# taz.de -- Mutmaßlicher Rechtsterrorist vor Gericht: Franco A. gesteht Waffen… | |
> Der Ex-Offizier gibt zu, dass er drei weitere Waffen illegal besaß, | |
> darunter ein Sturmgewehr. Mit Anschlagsplänen habe das aber nichts zu tun | |
> gehabt. | |
Bild: Franco A. vor Beginn der Verhandlung am Oberlandesgericht Frankfurt am Di… | |
Frankfurt a. M. taz | Der wegen der Vorbereitung einer schweren | |
staatsgefährdenden Gewalttat [1][angeklagte Bundeswehroffizier Franco A.] | |
hat den illegalen Besitz von drei weiteren Waffen eingeräumt. Unter diesen | |
Waffen sei auch das von der Bundeswehr verwendete Schnellfeuergewehr G3 | |
gewesen, sagt A. vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am | |
Main. Franco A. sagte weiterhin, er habe sich der Waffen „entledigt“ und er | |
wolle „über den weiteren Verbleib nichts sagen.“ | |
Franco A. hatte sich 15 Monate lang als syrischer Geflüchteter ausgegeben. | |
Die Ermittler werfen A. vor, er habe diese Identität benutzen wollen, um | |
unter falscher Flagge einen Terroranschlag zu begehen, der den Hass | |
gegenüber Geflüchteten weiter anstacheln sollte. | |
Sein Doppelleben war aufgeflogen, als er im Februar 2017 am Wiener | |
Flughafen festgenommen wurde. Er hatte bei einem vorherigen Besuch dort | |
eine Pistole in einer Toilette versteckt, die jedoch von einer Putzkraft | |
entdeckt wurde. Die Polizei installierte daraufhin eine Falle, die A. | |
auslöste, als er versuchte, sich die Waffe wieder zu beschaffen. | |
Diese Pistole mit sieben Schuss Munition war bisher die einzige Waffe, | |
deren Besitz die Ermittler Franco A. zweifelsfrei nachweisen konnten. Auch | |
A. selbst hat dies eingestanden. Für den Besitz des G3 und Waffen der | |
Marken Browning und Landmann Preetz gab es keine wasserdichten Belege. Umso | |
relevanter ist das Eingeständnis im Prozess. Darauf folgten Wortgefechte | |
zwischen dem Vorsitzenden Richter und Franco A., in dem der Richter Zweifel | |
an der Glaubwürdigkeit zentraler Aussagen von A. äußerte. | |
## Was wollte A. bei der Amadeu-Antonio Stiftung? | |
Franco A. hatte keine Erlaubnis, die von ihm am Donnerstag genannten Waffen | |
privat zu besitzen. Auf mehrfache Nachfragen des Gerichts, seit wann er | |
diese Waffen besessen habe, wollte oder konnte sich Franco A. erst nicht | |
erinnern, sagte aber dann, dies sei spätestens Mitte 2016 der Fall gewesen. | |
Auf diese Weise kam auch heraus, dass Franco A. diese drei Waffen besaß, | |
als er im Sommer 2016 in der Tiefgarage des Gebäudes auftauchte, in dem die | |
in Berlin ansässige Amadeu-Antonio Stiftung ihren Sitz hat. Die Stiftung | |
setzt sich unter anderem gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. | |
Franco A. blieb bei seiner Darstellung, er habe das Gebäude aufgesucht, um | |
mit Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Stiftung, zu reden. Zwei Frauen | |
hätten ihm gesagt, Kahane wäre nicht da. Daraufhin sei er in die Tiefgarage | |
gegangen, um sie eventuell dort abzupassen. | |
Der Name von Kahane steht auf einem Zettel, der bei Franco A. gefunden | |
wurde, zudem finden sich dort die Namen anderer Personen des öffentlichen | |
Lebens wie der des heutigen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) und der | |
der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Die Bundesanwaltschaft hält diese | |
Personen für potenzielle Anschlagsziele. Als der Vorsitzende Richter | |
nachfragte, wo die Waffen zu diesem Zeitpunkt waren, sagte Franco A: | |
„Woanders. Nicht in Berlin.“ | |
## Die Waffen will A. als Krisenvorsorge verstanden wissen | |
Das Gericht versuchte durch Nachfragen auch herauszufinden, wo Franco A. | |
das G3 und die anderen beiden Waffen gelagert hat. Er sagte, er habe Teile | |
der Waffen im Keller seines Wohnhauses in Offenbach gelagert. Und: | |
„Normalerweise lagert man Waffen und Munition nicht zusammen“ | |
In eben jenem Keller hatten die Ermittler über 1.000 Schuss Munition und | |
Sprengsätze gefunden. Franco A. war es wichtig, festzustellen, dass „75 | |
Prozent der Munition nicht lethal“ waren. Die Sprengsätze sind zudem meist | |
solche für Übungs- und Vernebelungszwecke. Damit bleiben allerdings noch | |
über 200 Schuss tödliche Munition. Unter diesen Patronen waren, wie A. am | |
Donnerstag zugab, auch solche für das G3. | |
Zu den Gründen für das Horten von Waffen und Munition sagte A., er habe im | |
Wesentlichen das Zuspitzen zweier Krisen befürchtet und sich darauf | |
vorbereiten wollen: Erstens einen Konflikt zwischen westeuropäischen | |
Staaten und Russland. Zweitens einen Konflikt mit vom Islamischen Staat | |
angeheuerten islamistischen Kämpfern. A. zitierte im Gerichtssaal | |
Pressetexte unter anderem des Spiegel und des britischen Telegraph, um zu | |
belegen, dass seine Befürchtungen nach der Ankunft vieler Geflüchteter aus | |
Syrien in Deutschland und Westeuropa weit verbreitet waren. | |
Um sich auf solche Krisen vorzubereiten, habe er sich auch der Chatgruppe | |
Süd angeschlossen. Diese Gruppe war [2][Teil eines Netzwerks], in dem sich | |
unter anderem auch Soldaten und Polizisten zusammenfanden, um sich auf den | |
Tag X vorzubereiten. Gegründet hat dieses Netzwerk der ehemalige KSK-Soldat | |
André S., Deckname Hannibal. | |
## A. scheint andere zu schützen | |
Der Vorsitzende Richter fragte nach, ob Franco A. die Sichtweisen von | |
damals immer noch teile. A. sagte, das könne er in dem Maße nicht mehr, | |
weil sich die Voraussagen nicht bewahrheitet hätten, aber völlig ausgeräumt | |
seien seine Befürchtungen auch heute nicht. | |
Die Waffen will Franco A. „teilweise vor Wien, teilweise danach“ wieder | |
losgeworden sein, also vor seiner Festnahme auf dem Flughafen. Was damit | |
geschehen sei, könne er nicht sagen. „Wollen Sie nicht oder können Sie | |
nicht“, fragte der Vorsitzende Richter. A. antwortete, er wolle nicht. | |
Die Aussagen von Franco A. könnten drauf hinweisen, dass er versucht, | |
andere Personen, die Waffen für ihn beschafft haben, zu schützen. Das gilt | |
auch für die Pistole vom Flughafen, die er in Wien beim Pinkeln in einem | |
Busch gefunden haben will. Diese Erklärung steht jedenfalls im | |
Vernehmungsprotokoll der österreichischen Polizei, das der taz vorliegt. | |
Vor Gericht versucht A. eine Wiederholung dieser Erklärung zu vermeiden. Er | |
gibt vor Gericht auch zu, dass diese Schilderung unglaubwürdig erscheint, | |
er führt aber auch nicht aus, wie er sonst zu der Pistole gekommen ist. Die | |
Bundesanwaltschaft glaubt, er habe sie in Paris gekauft und nach Wien | |
gebracht, um dort eventuell einen Anschlag unter seiner falschen Identität | |
als syrischer Geflüchteter zu begehen. | |
Franco A. versuchte am Donnerstag, die Richter:innen des Strafsenats | |
davon zu überzeugen, er habe Waffen und Munition allein in Vorbereitung auf | |
eine der von ihm geschilderten Krisen gehortet und nicht für Anschläge. | |
Seine Anwälte schritten auch bei verbalen Scharmützeln mit dem Vorsitzenden | |
Richter kaum ein, um ihren Mandanten zu schützen. Als der Vorsitzende | |
Richter Franco A. fragte, ob die drei Waffen und die vergleichsweise wenige | |
tödliche Munition nicht zu wenig sei, um eine Invasion von Islamisten | |
abzuwehren und eher dafür geeignet, einen Anschlag durchzuführen, sagte A. | |
beispielsweise: „Für einen Anschlag brauche ich doch nur eine Pistole.“ | |
10 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
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