# taz.de -- LGBTQ+ in Bulgarien: Verlogene Solidarität | |
> Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der | |
> LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle | |
> Minderheiten. | |
Bild: Protest gegen homophobe Attacken Sofia am 1. November 2021 | |
Verlogener geht es nicht: Da wird in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein | |
Treffpunkt der LGBTQ+-Community überfallen und eine Aktivistin von einem | |
der Eindringlinge ins Gesicht geschlagen. Und was passiert? Führende | |
Politiker*innen verleihen ihrer Bestürzung Ausdruck, darunter auch | |
auch der [1][frühere Regierungschef Bojko Borissow]. Gerade der ist bislang | |
keineswegs durch Solidaritätsbekundungen für die Minderheit aufgefallen. | |
Borissow regierte von 2017 bis 2021 in einer Koalition mit dem | |
nationalistischen Wahlbündnis Vereinigte Patrioten. Diese Truppe war, wo es | |
um Hetze gegen Vertreter*innen der Minderheit geht, stets an vorderster | |
Front unterwegs. Noch unappetitlicher ist der Vorfall angesichts der | |
Tatsache, dass der selbst ernannte „National-Sozialist“ und [2][Rechtsaußen | |
Bojan Rasate] an der Aktion federführend beteiligt war. | |
Rasate will übrigens bei der kommenden Präsidentenwahl antreten. Seine | |
Haltung gegenüber der [3][LGBTQ+-Community] wird ihm dabei keinen Abbruch | |
tun. In weiten Teilen der Gesellschaft herrschen nach wie vor Hass und | |
Ablehnung, wenn es um die Belange sexueller Minderheiten geht. Ausgrenzung, | |
Stigmatisierung bis hin zu körperlichen Übergriffen sind an der | |
Tagesordnung. | |
Selbst unter den demokratisch gesinnten Politiker*innen gibt es kaum | |
solche, die sich die Forderung von LGBTQ+-Menschen nach Schutz und Wahrung | |
von deren Rechten zum Anliegen machen. Eine Art Vorspiel zur | |
Verwüstungsorgie in Sofia könnte auch ein Urteil des bulgarischen | |
Verfassungsgerichts über die Istanbul-Konvention von Ende Oktober gewesen | |
sein, die seit ihrer Annahme durch die Regierung 2018 im Parlament dümpelt. | |
Die Konvention verstoße gegen die Verfassung, da der Terminus „Geschlecht“ | |
auch als soziale Kategorie gelesen werden könne. Mit anderen Worten: Wieder | |
eine volle Breitseite gegen LGBTQ+. Immerhin hat die Zentrale | |
Wahlkommission Rasate die Immunität entzogen, was den Weg für eine | |
Anklageerhebung frei machen würde. Ob das an der Situation von LGBTQ+ etwas | |
ändert, ist eher zweifelhaft. | |
2 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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