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# taz.de -- Anzeige gegen Lukaschenko: Weckruf für Brüssel
> Ob die Strafanzeige deutscher Anwälte in Karlsruhe gegen den
> belarussischen Diktator Erfolg hat, ist ungewiss. Dennoch ist sie ein
> wichtiges Signal.
Bild: Herzt Kinder, geht brutal gegen Protestierende vor: der belarussische Mac…
Auch wenn noch offen ist, ob eine Strafanzeige gegen den belarussischen
Präsidenten [1][Alexander Lukaschenko] beim Generalbundesanwalt in
Karlsruhe juristische Konsequenzen haben wird: Der Vorstoß von vier
deutschen Anwälten, den Autokraten und seine Schergen wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen zu lassen, ist weit mehr
als ein symbolischer Schritt.
Vor allem bei all jenen Belaruss*innen, die zu tausenden Opfer von Folter,
Demütigungen und Misshandlungen geworden und lebenslang gezeichnet sind,
dürfte Hoffnung aufkeimen, dass es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit
geben könnte. Mindestens genauso wichtig ist der Umstand, dass dieses Land
mitten in Europa, das für viele bis zum vergangenen Sommer ein blinder
Fleck war, zumindest kurzzeitig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit
gerät.
Das ist auch bitter nötig. Denn während zu Beginn der Massenproteste gegen
die gefälschte Präsidentenwahl noch viele gebannt und voller Empathie nach
[2][Belarus] blickten, hat sich das Interesse mittlerweile wieder
verflüchtigt. Aus den Augen, aus dem Sinn, längst erregen andere Themen die
Gemüter.
Diese Entwicklung ist fatal angesichts schwerster
[3][Menschenrechtsverletzungen], die mittlerweile Alltag sind. Egal ob
Ärzt*innen, Künstler*innen, Jurist*innen, Senior*innen oder
Minderjährige: Nichts und niemand ist vor der belarussischen Staatsmacht
sicher, die um des puren Machterhalts willen mit beispielloser Brutalität
gegen ihre Bürger*innen vorgeht. Dabei gehen diejenigen, die diese
Drecksarbeit verrichten, in der Regel straffrei aus. Warum also nicht
einfach so weiter machen, wenn sowieso keine Folgen zu befürchten sind?
Die Anzeige in Karlsruhe sollte auch ein Weckruf für die Europäische Union
sein. Doch in Brüssel scheinen die Verantwortlichen viel Zeit zu haben.
Gerade wurde eine Befassung mit weiteren Sanktionen gegen das Regime in
Minsk auf Mitte Juni verschoben. Zögern und Zaudern, Herumeiern statt
Handeln – business as usual eben. Genau das darf es jedoch nicht geben.
Solange nicht, wie Alexander Lukaschenko an der Macht ist.
6 May 2021
## LINKS
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[3] /Belarus-und-der-Widerstand-der-Literatur/!5767039
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Belarus
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Menschenrechte
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Kolumne Notizen aus Belarus
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