# taz.de -- Mutmaßlicher Rechtsterrorist vor Gericht: Eine knappe Einlassung | |
> Franco A. hat am Dienstag ausgesagt – schweigt aber zum Kernvorwurf. Ein | |
> Kamerad muss ebenso vor Gericht, bei ihm wurde Sprengkörper gefunden. | |
Bild: Der Angeklagte Franco A. am Dienstag vor Gericht in Frankfurt a.M | |
FRANKFURT A. M. taz | Teilweise spricht Franco A. frei, teilweise liest er | |
vom Laptop ab. Er habe Recht gebrochen, sagt er, als er einen Asylantrag | |
gestellt habe und als er Waffen besaß. „Und das tut mir aufrichtig leid.“ | |
Es schmerze ihn auch, dass sich Menschen von ihm bedroht gefühlt hätten. | |
Der Bundeswehroffizier Franco A. [1][steht derzeit jedoch vor allem wegen | |
der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem | |
Oberlandesgericht Frankfurt am Main.] Aber zum Vorwurf des rechtsextremen | |
Terrors will er sich auch am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, nicht | |
äußern. Stattdessen versucht er einmal mehr zu argumentieren, dass die | |
Bundeskanzlerin 2015 „gegen die Interessen der BRD“ gehandelt habe, als | |
Deutschland Flüchtlinge aufnahm. | |
Als Franco A. im Kontrast dazu flüchtlingskritische Positionen aus dem | |
„Regierungsprogramm 2002–2006“ der CDU/CSU zitiert, unterbricht ihn der | |
Vorsitzende Richter Christoph Koller: „Sie dürfen hier sagen, was Sie | |
möchten, es ist Ihre Einlassung.“ Aber es würde helfen, wenn er zunächst | |
über die Tatsachenebene sprechen würde und dann über die Motivlage. | |
So stellen die Richter*innen Nachfragen zum Doppelleben des Franco A., | |
der als Benjamin David Asyl beantragt hat. Um sich ein eigenes Bild zu | |
machen? Oder um sich eine Tarnung zu verschaffen für einen Anschlag, wie | |
der Generalbundesanwalt ihm vorwirft. Wie A. von Offenbach nach Gießen | |
geschickt und dann mit dem Bus nach Bayern gebracht wurde, wo er | |
schließlich eine Unterkunft zugeteilt bekam, aber dort nur ab und zu | |
vorbeischaute. Wie er immer wieder befragt wurde, aber niemand seine | |
Legende vom französischsprachigen Christen aus Damaskus zum Einsturz | |
brachte. | |
## Sprengstoff wohl von der Bundeswehr gestohlen | |
Einer der beiden Beamten des Bundeskriminalamts, welche die Ermittlungen | |
führten, schildert, dass einige aus Franco A.s Umfeld offenbar von dessen | |
Doppelleben und seinen Waffen wussten, [2][darunter ein Ruderkumpel, der | |
die Munition für ihn aufbewahrte]. Patronen mit den Losnummern wurden an | |
Standorten benutzt, an denen Franco A. auch mal als stellvertretender | |
Munitionswart eingeteilt war. Letztlich habe die Bundeswehr aber nicht | |
sagen können, bei welchem Schießen die Munition weggekommen ist, sagt der | |
BKA-Beamte. | |
Einer der Mitwisser ist offenbar sein Offizierskamerad Josef R., [3][der | |
sich in Hessen für die AfD engagiert]. In einem Chat habe er Franco A. | |
„etwas Leckeres“ angeboten, sagt der BKA-Beamte. Es sei die Rede gewesen | |
von „die große, die kleine, die ganz kleine“. Gegenüber dem Militärischen | |
Abschirmdienst habe Josef R. zugegeben, dass es sich dabei um Codes für | |
Waffen handelt. Ein G3-Sturmgewehr, eine Pistole und eine Gartenflinte. | |
Gegen Josef R. hatte der GBA zunächst wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer | |
schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einer Durchsuchung | |
fanden die Ermittler*innen legale Jagdwaffen sowie einige illegale | |
Dinge. Nach taz-Informationen wurde gegen ihn deswegen kürzlich ein | |
Strafbefehl über 120 Tagessätze verhängt. | |
Laut der Staatsanwaltschaft Limburg wurden bei Josef R. ein Nebelwurfkörper | |
und zwei Bodensprengpunktsimulatoren sichergestellt, die unter das | |
Sprengstoffgesetz fallen. Er soll diese Gegenstände von der Bundeswehr | |
geklaut haben. Ebenso stellten die Ermittler*innen ein | |
kinderpornografisches Bild sicher. Josef R. hat Einspruch eingelegt, der | |
Fall kommt vor Gericht. | |
Da Franco A.s Einlassung weniger umfangreich war als gedacht, werde man | |
jetzt in eine große Beweisaufnahme einsteigen, sagt Richter Koller. „Das | |
wird eine sehr lange Hauptverhandlung werden.“ | |
25 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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