# taz.de -- Franco A. im Prozess: Er inszeniert sich als Opfer | |
> In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen | |
> Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf | |
> Verschwörungserzählungen. | |
Bild: Will sich als Opfer einer Verschwörung verstanden wissen: Franco A. vor … | |
FRANKFURT A. M. taz | Der Angeklagte Franco A. will reden. Als er am | |
Donnerstagmorgen eine Runde um das Gerichtsgebäude dreht, folgt ihm ein | |
Tross von Kamerateams und Journalist*innen. Er trägt ein grobkariertes | |
graues Hemd, darüber eine braune Weste, dazu elegante hellbraune | |
Lederschuhe. „Was sagen Sie zu den Rechtsterrorismusvorwürfen?“, fragt ein | |
Journalist. Franco A. lacht kurz. Das werde man vor Gericht sehen, sagt er. | |
Er sei jedenfalls kein Rechtsextremist. „Was das Politische angeht, | |
[1][ordne ich mich keiner Richtung zu.“] | |
Franco A., 32, ist der Bundeswehroffizier, [2][der sich als syrischer | |
Flüchtling ausgab, Munition hortete und eine Pistole auf dem Wiener | |
Flughafen versteckte.] | |
Ein offensive Strategie von A. hatte sich schon angekündigt. Vor dem | |
Prozess hat er dem russischen Propagandasender RT Deutsch ein Interview | |
gegeben. Für gewöhnlich empfiehlt die Verteidigung Angeklagten, dass sie | |
sich nicht oder nur zurückhaltend äußern. Zumal die Beweislage in diesem | |
Fall kompliziert ist. | |
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte die | |
Terroranklage ursprünglich nicht angenommen. Der Bundesgerichtshof | |
entschied: Franco A. muss sich wegen der Vorbereitung einer schweren | |
staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten. Dort inszeniert er | |
sich nun als Opfer. | |
## Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen | |
Die Verdachtsmomente gegen ihn seien ausgeräumt worden, behauptet Franco | |
A., man wolle sie aber aufrecht erhalten: „Es gibt da einen gewissen | |
politischen Druck“, behauptet er. „Sie haben also nichts vorbereitet?“, | |
fragt ein Journalist nach möglichen Anschlagsplänen. „Selbstverständlich | |
habe ich nichts vorbereitet.“ | |
Im Saal 165 – helle Holzvertäfelung, diffuses Licht durch Milchglasscheiben | |
– verliest die Vertreterin des Generalbundesanwalts die Anklage. A. habe | |
aus einer „seit Jahren [3][gefestigten völkisch-nationalistischen und | |
rassistischen Gesinnung]“ und mit einer „besonderen Abneigung gegen | |
Menschen jüdischen Glaubens“ eine „Vermischung der Rassen“ und | |
schlussendliche Auslöschung der Deutschen befürchtet. | |
Weil er dafür hochrangige Personen des öffentlichen Lebens verantwortlich | |
machte, habe er spätestens ab November 2015 geplant, Anschläge auf | |
Justizminister Heiko Maas, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder die | |
Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane zu begehen. Er habe | |
sich Waffen und Munition dafür verschafft und geplant, seine fiktive | |
Flüchtlingsidentität als die des Attentäters zu nutzen, um Hass auf | |
Flüchtlinge zu schüren. | |
Die Verteidigung spricht danach viel länger, fast eine Stunde. Verteidiger | |
Moritz Schmitt-Fricke macht eine Verschwörungserzählung auf: Die | |
Bundesregierung habe auf „quasi autokratische Weise“ zu viele Flüchtlinge | |
ins Land gelassen und verfolge nun die Person, die auf diesen Missstand | |
habe hinweisen wollen. Medien wirft er vor, sich mit „Rufmord an unserem | |
Mandanten die Taschen vollzumachen“. | |
## Zeugen, die selbst rechts sind, sollen A. entlasten | |
Die Verteidigung versucht auch, Franco A. mit Äußerungen von | |
Familienmitgliedern, Freund*innen und früheren Lehrer*innen | |
reinzuwaschen, die ihn als einen sozialen, intelligenten und ehrgeizigen | |
Menschen beschreiben. A.s anderer Anwalt, Johannes Hock, gibt eine Kaskade | |
kurzer Zitate aus Zeugenbefragungen wieder. | |
Franco A. habe „nie den Ansatz von Fremdenfeindlichkeit gezeigt“, sagt | |
einer, der mit ihm zur Schule ging, „er hat damals mit unseren muslimischen | |
Mitschülern gefastet“. Offiziere können sich nicht an rechtsextremistische | |
Äußerungen erinnern, ein Oberleutnant glaubt, A. wollte zeigen, „wo die | |
Schwächen des Systems liegen“. | |
Die Anwälte verschweigen, dass einige der zitierten Zeugen selbst eine sehr | |
rechte Einstellung haben und es nicht um Charakternoten, sondern um | |
konkrete Waffen und Namenslisten geht. Der Bundesgerichtshof hatte zudem | |
festgehalten, dass es nicht darauf ankomme, ob A. seine mutmaßlichen | |
Terrorpläne in der Identität als syrischer Flüchtling in die Tat umsetzen | |
wollte oder auf andere Weise. | |
Nach nicht einmal zwei Stunden ist der Verhandlungstag vorbei. Franco A. | |
steht vor dem Gerichtsgebäude. „Ich glaube“, sagte er, „Sie haben heute | |
auch genug Dinge gehört, über die Sie noch nicht berichtet haben.“ | |
20 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
Daniel Schulz | |
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