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# taz.de -- Biden telefoniert mit Putin: Diplomatie oder Abschreckung
> US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin drohen sich im
> Ukraine-Konflikt gegenseitig. Forderungen kommen von beiden Seiten.
Bild: Biden und Putin führten am Donnerstag ihr zweites Gespräch binnen eines…
Washington taz | Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben
trotz eines fast einstündigen Telefongesprächs zwischen US-Präsident Joe
Biden und Präsident Wladimir Putin weiter angespannt. Und das, obwohl Biden
seinem russischen Gegenüber am Donnerstag zwei Optionen zur Entspannung
[1][der anhaltenden Krise an der ukrainischen Ostgrenze] anbot: Diplomatie
oder Abschreckung.
Für welchen dieser beiden Wege sich die USA am Ende entscheiden, hänge ganz
von Moskau ab, erklärte ein US-Regierungsmitglied im Anschluss an das
Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. „Sollte sich Russland dazu
entscheiden, mit einer Invasion in die Ukraine voranzuschreiten, dann werde
dies massive Kosten und Konsequenzen nach sich ziehen,“ sagte der
Offizielle.
Damit gemeint sind sowohl wirtschaftliche Kosten als auch ein potenzielle
Präsenzstärkung der Nato in ihren östlichen Mitgliedsstaaten und
zusätzliche Hilfen für die ukrainische Regierung zu deren
Selbstverteidigung.
Konkrete Entscheidungen wurden während des Telefonats allerdings nicht
getroffen. Die US-Regierung bezeichnete den Ton des Gesprächs als seriös
und inhaltlich gehaltvoll. Das Weiße Haus bestätigte zudem, dass die
Initiative für das Gespräch von Moskau ausging.
## Weitere diplomatische Gespräche
Biden, der das neue Jahr in seinem Strandhaus in Delaware einläuten wird,
verständigte sich mit Putin darauf, dass beide Seite in den kommenden
Wochen weitere diplomatische Gespräche führen werden. Diese starten [2][mit
einem bilateralen strategischen Stabilitätsdialog am 10. Januar in Genf].
Danach folgt der Nato-Russland-Rat am 12. Januar und ein Dialog der
Organisation Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 13. Januar.
„Präsident Biden wiederholte, dass es nur im Rahmen von Deeskalation zu
bedeutsamen Entwicklungen während der kommenden Gespräche kommen werde,“
sagte die US-Regierungssprecherin Jen Psaki in einer Pressemitteilung.
Ob Russland bereits eine Entscheidung über eine mögliche Invasion der
Ukraine getroffen habe, war aus dem Telefongespräch nicht zu erkennen,
sagte ein US-Regierungsmitglied. Präsident Biden machte klar, so der
Offizielle weiter, dass die USA ohne eine Beratung und Beteiligung von
Verbündeten keine Entscheidungen über die Sicherheitslage in Europa treffen
werden. Präsident Putin soll sich damit einverstanden gezeigt haben.
## Die Nato und der Osten
Die Krise an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich derweil weiter
zu. Noch immer befinden sich Zehntausende von russischen Soldaten in
Grenzgebiet. Moskau begründet dies damit, dass der östliche Vormarsch der
USA und seinen Nato-Verbündeten eine Bedrohung darstelle. Noch vor den
Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte Russlands Regierung deshalb eine Liste
von Forderungen an die USA, die zur Sicherheit in ganz Europa beitragen
sollen. Dazu gehört unter anderem eine Garantie, dass weder Georgien noch
die Ukraine jemals der Nato beitreten werden.
„Seit der Auflösung der Sowjetunion haben wir fünf Erweiterungswellen der
Nato miterlebt. Bei verschiedensten Veranstaltungen im Nato-Hauptquartier
in Brüssel wurde russischen Vertretern seit 2005 erklärt, dass die größte
Gefahr für das Bündnis aus südlichen Gebieten wie dem Iran komme. Auf
unsere Frage, 'warum die Nato ostwärts, Richtung russische Grenze
expandiere?’, haben wir nie eine klare Antwort erhalten“, [3][schrieb der
russische US-Botschafter Anatoly Antonov am Donnerstag in Foreign Policy].
Dies und das „schleichende“ Vordringen der Nato in das ukrainische Gebiet
stellen eine wachsende Gefahr für Russland dar, so der Botschafter.
Sowohl Biden wie auch Putin bestätigten während ihres Telefonats, dass es
durchaus Bereiche gäbe, in denen beide Nationen ihre Beziehungen verbessern
könnten. Zugleich gäbe es allerdings auch Bereiche, in denen eine Einigung
unmöglich erscheint. Was genau damit gemeint wäre, wurde nicht weiter
erläutert.
Eine Garantie darüber, welche Länder in Zukunft der Nato beitreten dürfen
und welche nicht, lehnt die US-Regierung jedoch kategorisch ab. Diese
Entscheidung liege einzig und alleine bei der Nato und der Regierung des
entsprechenden Landes.
Beide Regierungschefs versuchten ihre Belange deutlich zum Ausdruck zu
bringen. Laut einem Kreml-Berater warnte Putin die USA allerdings vor dem
Einsatz drastischer Wirtschaftssanktionen. „Es wäre ein kolossaler Fehler,
der schwerwiegende Konsequenzen hätte“, sagte der Berater, der zum
„kompletten Abbruch“ aller Beziehungen führen könnte.
31 Dec 2021
## LINKS
[1] /Russland-und-Putins-Strategien/!5822252
[2] /Konflikt-zwischen-Westen-und-Russland/!5821895
[3] https://foreignpolicy.com/2021/12/30/russia-ukraine-nato-threat-security/
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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