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# taz.de -- Russland und Putins Strategien: Auf Augenhöhe mit den USA
> Menschenrechtsorganisation verboten, mit Biden telefoniert, die EU
> düpiert – die letzte Woche des Jahres lief gut aus Putins Sicht.
Bild: Ausblick? Im Januar sollen die Gespräche vor allem über den Ukrainekonf…
Die letzte Woche des Jahres lief für Russlands Präsidenten Wladimir Putin
gut. Das jährliche Plansoll ist erfüllt. Das Projekt, [1][mit der
Menschenrechtsorganisation Memorial endlich Tabula rasa zu machen], wurde
erfolgreich abgeschlossen. Mit der fadenscheinigen Begründung, als
„ausländische Agenten“ gegen Auflagen verstoßen zu haben, sind jetzt sowo…
Memorial International als auch das gleichnamige Menschenrechtszentrum per
Gerichtsurteil verboten.
Immerhin meldete sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
zu Wort. Russland müsse die Umsetzung dieser Urteile so lange stoppen, wie
die Straßburger Richter nicht über eine Klage russischer
Nichtregierungsorganisationen gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“
aus dem Jahr 2013 entschieden hätten.
Ob sich der Kreml von dieser Entscheidung wird beeindrucken lassen, kann
man bezweifeln. Bislang ist Moskau Urteilen des EGMR allenfalls teilweise
gefolgt. Zudem hat das russische Verfassungsgericht entschieden,
Entscheidungen des EGMR zu ignorieren, sollten sie vermeintlich der
russischen Verfassung widersprechen. Wo es um den Vorwurf des Extremismus
geht, der Regierungskritiker*innen angehängt wird, dürfte sich mit
kreativer Rechtsauslegung ein Hebel finden lassen.
Auch auf internationalem Parkett hat Putin Punkte gemacht. Nach einem
[2][Zwiegespräch mit US-Präsident Joe Biden] am Donnerstag dieser Woche
soll im Januar in unterschiedlichen Konstellationen vor allem über die
Ukraine verhandelt werden.
## Putins Geringschätzung gegenüber Europa
Offensichtlich zeigt die massive Truppenpräsenz Russlands an der Grenze zum
Nachbarn die erhoffte Wirkung. [3][Moskau redet mit den USA auf Augenhöhe].
Damit ist der Beweis erbracht, dass Russland zurück ist auf der politischen
Weltbühne.
Putin sucht nicht zufällig den direkten Kontakt zu Washington. So bringt er
seine Geringschätzung gegenüber Europa zum Ausdruck, dem er nur eine
Nebenrolle im Konzert der Großen zuweist. Damit hat Putin sogar recht. Die
Bedrohung der Ukraine zeigt mal wieder, dass die EU keine konsistente
Strategie gegenüber Russland hat.
So lange ein Dialog möglich ist, gibt es Hoffnung. Aber wie die
verschiedenen Interessen zur Deckung gebracht werden könnten, ist mehr als
offen. Russland die geforderten Sicherheitsgarantien zu geben und eine
Erweiterung der Nato auszuschließen, wirkte wie ein Kotau vor Moskau.
Gleichzeitig weiß Putin, dass die Nato im Falle eines russischen Angriffs
auf die Ukraine keinen Finger rühren würde.
So beginnt das neue Jahr wie das alte endet: mit Unsicherheit – vor allem
für die Menschen in der Ukraine. Sie würden, sollte es zum Äußersten
kommen, den höchsten Preis bezahlen.
30 Dec 2021
## LINKS
[1] /Russische-Organisation-Memorial-verboten/!5824180
[2] /Ukrainekonflikt/!5824748
[3] /Putins-Kalkuel-und-Bidens-Beitrag/!5818687
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Ukraine
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Memorial
Menschenrechte
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Zentralasien
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Wolodymyr Selenskij
USA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Lesestück Recherche und Reportage
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