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# taz.de -- Konflikt zwischen Westen und Russland: Drei Gipfel zur Besänftigung
> Nicht nur die USA sollen am 10. Januar mit Moskau sprechen. Nato und OSZE
> wollen nachziehen. Russlands Außenminister Lawrow kündigt „harte Linie“
> an.
Bild: Im Visier: Militär bei einer Übung in der Region Rostow nahe der ukrain…
Berlin rtr/dpa/taz | Angesichts wachsender Spannungen wollen [1][Russland
und die USA] schon bald miteinander verhandeln. So sollen am 10. Januar
2022 zunächst bilaterale Sicherheitsgespräche auf hochrangiger Ebene in
Genf stattfinden. Dabei soll es vor allem um die Kontrolle atomarer Waffen
[2][sowie die Ukraine] gehen.
„Wenn wir uns zusammensetzen, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch
legen und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten
ebenfalls auf den Tisch legen“, sagte ein Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats der USA am Montag. „Es wird Bereiche geben, in denen wir
Fortschritte erreichen können, und Bereiche, in denen wir uns nicht einig
sind.“
Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow bestätigte am Dienstag den
Termin gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Er hoffe, dass die
Diskussionen auf der Grundlage von „Sicherheitsvereinbarungen“ stattfinden,
die Washington zugegangen seien. Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau
werde in den Gesprächen eine „harte Linie“ verfolgen und „Zugeständniss…
vermeiden.
Am 12. Januar sollen dann Gespräche zwischen Moskau und der Nato im Rahmen
des Nato-Russland-Rats in Brüssel folgen. Diese Initiative geht auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurück. Moskau bezeichnete das
Treffen als wichtig, hat den Termin jedoch noch nicht bestätigt. Russland
besteht darauf, dass auch Militärs daran beteiligt sein sollten. Der
Nato-Russland-Rat wurde 2002 gegründet, ist aber derzeit nicht aktiv.
Moskaus Mitgliedschaft wurde nach der völkerrechtswidrigen [3][Annexion der
Krim] 2014 suspendiert. Sollte das Treffen wirklich zustande kommen, wäre
es das erste seit zweieinhalb Jahren.
Last but not least: Einen Tag später ist eine Zusammenkunft mit Vertretern
europäischer Länder sowie Russlands und den USA geplant, an der die in Wien
ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
ebenso beteiligt sein soll wie die Ukraine und andere Ex-Sowjetstaaten.
## Angst vor militärischem Konflikt
Auslöser der jüngsten Krise ist die [4][Stationierung großer russischer
Truppenverbände] an der Grenze zur Ukraine. Im Westen werden seitdem
Befürchtungen laut, Russland, das seit 2014 pro-russische Kämpfer in der
Ostukraine unterstützt, könne die Ukraine angreifen. Dies hat Moskau
mehrfach dementiert – allerdings nicht ohne auf „Sicherheitsgarantien“ des
Westens zu bestehen.
Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt,
mit denen eine weitere Nato-Osterweiterung, die militärische Zusammenarbeit
der Nato mit Georgien und der Ukraine sowie die Errichtung von
US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen
Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Im staatlichen Fernsehen sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am 26.
Dezember, er werde verschiedene Optionen in Erwägung ziehen, sollte der
Westen den Forderungen nicht nachkommen. „Russlands Antwort wird vielfältig
sein“, sagte Putin. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hänge die
Antwort „von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten
unterbreiten werden“.
Am selben Tag meldete sich auch Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin
zu Wort. „Seit Kurzem ist die Allianz zu direkten Provokationen
übergegangen, die sich in einem bewaffneten Konflikt entladen könnten“,
sagte er vor internationalen Militärvertretern.
Für den Fall einer [5][russischen Invasion] in der Ukraine haben die USA
umfassende Sanktionen angekündigt. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am
Montag ein Haushaltsgesetz, das 300 Millionen Dollar zur Unterstützung der
ukrainischen Streitkräfte vorsieht.
28 Dec 2021
## LINKS
[1] /Russland-Nato-und-Ukraine/!5821229
[2] /Konflikt-zwischen-Russland-und-Ukraine/!5819504
[3] /Krim-Plattform-in-Kiew/!5791179
[4] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5813201
[5] /Zwischen-Konfliktpartei-und-Vermittler/!5812487
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