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# taz.de -- Wegen Hasskriminalität im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen
> Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren
> im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht.
Bild: Hasskriminalität aus dem Dunkeln zu holen ist nicht einfach
Berlin dpa | Mit Durchsuchungen in ganz Deutschland ist die Polizei gegen
[1][Verfasser von Hasskommentaren], die sich gegen Politiker richten,
vorgegangen. In Berlin wurden am Dienstagmorgen acht Wohnungen durchsucht,
wie die Polizei mitteilte.
Sieben Männern im Alter von 20 bis 65 Jahren und einer 42-jährigen Frau
wird vorgeworfen, in den beiden vergangenen Jahren entsprechende Texte in
Chatgruppen und sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Die Polizei
beschlagnahmte Computer und Handys zur Sicherung von Beweisen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sprach von einem bundesweiten Aktionstag gegen
Hassrede, die sich gegen Politiker richtet. Parallel wurden in 13
Bundesländern Wohnungen von etwa 100 Verdächtigen durchsucht. Dabei gehe es
um Beleidigungen bekannter Politiker aller großen Parteien, oft im
Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Außerdem enthielten viele Kommentare
Falschmeldungen und falsche Zitate, „die zur Diffamierung und
Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“. Zwei Drittel der
beleidigten Politiker waren demnach Frauen.
Das BKA hatte die Ermittlungen eingeleitet und dann an die zuständigen
Staatsanwaltschaften übergeben. Grundlage für die Ermittlungsverfahren sei
der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, der die
Beleidigung und Verleumdung von Politikern besonders streng unter Strafe
stellt.
## Senioren als Täter
Neben den Durchsuchungen sprach die Berliner Polizei auch gezielt zwei
Männer im Alter von 76 und 77 Jahren in Charlottenburg und Wannsee an, um
sie vor weiteren Betätigungen zu warnen. Auch diese Männer stehen im
Verdacht, im Internet beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben.
Gegen die Berliner Verdächtigen ermittelt der Staatsschutz im
Landeskriminalamt (LKA) wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufforderung zu
Straftaten und Beleidigungen und Verleumdungen von Personen des
öffentlichen Lebens. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Stadtteilen
Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln,
Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau.
22 Mar 2022
## LINKS
[1] /Massnahmen-gegen-Telegram/!5819191
## TAGS
Internetnutzung
Polizei Berlin
Hausdurchsuchung
Hasskriminalität
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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