# taz.de -- Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Strafanzeige gegen Piñera | |
> Chiles Menschenrechtskommission stellt Strafanzeige in Den Haag gegen | |
> Präsidet Piñera. Der Vorwurf ist massive Polizeigewalt. | |
Bild: Spezialeinheiten der Polizei verhaften einen Demonstranten in Santiago im… | |
SANTIAGO DE CHILE/DEN HAAG dpa | Wegen massiver Polizeigewalt im Einsatz | |
gegen Demonstranten Ende 2019 ist der chilenische Präsident Sebastián | |
Piñera beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden. | |
Dem konservativen Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit | |
vorgeworfen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der | |
chilenischen Menschenrechtskommission hervorgeht. | |
Unterstützt wird die Kommission von der Stiftung des früheren spanischen | |
Richters Baltasar Garzón, der einst den ehemaligen chilenischen Diktator | |
Augusto Pinochet verhaften ließ. | |
Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich [1][Tausende Menschen | |
auf die Straße gegangen], um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung | |
und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu | |
fordern. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. | |
Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben. Wegen ihres [2][oft brutalen | |
Vorgehens] geriet die Polizei daraufhin in die Kritik. Nach Angaben des | |
Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten damals 460 Demonstranten | |
[3][Augenverletzungen], weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit | |
Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei Menschen erblindeten | |
vollständig, 35 weitere verloren ein Auge. | |
## Langwieriges Verfahren mit unklaren Aussichten | |
Nach Einschätzung der Antragsteller wurden diese Vergehen von der | |
nationalen Justiz in Chile nicht angemessen verfolgt. Ob es in Den Haag | |
tatsächlich zu Ermittlungen gegen Piñera kommt, ist allerdings fraglich. | |
Nach der Anzeige wird in einer Vorermittlung zunächst geprüft, ob ein | |
formelles Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Erst danach könnte das | |
Hauptverfahren beginnen. Im Fall von Piñera räumen die Antragsteller in | |
ihrer Mitteilung selbst ein, dass allein das Vorverfahren bis zu zehn Jahre | |
dauern könnte. | |
30 Apr 2021 | |
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