| # taz.de -- Mexikos Klage gegen US-Waffenfirmen: Ein halber Schritt zur Entwaff… | |
| > Die Klage der mexikanischen Regierung gegen US-Waffenfirmen trifft die | |
| > Richtigen. Nur: Will sie wirklich weniger Gewalt, reicht das nicht aus. | |
| Bild: In den USA sind Pistolen an jeder Ecke zu bekommen: Waffenladen in Boston | |
| Die Anzeige der mexikanischen Regierung gegen in den USA ansässige | |
| Waffenfirmen [1][zielt auf die Richtigen.] Die Waffenbauer wissen genau, | |
| dass Millionen ihrer gefährlichen Produkte auf die andere Seite des Rio | |
| Bravo geschmuggelt und dort zur Ermordung unzähliger Menschen benutzt | |
| werden. Also muss man sie dafür zur Verantwortung ziehen. Dieses Beispiel | |
| könnte auch in anderen Konflikten weltweit Schule machen. | |
| Zugleich beleuchtet die Klage einmal mehr, dass die USA mit schuld am | |
| „Drogenkrieg“ in Mexiko sind – nicht nur wegen des massiven Konsums von | |
| Kokain und Heroin in den USA. [2][Der Waffenschmuggel] ist die zweite | |
| Grundlage dieses Kriegs. Er ist nicht zuletzt möglich, weil der Verkauf in | |
| einigen US-Bundesstaaten ohne Kontrolle verläuft. Zweifellos wäre es | |
| deshalb konsequent gewesen, wenn Mexiko von der US-Regierung gefordert | |
| hätte, sich stärker gegen den freizügigen Handel mit Pistolen und Gewehren | |
| einzusetzen. | |
| Die Initiative Mexikos ist gut – aber um effektiv zu sein, muss sie auch | |
| den eigenen Anteil umfassen. Auch Polizei und Militär in Mexiko sind für | |
| viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Immer wieder verüben | |
| Sicherheitskräfte schwere Massaker. | |
| Zudem landen nicht wenige der Rüstungsgüter, die die Regierung einkauft, | |
| bei der Mafia. Zwischen 2006 und 2009 fanden 16.000 Waffen über Soldaten | |
| und Polizeibeamte den Weg zu den Kartellen. In Mexiko hat ausschließlich | |
| das Verteidigungsministerium das Recht, Waffen einzukaufen und | |
| weiterzugeben. Von Transparenz keine Spur – und das, obwohl immer wieder | |
| hochrangige Militärs mit den Kriminellen kooperieren. | |
| Will die mexikanische Regierung für friedlichere Verhältnisse sorgen, muss | |
| sie beim Waffengeschäft noch weiter gehen. Sie muss dafür sorgen, dass | |
| Einkauf und Verteilung der todbringenden Produkte transparenter und für die | |
| Zivilgesellschaft nachvollziehbar werden. Und sie muss sich fragen lassen, | |
| warum sie Sicherheitskräfte, von denen niemand weiß, auf welcher | |
| Gehaltsliste sie stehen, mit immer mehr und ausgefeilteren Waffen | |
| ausrüstet. | |
| 5 Aug 2021 | |
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| [1] https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-klage-waffenschmuggel-101.html | |
| [2] https://www.dw.com/de/mexiko-reicht-in-usa-klage-gegen-waffenhersteller-ein… | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf-Dieter Vogel | |
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