# taz.de -- Maßnahmen gegen Telegram: Hass lässt sich nicht löschen | |
> Dem Messaging-Dienst Telegram Grenzen aufzuzeigen, ist rechtlich | |
> kompliziert. Die Polizei kann Nutzer:innen aber auf die Spur kommen. | |
Bild: ImpfgegnerInnen vernetzen sich über Telegram zum Impfstreik. Demonstrati… | |
Es gibt sie, die digitalen Verstecke im Internet. Für Kriminelle sind sie | |
interessant, für Demokratiefeinde, aber auch für die, die vor autoritären | |
Regimen fliehen. Die [1][Plattform Telegram] ist einer dieser Orte. Seit | |
Tausende [2][Corona-Leugner:innen, „Querdenker:innen“ und | |
Rechtsextreme] dort Umsturzfantasien austauschen und sich zu gewalttätigen | |
Fackelmärschen im echten Leben verabreden, ist die Politik aufgescheucht | |
und versucht, gegen die Plattform vorzugehen. | |
Das Problem: Das schwerste Schwert der alten Bundesregierung gegen | |
[3][Hasskriminalität im Netz] ist das [4][Netzwerkdurchsetzungsgesetz]. | |
Formal fällt Telegram nicht unter dieses Gesetz, da die Plattform nicht als | |
soziales Netzwerk geführt wird. Wäre dies so, wäre Telegram verpflichtet, | |
strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Zudem wäre es leichter, den | |
Eigentümer mit Firmensitz in Dubai zu belangen. | |
Die Debatte über den Messengerdienst ist nicht neu. Ein Video des | |
[5][Attentäters von Halle im Jahr 2019] kursierte auf Telegram, | |
islamistische Terrorgruppen vernetzen sich über die Plattform. Und auch im | |
Wirecard-Skandal wurde diskutiert, wie die Plattform eingeschränkt oder | |
reguliert werden könnte, da Geldtransfers sowie ein Großteil der | |
Kommunikation über Telegram liefen. | |
Seit Jahren ist die Plattform nicht mehr nur ein Messenger für die | |
Individualkommunikation. Passiert ist trotzdem nichts. Auch das | |
Geschäftsmodell des Telegram-Gründers Pawel Durow ist hinlänglich bekannt: | |
grenzenlose Kommunikation und Vernetzung mit absoluter Wahrung der | |
Privatsphäre. Eine Anpassung des Gesetzes oder eine Regulierung auf | |
EU-Ebene dürfte Monate, wenn nicht Jahre dauern. | |
Davon unbenommen können Polizeibehörden fragwürdige Chatverläufe in den | |
offenen Gruppen verfolgen und auch ahnden. Etliche Extremisten outen sich | |
mit Klarnamen in den Chatgruppen. Die Behörden müssten sie nur finden. Die | |
Forderungen nach Sperrungen, nach Verboten und dem sofortigen Ende | |
Telegrams sind Ausdruck der Hilflosigkeit politischer Akteur:innen. Der | |
Hass wird bleiben, auf der Straße und in neuen digitalen Verstecken. | |
14 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Politik-attackiert-Telegram/!5819085 | |
[2] /Gewaltsamer-Protest-von-Querdenkenden/!5814601 | |
[3] /Hate-Speech-in-sozialen-Netzwerken/!5315544 | |
[4] /Neues-Netzwerkdurchsetzungsgesetz/!5662774 | |
[5] /Jahrestag-des-Halle-Anschlags/!5806778 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Soziale Netzwerke | |
Telegram | |
Kriminalität | |
GNS | |
Hasskriminalität | |
Internetnutzung | |
Youtube | |
Digitalisierung | |
Telegram | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Telegram | |
Telegram | |
"Querdenken"-Bewegung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hass im Netz: Müder Kampf gegen Hasskriminalität | |
Nach einer Medienrecherche räumen Polizeibehörden Versäumnisse ein. | |
Forderungen nach besserer Ausstattung der Dienststellen werden laut. | |
Wegen Hasskriminalität im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen | |
Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren | |
im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht. | |
Desinformationen im Netz: Eine Plattform als Waffe | |
Faktenchecker fordern Youtube auf, härter gegen Fake News vorzugehen. Doch | |
die Videoplattform reagiert nur zögerlich – kein Einzelfall. | |
Digitalausschuss-Chefin über Telegram: „Wir werden Druck machen“ | |
Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und | |
die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung. | |
„Querdenker“-Proteste auf Telegram: Außer Kontrolle | |
In anderen Ländern nutzen demokratische Oppositionelle die App. Hierzulande | |
radikalisieren sich dort „Querdenker“. Alles über Telegram. | |
Coronaproteste in Brandenburg und Berlin: Weiterer Auftrieb | |
Überwiegend unangemeldet gingen Coronaleugner am Montag vielerorts auf die | |
Straßen. Eine der größten Demos erlebte Königs Wusterhausen. | |
Deutsche Politik attackiert Telegram: Fehlender Zugriff | |
Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. | |
Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht. | |
Extremismus im Internet: Faeser will härter durchgreifen | |
Die neue Innenministerin will stärker gegen Hetze beim Messengerdienst | |
Telegram vorgehen. Vor allem bei Coronaprotesten kommt es derzeit vermehrt | |
zu Gewalt. | |
Studie zu „Querdenken“ in BaWü: Esoterik als Nährboden für Proteste | |
Eine Studie untersuchte, warum „Querdenken“ in Baden-Württemberg so stark | |
wurde. Nicht Rechtsextreme, sondern die Mitte habe den Protest | |
radikalisiert. |