# taz.de -- Anzeige gegen Lukaschenko: Weckruf für Brüssel | |
> Ob die Strafanzeige deutscher Anwälte in Karlsruhe gegen den | |
> belarussischen Diktator Erfolg hat, ist ungewiss. Dennoch ist sie ein | |
> wichtiges Signal. | |
Bild: Herzt Kinder, geht brutal gegen Protestierende vor: der belarussische Mac… | |
Auch wenn noch offen ist, ob eine Strafanzeige gegen den belarussischen | |
Präsidenten [1][Alexander Lukaschenko] beim Generalbundesanwalt in | |
Karlsruhe juristische Konsequenzen haben wird: Der Vorstoß von vier | |
deutschen Anwälten, den Autokraten und seine Schergen wegen Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen zu lassen, ist weit mehr | |
als ein symbolischer Schritt. | |
Vor allem bei all jenen Belaruss*innen, die zu tausenden Opfer von Folter, | |
Demütigungen und Misshandlungen geworden und lebenslang gezeichnet sind, | |
dürfte Hoffnung aufkeimen, dass es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit | |
geben könnte. Mindestens genauso wichtig ist der Umstand, dass dieses Land | |
mitten in Europa, das für viele bis zum vergangenen Sommer ein blinder | |
Fleck war, zumindest kurzzeitig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit | |
gerät. | |
Das ist auch bitter nötig. Denn während zu Beginn der Massenproteste gegen | |
die gefälschte Präsidentenwahl noch viele gebannt und voller Empathie nach | |
[2][Belarus] blickten, hat sich das Interesse mittlerweile wieder | |
verflüchtigt. Aus den Augen, aus dem Sinn, längst erregen andere Themen die | |
Gemüter. | |
Diese Entwicklung ist fatal angesichts schwerster | |
[3][Menschenrechtsverletzungen], die mittlerweile Alltag sind. Egal ob | |
Ärzt*innen, Künstler*innen, Jurist*innen, Senior*innen oder | |
Minderjährige: Nichts und niemand ist vor der belarussischen Staatsmacht | |
sicher, die um des puren Machterhalts willen mit beispielloser Brutalität | |
gegen ihre Bürger*innen vorgeht. Dabei gehen diejenigen, die diese | |
Drecksarbeit verrichten, in der Regel straffrei aus. Warum also nicht | |
einfach so weiter machen, wenn sowieso keine Folgen zu befürchten sind? | |
Die Anzeige in Karlsruhe sollte auch ein Weckruf für die Europäische Union | |
sein. Doch in Brüssel scheinen die Verantwortlichen viel Zeit zu haben. | |
Gerade wurde eine Befassung mit weiteren Sanktionen gegen das Regime in | |
Minsk auf Mitte Juni verschoben. Zögern und Zaudern, Herumeiern statt | |
Handeln – business as usual eben. Genau das darf es jedoch nicht geben. | |
Solange nicht, wie Alexander Lukaschenko an der Macht ist. | |
6 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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