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# taz.de -- Franco A. im Prozess: Er inszeniert sich als Opfer
> In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen
> Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf
> Verschwörungserzählungen.
Bild: Will sich als Opfer einer Verschwörung verstanden wissen: Franco A. vor …
Frankfurt a. M. taz | Der Angeklagte Franco A. will reden. Als er am
Donnerstagmorgen eine Runde um das Gerichtsgebäude dreht, folgt ihm ein
Tross von Kamerateams und Journalist*innen. Er trägt ein grobkariertes
graues Hemd, darüber eine braune Weste, dazu elegante hellbraune
Lederschuhe. „Was sagen Sie zu den Rechtsterrorismusvorwürfen?“, fragt ein
Journalist. Franco A. lacht kurz. Das werde man vor Gericht sehen, sagt er.
Er sei jedenfalls kein Rechtsextremist. „Was das Politische angeht,
[1][ordne ich mich keiner Richtung zu.“]
Franco A., 32, ist der Bundeswehroffizier, [2][der sich als syrischer
Flüchtling ausgab, Munition hortete und eine Pistole auf dem Wiener
Flughafen versteckte.]
Ein offensive Strategie von A. hatte sich schon angekündigt. Vor dem
Prozess hat er dem russischen Propagandasender RT Deutsch ein Interview
gegeben. Für gewöhnlich empfiehlt die Verteidigung Angeklagten, dass sie
sich nicht oder nur zurückhaltend äußern. Zumal die Beweislage in diesem
Fall kompliziert ist.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte die
Terroranklage ursprünglich nicht angenommen. Der Bundesgerichtshof
entschied: Franco A. muss sich wegen der Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten. Dort inszeniert er
sich nun als Opfer.
## Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen
Die Verdachtsmomente gegen ihn seien ausgeräumt worden, behauptet Franco
A., man wolle sie aber aufrecht erhalten: „Es gibt da einen gewissen
politischen Druck“, behauptet er. „Sie haben also nichts vorbereitet?“,
fragt ein Journalist nach möglichen Anschlagsplänen. „Selbstverständlich
habe ich nichts vorbereitet.“
Im Saal 165 – helle Holzvertäfelung, diffuses Licht durch Milchglasscheiben
– verliest die Vertreterin des Generalbundesanwalts die Anklage. A. habe
aus einer „seit Jahren [3][gefestigten völkisch-nationalistischen und
rassistischen Gesinnung]“ und mit einer „besonderen Abneigung gegen
Menschen jüdischen Glaubens“ eine „Vermischung der Rassen“ und
schlussendliche Auslöschung der Deutschen befürchtet.
Weil er dafür hochrangige Personen des öffentlichen Lebens verantwortlich
machte, habe er spätestens ab November 2015 geplant, Anschläge auf
Justizminister Heiko Maas, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder die
Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane zu begehen. Er habe
sich Waffen und Munition dafür verschafft und geplant, seine fiktive
Flüchtlingsidentität als die des Attentäters zu nutzen, um Hass auf
Flüchtlinge zu schüren.
Die Verteidigung spricht danach viel länger, fast eine Stunde. Verteidiger
Moritz Schmitt-Fricke macht eine Verschwörungserzählung auf: Die
Bundesregierung habe auf „quasi autokratische Weise“ zu viele Flüchtlinge
ins Land gelassen und verfolge nun die Person, die auf diesen Missstand
habe hinweisen wollen. Medien wirft er vor, sich mit „Rufmord an unserem
Mandanten die Taschen vollzumachen“.
## Zeugen, die selbst rechts sind, sollen A. entlasten
Die Verteidigung versucht auch, Franco A. mit Äußerungen von
Familienmitgliedern, Freund*innen und früheren Lehrer*innen
reinzuwaschen, die ihn als einen sozialen, intelligenten und ehrgeizigen
Menschen beschreiben. A.s anderer Anwalt, Johannes Hock, gibt eine Kaskade
kurzer Zitate aus Zeugenbefragungen wieder.
Franco A. habe „nie den Ansatz von Fremdenfeindlichkeit gezeigt“, sagt
einer, der mit ihm zur Schule ging, „er hat damals mit unseren muslimischen
Mitschülern gefastet“. Offiziere können sich nicht an rechtsextremistische
Äußerungen erinnern, ein Oberleutnant glaubt, A. wollte zeigen, „wo die
Schwächen des Systems liegen“.
Die Anwälte verschweigen, dass einige der zitierten Zeugen selbst eine sehr
rechte Einstellung haben und es nicht um Charakternoten, sondern um
konkrete Waffen und Namenslisten geht. Der Bundesgerichtshof hatte zudem
festgehalten, dass es nicht darauf ankomme, ob A. seine mutmaßlichen
Terrorpläne in der Identität als syrischer Flüchtling in die Tat umsetzen
wollte oder auf andere Weise.
Nach nicht einmal zwei Stunden ist der Verhandlungstag vorbei. Franco A.
steht vor dem Gerichtsgebäude. „Ich glaube“, sagte er, „Sie haben heute
auch genug Dinge gehört, über die Sie noch nicht berichtet haben.“
20 May 2021
## LINKS
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[2] /Rechtsextreme-Netzwerke-in-Deutschland/!5767295
[3] /Mutmasslicher-Rechtsterrorist/!5640312
## AUTOREN
Sebastian Erb
Daniel Schulz
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