# taz.de -- Wegen Hasskriminalität im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen | |
> Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren | |
> im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht. | |
Bild: Hasskriminalität aus dem Dunkeln zu holen ist nicht einfach | |
BERLIN dpa | Mit Durchsuchungen in ganz Deutschland ist die Polizei gegen | |
[1][Verfasser von Hasskommentaren], die sich gegen Politiker richten, | |
vorgegangen. In Berlin wurden am Dienstagmorgen acht Wohnungen durchsucht, | |
wie die Polizei mitteilte. | |
Sieben Männern im Alter von 20 bis 65 Jahren und einer 42-jährigen Frau | |
wird vorgeworfen, in den beiden vergangenen Jahren entsprechende Texte in | |
Chatgruppen und sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Die Polizei | |
beschlagnahmte Computer und Handys zur Sicherung von Beweisen. | |
Das Bundeskriminalamt (BKA) sprach von einem bundesweiten Aktionstag gegen | |
Hassrede, die sich gegen Politiker richtet. Parallel wurden in 13 | |
Bundesländern Wohnungen von etwa 100 Verdächtigen durchsucht. Dabei gehe es | |
um Beleidigungen bekannter Politiker aller großen Parteien, oft im | |
Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Außerdem enthielten viele Kommentare | |
Falschmeldungen und falsche Zitate, „die zur Diffamierung und | |
Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“. Zwei Drittel der | |
beleidigten Politiker waren demnach Frauen. | |
Das BKA hatte die Ermittlungen eingeleitet und dann an die zuständigen | |
Staatsanwaltschaften übergeben. Grundlage für die Ermittlungsverfahren sei | |
der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, der die | |
Beleidigung und Verleumdung von Politikern besonders streng unter Strafe | |
stellt. | |
## Senioren als Täter | |
Neben den Durchsuchungen sprach die Berliner Polizei auch gezielt zwei | |
Männer im Alter von 76 und 77 Jahren in Charlottenburg und Wannsee an, um | |
sie vor weiteren Betätigungen zu warnen. Auch diese Männer stehen im | |
Verdacht, im Internet beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben. | |
Gegen die Berliner Verdächtigen ermittelt der Staatsschutz im | |
Landeskriminalamt (LKA) wegen des Verwendens von Kennzeichen | |
verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufforderung zu | |
Straftaten und Beleidigungen und Verleumdungen von Personen des | |
öffentlichen Lebens. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Stadtteilen | |
Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, | |
Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau. | |
22 Mar 2022 | |
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