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# taz.de -- Naturschützer über Koalitionsbildung: „Jamaika ist beim Klima a…
> Deutschland habe für Klimaschutz gestimmt, meint Kai Niebert, Chef des
> Deutschen Naturschutzrings. Aber mit dem Fokus auf Industriepolitik.
Bild: Bau einer Windkraftanlage in NRW: „Ausbau der erneuerbaren Energien wir…
taz: Herr Niebert, Sie sagen: Wahlgewinnerin ist das Klima. Wie kommen Sie
denn darauf?
Kai Niebert: Sämtliche Umfragen vor und nach der Wahl zeigten ganz klar:
Klimaschutz und soziale Sicherheit waren die wahlentscheidenden Themen. Ich
würde sagen, das war eine ehrliche Klimawahl: Es wurde Sicherheit im Wandel
gewählt.
Aber in jedem jetzt möglichen Regierungsbündnis säßen mindestens zwei
Parteien, deren Wahlprogramme [1][nicht für Deutschlands Beitrag zur
Begrenzung der Erderhitzung bei 2 Grad ausreichen], von 1,5 Grad ganz zu
schweigen.
Ja, die neue Regierung wird nachsteuern und mehr liefern müssen als das,
was gerade auf dem Tisch liegt. Die Architektur steht dafür mit dem
Klimaschutzgesetz. Jetzt müssen ein Sofortprogramm und konkrete Instrumente
her. [2][Aus den Stimmergebnissen für SPD, Grünen und FDP wird klar]:
Deutschland will Klimaschutz als industriepolitisches,
gesellschaftspolitisches und marktwirtschaftliches Projekt.
Also im Gegensatz etwa zu einem Gerechtigkeitsprojekt, für das vielleicht
Rot-Grün-Rot gestanden hätte?
Diese industriepolitische Haltung hat Olaf Scholz immer betont. Annalena
Baerbock hat darüber hinaus aber deutlich gemacht, dass es mehr braucht,
nämlich auch einen gesellschaftspolitischen Ansatz. Die FDP bringt als
Komponente das ein, wovor Scholz Respekt hat: einem CO2-Preis mehr
Gestaltungsmacht zu geben. In einer Ampelkoalition müsste Scholz als Erstes
die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sicherstellen.
Eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen hingegen hielte ich beim
Klima für absurd. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird das Maß aller
Dinge werden. Und den hat die Union gebremst statt vorangetrieben.
Die FDP hat sich im Wahlkampf gegen steigende Benzinpreise ausgesprochen,
obwohl sie Klimaschutz fast nur über einen CO2-Preis liefern will, also
über teureres Benzin, Heizöl und -gas. Glauben Sie überhaupt, dass die FDP
damit Ernst machen will?
Im Wahlprogramm verspricht jede Partei ihre reine Lehre, im Falle der FDP
also rein marktbasierten Klimaschutz. Aber mit der reinen Lehre kommt man
eben nicht durch Koalitionsverhandlungen. Kluge Köpfe wie der
FDP-Abgeordnete Lukas Köhler wissen, dass man einen Instrumentenmix
braucht.
Wie sieht es unabhängig von der Regierungsbildung aus: Ist der neue
Bundestag beim Klima kompetenter als der alte?
Der neue Bundestag ist auf jeden Fall weniger klimainkompetent. Im alten
Bundestag gab es Abgeordnete auf der Unionsseite, die eigene Interessen
verfolgt und die Energiewende ausgebremst haben. Die sind nun nicht mehr
dabei. Zudem haben die Wähler den klaren Auftrag Klimaschutz gegeben.
Und sonst?
Es gibt grandios viele neue und viel mehr Gesichter bei den Grünen, die
werden Dampf machen. Und auch bei der SPD wird es spannend: Die Listen
wurden ja aufgestellt, als die Partei weit entfernt von jedem Gedanken an
eine Regierungsbeteiligung war. Da sind etliche neue, junge Gesichter
dabei, die im Wahlkampf Klimaschutz als Industrieprojekt, als Gewinnerthema
erlebt haben. Das müssen sie nun auch leben.
Klar ist auf jeden Fall: Wir brauchen nicht nur einen Klimakanzler, sondern
eine Klimaregierung, damit die Klimaneutralität eine Chance hat.
28 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.instagram.com/p/CT_dL2DKLrA/
[2] /Gespraeche-nach-Bundestagswahl/!5800239
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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