# taz.de -- Waffenschmuggel nach Mexiko: Argloser US-Justizminister | |
> Operation „Fast & Furious“ ging nach hinten los. Waffen wurden an | |
> Drogenbosse verkauft, die Spur verlor sich. Der zuständige Minister | |
> wusste von nichts. | |
Bild: Über jeden Verdacht erhaben: US-Justizminister Eric Holder. | |
BERLIN taz | Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um eine | |
misslungene US-Operation gegen den Waffenschmuggel nach Mexiko hat die | |
interne Untersuchungskommission des Justizministeriums jetzt ihren Bericht | |
veröffentlicht. Auf den 471 Seiten wird Justizminister Eric Holder vom | |
Vorwurf entlastet, von der Aktion gewusst zu haben. Zwei führende Beamte, | |
denen im Bericht Versagen vorgeworfen wird, reichten umgehend ihren | |
Rücktritt ein. | |
In den Jahren 2009 und 2010 hatte das ATF, eine dem Justizministerium | |
unterstellte Bundespolizeibehörde, den Plan verfolgt, Waffenkäufe durch | |
mutmaßliche Strohmänner der mexikanischen Drogenkartelle in den USA | |
zuzulassen. So wollten sie sich an die Fersen der Käufer und der Waffen | |
heften und den Schmuggelwegen und Hintermännern auf die Spur zu kommen. | |
Das Unternehmen unter dem Namen „Fast & Furious“ scheiterte komplett, die | |
Spur der rund 2.000 verkauften Schusswaffen verlor sich – bis einige davon | |
an Tatorten in Mexiko und den USA wieder auftauchten. Im Dezember 2010 kam | |
der US-Grenzbeamte Brian Terry bei einer Schießerei ums Leben, am Tatort | |
wurden zwei Waffen aus der „Fast & Furious“-Tranche gefunden. | |
Schon seit Langem verlangt die mexikanische Regierung von den USA eine | |
striktere Kontrolle der Waffenverkäufe, vor allem in den angrenzenden | |
US-Bundesstaaten Kalifornien, New Mexico, Arizona und Texas, und die | |
dortige Waffenlobby fürchtet neue, strengere Gesetze. | |
## National Rifle Organisation streut Gerüchte | |
Nach Bekanntwerden der blutig gescheiterten ATF-Operation streute die | |
National Rifle Organisation die Meinung, Justizminister Eric Holder | |
persönlich habe womöglich die Operation und deren Scheitern angeordnet, um | |
ein Argument für die Einführung strengerer Gesetze zu schaffen. Diese | |
Sichtweise wurde von der republikanischen Opposition im Kongress | |
aufgegriffen, Holder wurde stundenlang im Justizausschuss befragt und | |
schließlich mit einer Strafandrohung belegt, weil sein Ministerium | |
bestimmte Dokumente über die Aktion nicht freigeben wollte. | |
Der Bericht der internen Untersuchungskommission spricht Holder persönlich | |
von jedem Mitwissen frei und untermauert auch nicht die These, „Fast & | |
Furious“ sei absichtsvoll gescheitert. Allerdings benennt er eine ganze | |
Reihe von polizeilichen Fehlern und Abstimmungsversäumnissen und die | |
jeweils dafür Verantwortlichen. | |
Holder selbst kündigte an, den Vorwürfen disziplinarrechtliche Schritte | |
folgen zu lassen. Damit gibt sich die Opposition allerdings nicht | |
zufrieden. Holder habe viel früher handeln können, sagen republikanische | |
Abgeordnete. Und es sei doch bemerkenswert, wie auffällig der Bericht | |
Holder ausspare, hieß es. | |
20 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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