# taz.de -- Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech: Digitale Gewalt ist real… | |
> Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die | |
> Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen. | |
Bild: Die Polizei verweist bei Hate Speech im Netz gern auf mangelnde Kapazitä… | |
Hate Speech, also [1][Hetze, Hass und Diskriminierung im Internet], wird | |
zunehmend zum gesellschaftlichen Problem. Bleibt sie unwidersprochen und | |
ohne strafrechtliche Konsequenzen, hat das fatale Folgen. Betroffene werden | |
eingeschüchtert und rechtsextreme, menschenfeindliche Propaganda wird | |
normalisiert. Und führt im schlimmsten Fall zu noch mehr Gewalt – auch | |
außerhalb des Internets. | |
Dennoch landen in Berlin nur die wenigsten Fälle von Hate Speech überhaupt | |
vor Gericht. Trotz der eigens geschaffenen Zentralstelle Hasskriminalität | |
bei der Staatsanwaltschaft wird ein Großteil der Verfahren eingestellt. | |
Täter*innen können sich so in Sicherheit wiegen und die Opfer werden im | |
Stich gelassen. Die Polizei verweist bei dem Thema gerne auf mangelnde | |
Kapazitäten und nutzt die Gelegenheit, um mehr Personal zu fordern. | |
Doch mehr Polizei wird das Problem nicht lösen. Vielmehr sollten die | |
vorhandenen Kapazitäten sinnvoll genutzt werden. Statt an [2][vermeintlich | |
kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görli] und [3][dem Kotti die | |
Polizeipräsenz zu erhöhen], könnten die Beamt*innen für die Verfolgung | |
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz eingesetzt werden – was | |
allemal sinnvoller wäre, als mittels Racial Profiling ab und zu ein paar | |
Gramm Hasch zu konfiszieren. | |
Dafür ist es nötig, dass die Beamt*innen entsprechend geschult werden. | |
Denn wenn es um digitale Strafverfolgung geht, ist die Berliner Polizei | |
bislang nicht unbedingt mit Expertise oder Eifer aufgefallen. Beim | |
Neukölln-Komplex hat es geschlagene anderthalb Jahre gedauert, bis auf dem | |
Computer des hauptverdächtigen Neonazis eine Feindesliste gefunden wurde. | |
Und die war nicht einmal verschlüsselt, sondern lag im virtuellen | |
Papierkorb. | |
Es braucht ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass Hate | |
Speech kein Bagatelldelikt ist, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Die | |
Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homo- oder | |
Transphobie liegt immer im öffentlichen Interesse, egal ob online oder | |
offline. | |
9 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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