# taz.de -- Mexiko verklagt US-Waffenkonzerne: Mordwerkzeuge made in USA | |
> Mit ihren Waffen werden in Mexiko tausende Menschen ermordet. Nun sollen | |
> sich ein Dutzend US-Waffenkonzerne vor Gericht verantworten. | |
Bild: Konfiszierte Waffen in einem Depot der Nationalen Sicherheitsbehörde in … | |
BERLIN taz | Barreta, Smith & Wesson, Glock und acht weitere Unternehmen, | |
die in den USA Waffen herstellen, müssen sich möglicherweise vor Gericht | |
für den Verkauf ihrer tödlichen Produkte verantworten. Die mexikanische | |
Regierung hat am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Boston Anzeige gegen die | |
Firmen eingereicht, weil deren „nachlässige und widerrechtliche“ | |
Geschäftspraktiken den Waffenschmuggel nach Mexiko ermöglichten. | |
Die Regierung fordert von den Firmen eine Entschädigung. Dieser Schritt sei | |
unumgänglich gewesen, erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo | |
Ebrard. „Wenn wir keine solche Klage eingereicht hätten und diese nicht | |
gewinnen, werden sie es nicht verstehen und einfach so weitermachen, und | |
wir werden weiterhin jeden Tag Tote in unserem Land haben“, sagte er. | |
Vergangene Woche hatte das mexikanische Statistische Bundesamt bekannt | |
gegeben, dass 2020 trotz der Pandemie 36.579 Menschen ermordet wurden – | |
also etwa genau so viele wie im Vorjahr 2019, wo mit 36.661 eine Rekordzahl | |
erreicht worden war. Knapp 90.000 Personen gelten als vermisst. | |
Für die meisten der Taten sind Killer der kriminellen Kartelle | |
verantwortlich, ihre Waffen [1][beziehen sie überwiegend aus den USA]. Rund | |
500.000 Pistolen, Maschinengewehre und andere Schusswaffen gehen nach | |
Angaben der mexikanischen Regierung jährlich illegal über die Grenze. | |
## Ein Bild von Zapata in die Pistole graviert | |
Die Unternehmen wüssten genau, dass ihre Schusswaffen bei illegalen | |
Aktionen gegen die Zivilbevölkerung und gegen Sicherheitskräfte eingesetzt | |
würden, betonte Ebrard. Der Außenminister wirft den Firmen vor, Modelle zu | |
entwickeln, die explizit für die kriminellen Organisationen bestimmt seien. | |
„Sie sind so gemacht, dass sie sie kaufen“, sagte er. | |
In der Klage wird unter anderem eine.38-Pistole erwähnt, in die das Bild | |
des mexikanischen Revolutionärs Emiliano Zapata eingraviert ist, begleitet | |
mit dem Zitat: „Es ist besser, aufrecht zu sterben, als auf Knien zu | |
leben.“ Mit einer solchen Waffe wurde 2017 [2][die Journalistin Miroslava | |
Breach ermordet.] | |
Mexikanische Regierungen fordern schon lange von ihren Kollegen in | |
Washington, die Grenze besser zu kontrollieren, um den Waffenschmuggel | |
einzudämmen. Die Anzeige, die seit zwei Jahren vorbereitet worden sei, | |
richte sich jedoch nicht gegen die US-Regierung, so Ebrard, sondern | |
explizit gegen die Unternehmen. Dabei gehe es weniger um wirtschaftliche | |
Fragen als darum, „dass die Firmen ihr bestenfalls gleichgültiges Verhalten | |
ändern“. | |
So sollen die Rüstungsschmieden dafür sorgen, dass der Verbleib der Waffen | |
nach dem Verlassen der Produktionsstätten überwacht werde und die | |
Weiterverkäufer gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen würden. Zudem | |
sollten sie Kampagnen gegen den illegalen Waffenhandel finanzieren. | |
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Anzeige als einen ersten, | |
wichtigen Schritt. „Von den Rüstungsunternehmen zu fordern, dass sie auf | |
die von ihnen verursachten Schaden reagieren, macht die Problematik | |
deutlich“, erklärte die auf beiden Seiten des Rio Bravo aktive Kampagne | |
„[3][Stop US Arms to Mexico]“. | |
Der illegale Waffenhandel sei jedoch nur ein Aspekt des Problems, | |
kritisiert die Initiative und verweist darauf, dass viele | |
Menschenrechtsverletzungen von Soldaten und Polizisten begangen würden und | |
deren Waffen häufig bei der Mafia landeten. Deshalb sei mehr Transparenz | |
beim legalen Einkauf von Rüstungsgütern nötig. | |
„Während die mexikanische Regierung diese juristische Maßnahme für den | |
Frieden startet“, so die Kampagne, „plant sie zugleich den Kauf von Waffen | |
der deutsch-US-amerikanischen Firma [4][Sig Sauer] im Wert von 5,5 | |
Millionen Dollar“. Genau mit solchen Waffen seien im Januar von einer | |
Spezialeinheit des Bundesstaats Tamaulipas 19 Migrantinnen und Migranten | |
massakriert worden. | |
5 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Waffenschmuggel-nach-Mexiko/!5083548 | |
[2] /Morde-an-mexikanischen-Journalisten/!5411394 | |
[3] https://stopusarmstomexico.org/ | |
[4] /Waffenexporte-nach-Mexiko/!5672849 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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