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# taz.de -- Maßnahmen gegen Telegram: Hass lässt sich nicht löschen
> Dem Messaging-Dienst Telegram Grenzen aufzuzeigen, ist rechtlich
> kompliziert. Die Polizei kann Nutzer:innen aber auf die Spur kommen.
Bild: ImpfgegnerInnen vernetzen sich über Telegram zum Impfstreik. Demonstrati…
Es gibt sie, die digitalen Verstecke im Internet. Für Kriminelle sind sie
interessant, für Demokratiefeinde, aber auch für die, die vor autoritären
Regimen fliehen. Die [1][Plattform Telegram] ist einer dieser Orte. Seit
Tausende [2][Corona-Leugner:innen, „Querdenker:innen“ und
Rechtsextreme] dort Umsturzfantasien austauschen und sich zu gewalttätigen
Fackelmärschen im echten Leben verabreden, ist die Politik aufgescheucht
und versucht, gegen die Plattform vorzugehen.
Das Problem: Das schwerste Schwert der alten Bundesregierung gegen
[3][Hasskriminalität im Netz] ist das [4][Netzwerkdurchsetzungsgesetz].
Formal fällt Telegram nicht unter dieses Gesetz, da die Plattform nicht als
soziales Netzwerk geführt wird. Wäre dies so, wäre Telegram verpflichtet,
strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Zudem wäre es leichter, den
Eigentümer mit Firmensitz in Dubai zu belangen.
Die Debatte über den Messengerdienst ist nicht neu. Ein Video des
[5][Attentäters von Halle im Jahr 2019] kursierte auf Telegram,
islamistische Terrorgruppen vernetzen sich über die Plattform. Und auch im
Wirecard-Skandal wurde diskutiert, wie die Plattform eingeschränkt oder
reguliert werden könnte, da Geldtransfers sowie ein Großteil der
Kommunikation über Telegram liefen.
Seit Jahren ist die Plattform nicht mehr nur ein Messenger für die
Individualkommunikation. Passiert ist trotzdem nichts. Auch das
Geschäftsmodell des Telegram-Gründers Pawel Durow ist hinlänglich bekannt:
grenzenlose Kommunikation und Vernetzung mit absoluter Wahrung der
Privatsphäre. Eine Anpassung des Gesetzes oder eine Regulierung auf
EU-Ebene dürfte Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Davon unbenommen können Polizeibehörden fragwürdige Chatverläufe in den
offenen Gruppen verfolgen und auch ahnden. Etliche Extremisten outen sich
mit Klarnamen in den Chatgruppen. Die Behörden müssten sie nur finden. Die
Forderungen nach Sperrungen, nach Verboten und dem sofortigen Ende
Telegrams sind Ausdruck der Hilflosigkeit politischer Akteur:innen. Der
Hass wird bleiben, auf der Straße und in neuen digitalen Verstecken.
14 Dec 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Politik-attackiert-Telegram/!5819085
[2] /Gewaltsamer-Protest-von-Querdenkenden/!5814601
[3] /Hate-Speech-in-sozialen-Netzwerken/!5315544
[4] /Neues-Netzwerkdurchsetzungsgesetz/!5662774
[5] /Jahrestag-des-Halle-Anschlags/!5806778
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Soziale Netzwerke
Telegram
Kriminalität
GNS
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Hasskriminalität
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"Querdenken"-Bewegung
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