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# taz.de -- Kubitscheks Institut für Staatspolitik: IfS ist nun offiziell rech…
> Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik
> als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz
> Kubitschek.
Bild: Sein Institut ist jetzt offiziell rechtsextrem: Kubitschek bei einer rech…
Leipzig taz | Ein neuer Schlag gegen die Neue Rechte: Der Verfassungsschutz
Sachsen-Anhalts hat [1][das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS)]
des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus dem
aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Sachsen-Anhalts
Innenministerium am Dienstag veröffentlichte. Damit kann das IfS, das als
neurechte Denkfabrik und Kaderschmiede der AfD gilt, nun mit allen
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Der
Landesverfassungsschutz darf beispielsweise Telefone abhören, E-Mails
mitlesen oder V-Leute einsetzen.
Ausschlaggebend für die Einstufung als rechtsextreme Gruppierung seien
rassistische, biologistische und ethnopluralistische Sichtweisen, heißt es
in dem Bericht. Hinter dem Begriff „Ethnopluralismus“ steht die Ansicht,
dass Menschen unterschiedlicher Ethnien nicht in einer Gesellschaft
zusammenleben sollten. Dem Landesverfassungsschutz zufolge schreibe das IfS
ausgewählten Personengruppen, vor allem Geflüchteten und Muslim*innen,
negative Eigenschaften zu. Damit richte sich das IfS gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung.
Das IfS hat seinen Sitz im Ortsteil Schnellroda der Gemeinde Steiga in
Sachsen-Anhalt, gegründet wurde es nach Eigenangabe im Jahr 2000 unter
anderem von Götz Kubitschek. Dieser gilt als einer der wichtigsten
Strategen der Neuen Rechten. Er berät völkisch-nationalistische
AfD-Politiker*innen und ist mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke befreundet.
Kubitscheks Institut bietet regelmäßig „Akademien“ für die neurechte Sze…
an. Neben Höcke waren dort bereits AfD-Politiker*innen wie Alexander
Gauland, Alice Weidel, Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz zu Gast.
## „Antiliberale und antidemokratische Positionen“
Die verschärfte Einstufung des IfS durchs Sachsen-Anhalts
Verfassungsschützer*innen war absehbar. Bereits im April 2020 hatte
das Bundesamt für Verfassungsschutz das IfS [2][zum Verdachtsfall erklärt]
– das ist eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt.
Darüber hinaus hat das Bundesamt in seinem diesjährigen Bericht erstmals
der Neuen Rechten ein Unterkapitel gewidmet – und neben der Identitären
Bewegung Deutschland, dem Compact-Magazin und dem Verein „Ein Prozent“ auch
das IfS aufgezählt.
Der Inlandsgeheimdienst beschreibt die Neue Rechte als ein informelles
Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, das
„antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik“
durchsetzen wolle und eine „Kulturrevolution von rechts“ anstrebe. „Als
gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und
Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der „Neuen
Rechten“, teilte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit.
Auf dem Anwesen, auf dem sich das IfS befindet, betreibt Kubitschek auch
die neurechte Zeitschrift Sezession sowie den Kleinverlag Antaios, der seit
Juni dieses Jahres vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Bei Antaios
erscheinen Bücher extrem rechter Autoren, etwa von Martin Sellner, Mario
Müller und Till-Lucas Wessels von der Identitären Bewegung. Kubitschek
selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Einstufung äußern. Als das
IfS 2020 zum Beobachtungsfall des Bundesverfassungsschutzes erklärt wurde,
sprach Kubitschek von „behördlicher Kriminalisierung“.
5 Oct 2021
## LINKS
[1] /Buch-ueber-Institut-fuer-Staatspolitik/!5726382
[2] /Institut-von-Kubitschek-unter-Verdacht/!5680777
## AUTOREN
Rieke Wiemann
## TAGS
Rechtsextremismus
Neue Rechte
Götz Kubitschek
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