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# taz.de -- Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Strafanzeige gegen Piñera
> Chiles Menschenrechtskommission stellt Strafanzeige in Den Haag gegen
> Präsidet Piñera. Der Vorwurf ist massive Polizeigewalt.
Bild: Spezialeinheiten der Polizei verhaften einen Demonstranten in Santiago im…
Santiago de Chile/Den Haag dpa | Wegen massiver Polizeigewalt im Einsatz
gegen Demonstranten Ende 2019 ist der chilenische Präsident Sebastián
Piñera beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden.
Dem konservativen Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit
vorgeworfen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der
chilenischen Menschenrechtskommission hervorgeht.
Unterstützt wird die Kommission von der Stiftung des früheren spanischen
Richters Baltasar Garzón, der einst den ehemaligen chilenischen Diktator
Augusto Pinochet verhaften ließ.
Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich [1][Tausende Menschen
auf die Straße gegangen], um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung
und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu
fordern. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben. Wegen ihres [2][oft brutalen
Vorgehens] geriet die Polizei daraufhin in die Kritik. Nach Angaben des
Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten damals 460 Demonstranten
[3][Augenverletzungen], weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit
Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei Menschen erblindeten
vollständig, 35 weitere verloren ein Auge.
## Langwieriges Verfahren mit unklaren Aussichten
Nach Einschätzung der Antragsteller wurden diese Vergehen von der
nationalen Justiz in Chile nicht angemessen verfolgt. Ob es in Den Haag
tatsächlich zu Ermittlungen gegen Piñera kommt, ist allerdings fraglich.
Nach der Anzeige wird in einer Vorermittlung zunächst geprüft, ob ein
formelles Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Erst danach könnte das
Hauptverfahren beginnen. Im Fall von Piñera räumen die Antragsteller in
ihrer Mitteilung selbst ein, dass allein das Vorverfahren bis zu zehn Jahre
dauern könnte.
30 Apr 2021
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