# taz.de -- Initiative für diversere Parlamente: Potenzial für Solidarität | |
> Wie können Volksvertreter:innen diverser werden? Die Initiative | |
> Brand New Bundestag unterstützt aktivistisch orientierte | |
> Kandidat:innen. | |
Bild: Will ins Berliner Abgeordnetenhaus: Edwin Greve wird unterstützt von Bra… | |
BERLIN taz | Alexandra Ocasio-Cortez, ehemalige Barkeeperin und Lehrerin | |
und heutiger Star der US-Linken, wurde 2019 zum ersten Mal ins | |
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten gewählt. In den Vorwahlen hatte | |
sie einen altgedienten Parteigenossen ausgestochen, der sich derart | |
siegessicher war, dass er zu einer öffentlichen Debatte mit AOC, wie sie | |
auch genannt wird, nur eine Vertretung geschickt hatte. | |
Nach einem haushohen Sieg wurde die damals 28-Jährige, die | |
puerto-ricanischer Abstammung ist und sich als demokratische Sozialistin | |
bezeichnet, die jüngste Abgeordnete des Repräsentantenhauses. | |
Die Netflix-Doku „Knock Down the House“ begleitete AOC und vier weitere | |
Kandidat:innen in ihrem Wahlkampf. Alle vier waren politische | |
Quereinsteiger:innen und wurden von der Initiative Brand New Congress | |
unterstützt. Im Jahr 2016 gegründet, ist das Ziel dieser | |
Freiwilligenorganisation, junge, progressive Kandidat:innen bei ihren | |
Kampagnen zu unterstützen und in den Kongress zu bringen: Mehr Frauen, mehr | |
Angehörige von Minderheiten, mehr Menschen aus der Arbeiterklasse oder aus | |
zivilgesellschaftlichen Bewegungen. | |
„Die Doku war der Startpunkt für uns“, sagt Eva-Maria Thurnhofer aus Köln, | |
eine der vier Gründer:innen der bundesweiten Initiative [1][Brand New | |
Bundestag], deren Vorbild Brand New Congress war. Thurnhofer selbst | |
arbeitete damals in einem Projekt zu Regulierungsentwürfen der | |
Finanzindustrie an der Deutschen Börse. | |
„Da habe ich verstanden, dass wahnsinnig viel davon abhängt, mit wem man | |
auf politischer Ebene spricht“, sagt die 36-Jährige. „Das lässt sich auch | |
auf andere Themen übertragen, die wir lösen müssen. Klimakrise, | |
Transformation der Wirtschaft, Erstarken rechter Strukturen – die Luft | |
brennt. Deshalb brauchen wir progressive Leute, die dem begegnen.“ | |
Thurnhofer setzte sich mit drei weiteren Menschen zusammen, die ähnlich | |
dachten. Klar, da gab es Organisationen und Initiativen, die sie alle gut | |
fanden: [2][Fridays for Future], die Seebrücke oder Unteilbar. „Aber in | |
konkrete politische Handlung hat sich wenig übersetzt“, sagt Thurnhofer. | |
„Unsere Idee war: Wir wollen mutige und zukunftsorientierte Menschen, die | |
sich zivilgesellschaftlich engagieren, dabei unterstützen, politisch | |
erfolgreich zu sein. Dann können sie ihr Wissen und ihre Perspektiven in | |
die parlamentarische Politik tragen.“ | |
Thurnhofer und ihre Mitstreiter:innen erarbeiteten vier Themenblöcke, | |
die ihrer Ansicht nach für eine progressive Politik überparteilich zentral | |
sind: Das 1,5-Grad-Ziel und eine Verkehrswende in der Klimapolitik, ein | |
solidarisches Europa, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit. | |
Im Selbstverständnis ist außerdem Diversität verankert: „Gleichstellung ist | |
fürs Klima genauso zentral wie für soziale Gerechtigkeit oder europäische | |
Solidarität“, sagt Thurnhofer. | |
Anfang 2020 stellten die Initiator:innen eine sechsköpfige Jury | |
zusammen und starteten einen Aufruf in den sozialen Medien: Kennt ihr | |
Menschen, von denen ihr euch gern im Bundestag vertreten sehen würdet? 120 | |
Nominierte wurden gefunden, mehr als die Hälfte waren Frauen. Nach einem | |
Auswahlprozess blieben zehn Kanditat:innen übrig. | |
Darunter sind Armand Zorn, der digital- und wirtschaftspolitisch aktiv ist | |
und für die SPD kandidiert. Oder Lu Yen Roloff, die sich bei Extinction | |
Rebellion engagiert und parteilos antritt. Oder Margaux Erdmann, die die | |
Seebrücke mitbegründet hat und für die Grünen in den Bundestag will. | |
Und da wäre noch Edwin Greve. Greve, 28, ist insofern ein spezieller | |
Kandidat, als er gar nicht für den Bundestag, sondern fürs Berliner | |
Abgeordnetenhaus kandidiert, für das am selben Tag wie für den Bundestag | |
gewählt wird. | |
Ansonsten aber entspricht er genau der Person, die Brand New Bundestag | |
unterstützen will: Seit Jahren ist der Berliner in aktivistischen Kontexten | |
unterwegs, so beim Verein Gladt, einer Selbstorganisation queerer Menschen, | |
die sich gegen Rassismus, Trans-, Homo- und Behindertenfeindlichkeit | |
einsetzt. Greve selbst ist trans, hat Migrationshintergrund und eine | |
sichtbare Behinderung. | |
Auch jenseits von Brand New Bundestag, sagt Greve, habe er schon länger | |
darüber nachgedacht, in die institutionelle Politik zu gehen und zu den | |
Themen zu arbeiten, die ihm am Herzen liegen: Beteiligung, Mobilität, | |
Bildung und Wohnraum. | |
„Es braucht mehr Menschen mit Diskriminierungserfahrung in Parlamenten, die | |
zeigen können, was nicht gut funktioniert“, sagt er. „Beteiligung heißt, | |
dass Menschen, die von Problemen betroffen sind und sich damit auskennen, | |
diese Probleme auch lösen.“ | |
Greve, der als politischer Referent beim Berliner Migrationsrat arbeitet, | |
wurde von einer ehemaligen Kollegin nominiert. Er nahm am | |
Bewerbungsverfahren inklusive einer Art Assessment Center mit | |
Einzelgespräch und Gruppendiskussion teil – „und dann war es auf einmal | |
real“. | |
Heute kandidiert er als Direktkandidat im Berliner Bezirk Neukölln für die | |
Kleinpartei Die Urbanen, die von Hip-Hop-Aktivist:innen gegründet wurde. Er | |
selbst habe mit Hip-Hop zwar nichts zu tun, sagt er. Er teile aber die | |
Grundidee, „Menschen zu Wort kommen zu lassen, die ausgeschlossen werden – | |
und Politik vom Rand her denken“. | |
Brand New Bundestag unterstützt Greve bei seiner Kandidatur: Es gab ein | |
Crowdfunding, von dem unter anderem die Webdesignerin bezahlt wurde, | |
Beratung in strategischen Fragen, die Vermittlung von Presseterminen und | |
Interviews. Auch Treffen mit den anderen Kandidat:innen fanden statt. | |
„Es ist total interessant mitzubekommen, woran die anderen gerade so | |
arbeiten“, sagt Greve. „Und es bringt einem was für den eigenen Wahlkampf.… | |
Der findet momentan noch vorwiegend im Netz statt. Greve zählt zur | |
Covid-19-Risikogruppe, hat seine zweite Impfung aber erst kürzlich | |
bekommen. Bisher also schreibt er vor allem Texte, nimmt an | |
Podiumsdiskussionen teil – und nach und nach kommen auch erste Termine auf | |
der Straße hinzu. | |
„Mein Eindruck ist: Die Leute reagieren offen und aufgeschlossen“, sagt | |
Greve. „Möglicherweise bringen mir viele, die sich nicht gehört fühlen, | |
einen gewissen Vertrauensvorschuss entgegen – weil sie wissen, dass | |
verschiedene Ausschlüsse miteinander zusammenhängen.“ Das sei, worauf er | |
baue: „Da gibt es Potenzial für Solidarität.“ | |
Fast 200 Personen arbeiten bei Brand New Bundestag momentan bundesweit | |
daran, Kandidat:innen wie Greve zu beraten und zu unterstützen. Eine | |
Grundfinanzierung für den Aufbau von Strukturen und die Angebote für die | |
Kandidat:innen kommen von Stiftungen und Crowdfundingkampagnen – die | |
Arbeit an sich allerdings ist ehrenamtlich. | |
„Ganz offensichtlich sind viele Menschen motiviert, an politischen | |
Veränderungen mitzuarbeiten, wissen aber oft nicht, wie und wo sie das | |
kanalisieren sollen“, sagt Eva-Maria Thurnhofer. „Viele fühlen sich da von | |
unserem Graswurzelansatz angesprochen.“ | |
Wie viele Kandidat:innen von Brand New Bundestag es im September | |
tatsächlich ins Abgeordnetenhaus oder in den Bundestag schaffen werden, | |
sagt Thurnhofer, sei momentan nicht absehbar. „Mindestens eine:r – das war | |
unser Ziel.“ Edwin Greve etwa rechnet sich durchaus Chancen aus: „Täte ich | |
das nicht, wäre das alles gerade viel zu viel Arbeit“, sagt er. Rund drei | |
Tage die Woche sei er derzeit mit seiner Kandidatur beschäftigt – neben der | |
Lohnarbeit. | |
Und wenn der September vorbei ist? „Die Bundestagswahl ist erst der | |
Anfang“, sagt Thurnhofer. „Wir sind dabei, ein Netzwerk aufzubauen, das auf | |
gemeinsame Ziele hinarbeitet. Wenn neue und progressive Kandidat:innen | |
wissen, dass sie eine Gemeinschaft wie unsere im Rücken haben, hat das | |
einen großen Stellenwert.“ | |
Neben der Bundes- und Landesebene sollen künftig auch auf kommunaler Ebene | |
Kandidat:innen unterstützt werden. „Auch und gerade dort spielen | |
Überparteilichkeit und die Verknüpfung mit der Zivilgesellschaft eine große | |
Rolle“, sagt Thurnhofer. „Wir glauben, dass zukunftsweisende Politik von | |
unten kommt.“ | |
29 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://brandnewbundestag.de/ | |
[2] https://fridaysforfuture.de/ | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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