| # taz.de -- Initiative für diversere Parlamente: Potenzial für Solidarität | |
| > Wie können Volksvertreter:innen diverser werden? Die Initiative | |
| > Brand New Bundestag unterstützt aktivistisch orientierte | |
| > Kandidat:innen. | |
| Bild: Will ins Berliner Abgeordnetenhaus: Edwin Greve wird unterstützt von Bra… | |
| Berlin taz | Alexandra Ocasio-Cortez, ehemalige Barkeeperin und Lehrerin | |
| und heutiger Star der US-Linken, wurde 2019 zum ersten Mal ins | |
| Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten gewählt. In den Vorwahlen hatte | |
| sie einen altgedienten Parteigenossen ausgestochen, der sich derart | |
| siegessicher war, dass er zu einer öffentlichen Debatte mit AOC, wie sie | |
| auch genannt wird, nur eine Vertretung geschickt hatte. | |
| Nach einem haushohen Sieg wurde die damals 28-Jährige, die | |
| puerto-ricanischer Abstammung ist und sich als demokratische Sozialistin | |
| bezeichnet, die jüngste Abgeordnete des Repräsentantenhauses. | |
| Die Netflix-Doku „Knock Down the House“ begleitete AOC und vier weitere | |
| Kandidat:innen in ihrem Wahlkampf. Alle vier waren politische | |
| Quereinsteiger:innen und wurden von der Initiative Brand New Congress | |
| unterstützt. Im Jahr 2016 gegründet, ist das Ziel dieser | |
| Freiwilligenorganisation, junge, progressive Kandidat:innen bei ihren | |
| Kampagnen zu unterstützen und in den Kongress zu bringen: Mehr Frauen, mehr | |
| Angehörige von Minderheiten, mehr Menschen aus der Arbeiterklasse oder aus | |
| zivilgesellschaftlichen Bewegungen. | |
| „Die Doku war der Startpunkt für uns“, sagt Eva-Maria Thurnhofer aus Köln, | |
| eine der vier Gründer:innen der bundesweiten Initiative [1][Brand New | |
| Bundestag], deren Vorbild Brand New Congress war. Thurnhofer selbst | |
| arbeitete damals in einem Projekt zu Regulierungsentwürfen der | |
| Finanzindustrie an der Deutschen Börse. | |
| „Da habe ich verstanden, dass wahnsinnig viel davon abhängt, mit wem man | |
| auf politischer Ebene spricht“, sagt die 36-Jährige. „Das lässt sich auch | |
| auf andere Themen übertragen, die wir lösen müssen. Klimakrise, | |
| Transformation der Wirtschaft, Erstarken rechter Strukturen – die Luft | |
| brennt. Deshalb brauchen wir progressive Leute, die dem begegnen.“ | |
| Thurnhofer setzte sich mit drei weiteren Menschen zusammen, die ähnlich | |
| dachten. Klar, da gab es Organisationen und Initiativen, die sie alle gut | |
| fanden: [2][Fridays for Future], die Seebrücke oder Unteilbar. „Aber in | |
| konkrete politische Handlung hat sich wenig übersetzt“, sagt Thurnhofer. | |
| „Unsere Idee war: Wir wollen mutige und zukunftsorientierte Menschen, die | |
| sich zivilgesellschaftlich engagieren, dabei unterstützen, politisch | |
| erfolgreich zu sein. Dann können sie ihr Wissen und ihre Perspektiven in | |
| die parlamentarische Politik tragen.“ | |
| Thurnhofer und ihre Mitstreiter:innen erarbeiteten vier Themenblöcke, | |
| die ihrer Ansicht nach für eine progressive Politik überparteilich zentral | |
| sind: Das 1,5-Grad-Ziel und eine Verkehrswende in der Klimapolitik, ein | |
| solidarisches Europa, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit. | |
| Im Selbstverständnis ist außerdem Diversität verankert: „Gleichstellung ist | |
| fürs Klima genauso zentral wie für soziale Gerechtigkeit oder europäische | |
| Solidarität“, sagt Thurnhofer. | |
| Anfang 2020 stellten die Initiator:innen eine sechsköpfige Jury | |
| zusammen und starteten einen Aufruf in den sozialen Medien: Kennt ihr | |
| Menschen, von denen ihr euch gern im Bundestag vertreten sehen würdet? 120 | |
| Nominierte wurden gefunden, mehr als die Hälfte waren Frauen. Nach einem | |
| Auswahlprozess blieben zehn Kanditat:innen übrig. | |
| Darunter sind Armand Zorn, der digital- und wirtschaftspolitisch aktiv ist | |
| und für die SPD kandidiert. Oder Lu Yen Roloff, die sich bei Extinction | |
| Rebellion engagiert und parteilos antritt. Oder Margaux Erdmann, die die | |
| Seebrücke mitbegründet hat und für die Grünen in den Bundestag will. | |
| Und da wäre noch Edwin Greve. Greve, 28, ist insofern ein spezieller | |
| Kandidat, als er gar nicht für den Bundestag, sondern fürs Berliner | |
| Abgeordnetenhaus kandidiert, für das am selben Tag wie für den Bundestag | |
| gewählt wird. | |
| Ansonsten aber entspricht er genau der Person, die Brand New Bundestag | |
| unterstützen will: Seit Jahren ist der Berliner in aktivistischen Kontexten | |
| unterwegs, so beim Verein Gladt, einer Selbstorganisation queerer Menschen, | |
| die sich gegen Rassismus, Trans-, Homo- und Behindertenfeindlichkeit | |
| einsetzt. Greve selbst ist trans, hat Migrationshintergrund und eine | |
| sichtbare Behinderung. | |
| Auch jenseits von Brand New Bundestag, sagt Greve, habe er schon länger | |
| darüber nachgedacht, in die institutionelle Politik zu gehen und zu den | |
| Themen zu arbeiten, die ihm am Herzen liegen: Beteiligung, Mobilität, | |
| Bildung und Wohnraum. | |
| „Es braucht mehr Menschen mit Diskriminierungserfahrung in Parlamenten, die | |
| zeigen können, was nicht gut funktioniert“, sagt er. „Beteiligung heißt, | |
| dass Menschen, die von Problemen betroffen sind und sich damit auskennen, | |
| diese Probleme auch lösen.“ | |
| Greve, der als politischer Referent beim Berliner Migrationsrat arbeitet, | |
| wurde von einer ehemaligen Kollegin nominiert. Er nahm am | |
| Bewerbungsverfahren inklusive einer Art Assessment Center mit | |
| Einzelgespräch und Gruppendiskussion teil – „und dann war es auf einmal | |
| real“. | |
| Heute kandidiert er als Direktkandidat im Berliner Bezirk Neukölln für die | |
| Kleinpartei Die Urbanen, die von Hip-Hop-Aktivist:innen gegründet wurde. Er | |
| selbst habe mit Hip-Hop zwar nichts zu tun, sagt er. Er teile aber die | |
| Grundidee, „Menschen zu Wort kommen zu lassen, die ausgeschlossen werden – | |
| und Politik vom Rand her denken“. | |
| Brand New Bundestag unterstützt Greve bei seiner Kandidatur: Es gab ein | |
| Crowdfunding, von dem unter anderem die Webdesignerin bezahlt wurde, | |
| Beratung in strategischen Fragen, die Vermittlung von Presseterminen und | |
| Interviews. Auch Treffen mit den anderen Kandidat:innen fanden statt. | |
| „Es ist total interessant mitzubekommen, woran die anderen gerade so | |
| arbeiten“, sagt Greve. „Und es bringt einem was für den eigenen Wahlkampf.… | |
| Der findet momentan noch vorwiegend im Netz statt. Greve zählt zur | |
| Covid-19-Risikogruppe, hat seine zweite Impfung aber erst kürzlich | |
| bekommen. Bisher also schreibt er vor allem Texte, nimmt an | |
| Podiumsdiskussionen teil – und nach und nach kommen auch erste Termine auf | |
| der Straße hinzu. | |
| „Mein Eindruck ist: Die Leute reagieren offen und aufgeschlossen“, sagt | |
| Greve. „Möglicherweise bringen mir viele, die sich nicht gehört fühlen, | |
| einen gewissen Vertrauensvorschuss entgegen – weil sie wissen, dass | |
| verschiedene Ausschlüsse miteinander zusammenhängen.“ Das sei, worauf er | |
| baue: „Da gibt es Potenzial für Solidarität.“ | |
| Fast 200 Personen arbeiten bei Brand New Bundestag momentan bundesweit | |
| daran, Kandidat:innen wie Greve zu beraten und zu unterstützen. Eine | |
| Grundfinanzierung für den Aufbau von Strukturen und die Angebote für die | |
| Kandidat:innen kommen von Stiftungen und Crowdfundingkampagnen – die | |
| Arbeit an sich allerdings ist ehrenamtlich. | |
| „Ganz offensichtlich sind viele Menschen motiviert, an politischen | |
| Veränderungen mitzuarbeiten, wissen aber oft nicht, wie und wo sie das | |
| kanalisieren sollen“, sagt Eva-Maria Thurnhofer. „Viele fühlen sich da von | |
| unserem Graswurzelansatz angesprochen.“ | |
| Wie viele Kandidat:innen von Brand New Bundestag es im September | |
| tatsächlich ins Abgeordnetenhaus oder in den Bundestag schaffen werden, | |
| sagt Thurnhofer, sei momentan nicht absehbar. „Mindestens eine:r – das war | |
| unser Ziel.“ Edwin Greve etwa rechnet sich durchaus Chancen aus: „Täte ich | |
| das nicht, wäre das alles gerade viel zu viel Arbeit“, sagt er. Rund drei | |
| Tage die Woche sei er derzeit mit seiner Kandidatur beschäftigt – neben der | |
| Lohnarbeit. | |
| Und wenn der September vorbei ist? „Die Bundestagswahl ist erst der | |
| Anfang“, sagt Thurnhofer. „Wir sind dabei, ein Netzwerk aufzubauen, das auf | |
| gemeinsame Ziele hinarbeitet. Wenn neue und progressive Kandidat:innen | |
| wissen, dass sie eine Gemeinschaft wie unsere im Rücken haben, hat das | |
| einen großen Stellenwert.“ | |
| Neben der Bundes- und Landesebene sollen künftig auch auf kommunaler Ebene | |
| Kandidat:innen unterstützt werden. „Auch und gerade dort spielen | |
| Überparteilichkeit und die Verknüpfung mit der Zivilgesellschaft eine große | |
| Rolle“, sagt Thurnhofer. „Wir glauben, dass zukunftsweisende Politik von | |
| unten kommt.“ | |
| 29 Jul 2021 | |
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| [2] https://fridaysforfuture.de/ | |
| ## AUTOREN | |
| Patricia Hecht | |
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