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# taz.de -- SPD-Ja zum Koalitionsvertrag: Kopf und Gefühl
> Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber
> sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu
> verschwinden.
Bild: Die SPD sollte nicht zur Scholz-Partei werden, sondern eigenständig blei…
Die SPD galt noch vor vier Monaten als ein Art Zombie-Partei. Konservative
bemitleideten den Abschied der Ex-Volkspartei. [1][Grüne Liberale planten
auf den Trümmern der Sozialdemokratie ihre Zukunft] als führende Kraft der
linken Mitte. Die SPD hat die Nachrufe und Häme recht klaglos zur Kenntnis
genommen – und dann die Bundestagswahl gewonnen.
Dass fast 99 Prozent des Parteitags für den [2][Koalitionsvertrag] stimmen,
ist nicht von oben erzwungen. Es ist der authentische Ausdruck des Gefühls,
die eigene Beerdigung überlebt zu haben. Die Sozialdemokratie ist
glücklich. Und der Koalitionsvertrag kann sich als Kompromiss aus SPD-Sicht
sehen lassen. Der alles überwölbende Fortschrittsbegriff der Ampel hat eine
sozialdemokratische Gravur. Die Klimapolitik ist ambitioniert. Aber sie ist
kein ökologischer, kultureller Wandel, sondern ein industriepolitisches
Großprojekt.
Die SPD-Kernforderungen zu [3][Mindestlohn], Rente und Wohnen finden sich
grosso modo in dem Vertrag wieder. Das ist Ausdruck der Erkenntnis, in der
Schröder-Ära etwas falsch gemacht zu haben. Mit der Agenda und einer
Steuerpolitik, die Reiche beschenkte und die Mitte belastete, hat sie viel
Kredit verspielt. Die Scholz-SPD hat daraus den Schluss gezogen, solche
zerstörenden Manöver zu vermeiden.
Wenn man derzeit SPD-Spitzenpolitiker fragt, welche Kompromisse sie in dem
Ampelvertrag schmerzlich fanden, erntet man ratlose Blicke. Abgesehen von
der Steuerpolitik, wo mit der FDP halt nichts gehe, fällt ihnen nichts ein.
Dabei fehlt von der Bürgerversicherung über eine wirksame Mietpreisbremse
bis zur kompletten Abschaffung grundlos befristeter Jobs einiges.
Ja, die SPD hat Grund, zufrieden zu sein. Aber zu viel Selbstzufriedenheit
ist gefährlich. SPD-Linke wie Kevin Kühnert und Gustav Horn haben auf dem
Parteitag darauf hingewiesen. Die SPD braucht eine eigene, kräftige Stimme.
Das Regieren erfordert Pragmatismus und Kompromisse. Wenn die SPD als
Kanzlerpartei hinter Scholz verschwindet so wie die Union hinter Merkel,
wird ihr Glück von kurzer Dauer sein.
5 Dec 2021
## LINKS
[1] /3688053
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[3] /Erhoehung-des-Mindestlohns/!5810552
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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