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# taz.de -- Wahlen in Bulgarien: Anti-Korruptions-Partei liegt vorne
> Eine neu gegründete Partei hat bei der Abstimmung auf Anhieb die meisten
> Stimmen erhalten. Sie könnte endlich eine regierungsfähige Koalition
> bilden.
Bild: Parteivorsitzende in Feierlaune: Kiril Petkow und Assen Wassilew
Berlin taz | Überraschender Sieg in Bulgarien: Bei der [1][Parlamentswahl
am vergangenen Sonntag] ist die neue Zentrumspartei „Wir setzen die
Veränderungen fort“ (PP) vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 25,85 Prozent
der Stimmen auf Anhieb stärkste Kraft geworden.
Die PP, die sich vor allem dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, war
erst im vergangenen September von Kirill Petkow und Asen Wasilew gegründet
worden. Beide hatten als Minister einer Expertenregierung angehört, die vom
12. Mai bis zum 16. September 2021 im Amt war.
Auf dem zweiten Platz landete die konservative Partei „Bürger für eine
europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) des langjährigen Regierungschefs
Bojko Borissow. Sie kam auf 21,4 Prozent der Stimmen. Besonders gegen die
korrupten Machenschaften von Borissow und seiner Gerb waren Zehntausende
Bulgar*innen 2020 wochenlang auf die Straßen gegangen und hatten den
Rücktritt der Regierung gefordert.
Zudem werden fünf weitere Parteien und Bündnisse in die neue
Nationalversammlung einziehen. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten
(DPS), die vor allem die Interessen der türkischen Minderheit vertritt,
erhielt 13,79 Prozent. Die Partei „So ein Volk gibt es“ (ITN) des
Showmasters Slawi Trifonow, die noch im Juli mit 24,1 Prozent der Stimmen
Spitzenreiterin geworden war, stürzte auf 10,8 Prozent ab.
Die Sozialistische Partei (BSP) kommt auf 9,99 Prozent, das pro-westliche
Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ (DB) auf 6,1 Prozent. Auch die
nationalistische pro-russische Partei Wiedergeburt (Wysrashdane), die sich
für eine Aufhebung aller Covid-Beschränkungen einsetzt, schaffte den Sprung
über die Vierprozenthürde. Sie landete bei 5,1 Prozent.
## Neue Gesichter für ein Regierungsbündnis
Die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur sieben Monaten war nötig
geworden, weil sowohl die Wahl am 4. April als auch die am 11. Juli keine
eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und ergo keine
Regierungsmehrheit hervorgebracht hatten. Seit dem vergangenen Mai führt
eine Expertenregierung die Geschäfte.
Außer der Parlamentswahl stimmten die Bulgar*innen am Sonntag auch über
ein neues Staatsoberhaupt ab. Klar in Führung liegt Amtsinhaber Rumen
Radew. Der Ex-Militär, den sowohl die Sozialisten als auch die PP und die
ITN unterstützen, erreichte 49,45 Prozent. In der Stichwahl am kommenden
Sonntag trifft er auf den Rektor der Sofioter Universität Anastas
Gerdschikow, der als Kandidat der Gerb gilt. Die Wahlbeteiligung bei beiden
Abstimmungen lag bei knapp 40 Prozent.
Am Montag versuchte Radew Optimismus zu verbreiten. „Ich glaube, dass die
Parteien dieses Mal ihre Differenzen überwinden werden und wir eine stabile
Mehrheit haben, die eine Regierung wählen wird“, zitiert ihn das
bulgarische Nachrichtenportal Mediapool.bg.
Ob es diesmal wirklich dazu kommen wird, ist jedoch noch fraglich. Um eine
Regierungsmehrheit zusammenzubekommen, bräuchten PP und ITN, die aus der
Protestbewegung von 2020 hervorgegangen sind, auch noch die Unterstützung
der Partei „Demokratisches Bulgarien“ sowie der Sozialisten. Die
Sozialisten gelten jedoch als Partei des Status quo, was keine wirkliche
Empfehlung für radikale Reformen ist.
Dennoch halten Expert*innen es für möglich, dass dieses Mal eine Einigung
zustande kommen könnte. Immerhin hätten mit Kirill Petkow und Asen Wasilew
zwei neue Gesichter die politische Bühne betreten, die für einen Aufbruch
stünden, sagte der politische Analyst Rosen Karadimow am Montag gegenüber
Mediapool.
15 Nov 2021
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[1] /Wahlen-in-Bulgarien/!5815139
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
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GERB
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Schwerpunkt LGBTQIA
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