# taz.de -- Hochrangiger Polizist suspendiert: Falscher Applaus | |
> Der Leiter eines Polizeireviers in Sachsen-Anhalt soll den | |
> Teilnehmer*innen einer Coronademo applaudiert haben. Nun wurde er | |
> freigestellt. | |
Bild: Zur Neutralität verpflichtet: Polizisten bei einer Coronademo Anfang Dez… | |
BERLIN taz | Beamte sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet und sollen der | |
gesamten Bevölkerung dienen. Dagegen hat jedoch mutmaßlich ein hochrangiger | |
Polizist in Sachsen-Anhalt verstoßen: Der Leiter des Polizeireviers | |
Saalekreis soll den Teilnehmer*innen einer [1][Coronademonstration] am | |
vergangenen Freitag in Merseburg applaudiert haben. Darum hat ihn das | |
Ministerium wohl nun suspendiert. | |
Etwa 350 Personen demonstrierten in Merseburg gegen die Coronamaßnahmen. | |
Auf Videos ist zu sehen, wie die meisten Teilnehmer*innen ohne Maske | |
und Abstand durch die nächtliche Stadt südlich von Halle zogen. Im | |
Hintergrund blinkten Blaulichter – auch die Polizei war vor Ort. Aber | |
obwohl sich die Demonstrant*innen nicht an die Auflagen für die | |
Versammlung hielten, brach sie den Protest nicht ab. | |
Lange Reden hielten vor allem AfD-Politiker auf der Demonstration. So | |
behauptete zu Beginn Sven Eber, der für die Rechtsaußenpartei im Kreistag | |
sitzt, die Regierenden würden „einer Nichtwissenschaftlichkeit, einem | |
Hirngespinst“ hinterherrennen. Etwas später las der AfD-Landtagsabgeordnete | |
Daniel Wald von einem Zettel ab, in Deutschland entstehe ein „sanfter | |
Autoritarismus“. Seine Fraktion kämpfe dagegen täglich im Landtag, aber | |
„die Zeit für Plenardebatten und Ausschusssitzungen ist allmählich vorbei�… | |
Fast zwei Stunden lang lief die Demonstration durch Merseburg. Wie die | |
Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hätten sie zum Schluss der Polizei | |
applaudiert. Der Leiter des Polizeireviers Saalekreis sei daraufhin | |
ebenfalls klatschend auf die Menge zugegangen. Das sachsen-anhaltische | |
Innenministerium will den Vorfall nun aufklären. | |
Fragen der taz ließ das Innenministerium bis zum Redaktionsschluss | |
weitestgehend unbeantwortet und machte mit Verweis auf die | |
Persönlichkeitsrechte des Beamten auch keine Angaben zu dessen Identität. | |
Es bestätigte aber, einem Beamten sei verboten worden, weiter die | |
Dienstgeschäftsstelle zu führen. Das solle „den Ansehensschaden für die | |
Landespolizei insgesamt und insbesondere für das Polizeirevier Saalekreis | |
begrenzen“. | |
Deutschlandweit kommt es zurzeit [2][zu Demonstrationen gegen die | |
Pandemiemaßnahmen]. Teilnehmer*innen greifen dabei in vielen Fällen | |
Journalist*innen oder Polizeibeamte an. Solche Angriffe blieben in | |
Merseburg aus. Aber in derselben Nacht attackierten Unbekannte dort ein | |
künftiges [3][Impfzentrum]. Nach Angaben der zuständigen Polizeiinspektion | |
Halle beschädigten sie die doppelt verglaste Außenscheibe. Die Polizei habe | |
drei Einschlagstellen festgestellt. Was die Polizei nicht erwähnt: Fotos | |
zeigen noch zwei Aufkleber mit Nazisymbolen, die auf der Ausgangstür | |
kleben. | |
20 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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