |
unmöglich erscheint. Was genau damit gemeint wäre, wurde nicht weiter | |
erläutert. | |
Eine Garantie darüber, welche Länder in Zukunft der Nato beitreten dürfen | |
und welche nicht, lehnt die US-Regierung jedoch kategorisch ab. Diese | |
Entscheidung liege einzig und alleine bei der Nato und der Regierung des | |
entsprechenden Landes. | |
Beide Regierungschefs versuchten ihre Belange deutlich zum Ausdruck zu | |
bringen. Laut einem Kreml-Berater warnte Putin die USA allerdings vor dem | |
Einsatz drastischer Wirtschaftssanktionen. „Es wäre ein kolossaler Fehler, | |
der schwerwiegende Konsequenzen hätte“, sagte der Berater, der zum | |
„kompletten Abbruch“ aller Beziehungen führen könnte. | |
31 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Russland-und-Putins-Strategien/!5822252 | |
[2] /Konflikt-zwischen-Westen-und-Russland/!5821895 | |
[3] https://foreignpolicy.com/2021/12/30/russia-ukraine-nato-threat-security/ | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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