# taz.de -- Extremismus im Internet: Faeser will härter durchgreifen | |
> Die neue Innenministerin will stärker gegen Hetze beim Messengerdienst | |
> Telegram vorgehen. Vor allem bei Coronaprotesten kommt es derzeit | |
> vermehrt zu Gewalt. | |
Bild: „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, sagt Innenminist… | |
BERLIN dpa/epd | Die [1][neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser] kündigt | |
ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim | |
Messengerdienst Telegram an. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen | |
wir entschlossener vorgehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei | |
Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, | |
auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so | |
nicht hinnehmen“, sagte Faeser. | |
Derzeit würden Messengerdienste vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht | |
erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit | |
Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit | |
bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben. Öffentliche Kanäle können laut Faeser | |
von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. | |
Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des | |
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter. | |
„Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 | |
Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 | |
Tagen“, so die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die | |
Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. | |
## Gewalt bei Coronaprotesten | |
Am Wochenende sind bundesweit Tausende Menschen aus Protest gegen die | |
Coronaschutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. Dass ein Teil von ihnen vor | |
Gewalt nicht zurückschreckt und für extremistische Propaganda empfänglich | |
ist, alarmiert die Politik. Angesichts wiederholter gewalttätiger | |
Zwischenfälle bei den andauernden Protesten gegen die Coronamaßnahmen | |
warnen mehrere Politiker*innen vor einer weiteren Radikalisierung. | |
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul | |
(CDU) instrumentalisieren zunehmend Rechtsextremisten den Protest. | |
Am Rande von Protesten gegen die Coronamaßnahmen wurden am Sonntag im | |
bayerischen Schweinfurt zehn Menschen vorläufig festgenommen. Acht von | |
ihnen hätten mit Schlägen und Tritten Beamte attackiert, die ihre | |
Personalien feststellen wollten, teile die Polizei in der Nacht zum Montag | |
mit. Zwei hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in | |
Brand zu stecken. | |
Die Polizei sprach von „in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche | |
Maßnahmen zugänglichen Protestlern“ bei der nicht angemeldeten Versammlung | |
am Sonntag. In der Spitze hätten sich zwischen 1.800 und rund 2.000 | |
Menschen daran beteiligt. Zum größten Teil seien diese ohne Maske auf zu | |
engem Raum unterwegs gewesen. „Einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren“ | |
hätten immer wieder weiter Gruppen zum [2][Widerstand gegen die Polizei | |
aufgerufen.] | |
In Sachsen stoppte die Polizei am Sonntagabend mehrere Aufzüge von | |
Kritiker*innen der Coronaschutzmaßnahmen im Vogtland. Am späten | |
Nachmittag hatten sich bis zu 400 Personen an verschiedenen Stellen im | |
Stadtgebiet von Plauen versammelt, wie die Polizeidirektion Zwickau | |
mitteilte. Im vogtländischen Auerbach kamen rund 150 Menschen zu Protesten | |
zusammen. | |
Als Reaktion auf die Auflösung von Coronaprotesten mit Angriffen auf | |
Polizist*innen in Bennewitz nahe Leipzig haben am Sonntagabend erneut | |
[3][350 Gegner von Coronamaßnahmen protestiert und randaliert]. Dabei | |
wurden nach Angaben der Polizei zwei Journalisten tätlich angegriffen, wie | |
ein Polizeisprecher am Sonntagabend sagte. Die Ansammlung sei kurz nach | |
Beginn aufgelöst worden. Von einem Teil der Gruppe seien Personalien | |
aufgenommen worden, nachdem es zu Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen, | |
Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen sei. | |
Nähere Angaben sollten im Laufe des Abends folgen. | |
Zu den Protesten war in sozialen Medien aufgerufen worden, nachdem am | |
Sonntagvormittag zwei Polizisten und zwei Demonstranten im Bennewitzer | |
Ortsteil Schmölen verletzt worden waren. Dort hatten sich rund 25 Menschen | |
versammelt, was nach der Corona-Notfallverordnung nicht gestattet ist. Die | |
Polizei habe daraufhin die Identitäten der Teilnehmer festgestellt. „Diese | |
verhielten sich äußerst unkooperativ, leisteten den Anweisungen keine Folge | |
und griffen die Polizeibeamten an“, teilte Sprecher Chris Graupner mit. Nur | |
durch „ein robustes Vorgehen“ der Einsatzkräfte habe die Lage unter | |
Kontrolle gebracht werden können. Es seien drei Strafanzeigen gestellt | |
worden. | |
13 Dec 2021 | |
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[3] https://twitter.com/Pixel_Roulette/status/1470120057699192836 | |
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