# taz.de -- Rechte und Verfassungsschutz: Pegida jetzt offiziell rechtsextrem | |
> Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als | |
> „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet. | |
Bild: Wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet: Protestaktion von Pegida in … | |
BERLIN taz | Reichlich spät, aber immerhin: [1][Das sächsische Landesamt | |
für Verfassungsschutz stuft Pegida] jetzt als extremistisch ein. Es lägen | |
„hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der | |
Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, teilte die | |
Behörde am Freitag mit. | |
Initiiert von dem einschlägig vorbestraften Dresdener Lutz Bachmann | |
veranstaltet Pegida – kurz für „Patriotische Europäer gegen die | |
Islamisierung des Abendlandes“ – seit dem Herbst 2014 in der sächsischen | |
Landeshauptstadt [2][Demonstrationen gegen die Einwanderungs- und | |
Asylpolitik] und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Auf dem | |
Höhepunkt 2015 nahmen daran mehr als 25.000 Menschen teil. Zuletzt kamen | |
nur noch wenige Hundert. | |
Der sächsische Verfassungsschutz attestiert Pegida, in den Anfangsjahren | |
„eher gemäßigte Forderungen und Positionen“ vertreten zu haben – eine | |
Einschätzung, die nicht allzu viel mit der Realität zu tun hat, dafür aber | |
als Rechtfertigung für die späte Einstufung zur „erwiesenen extremistischen | |
Bestrebung“ gelesen werden kann. | |
Inzwischen jedenfalls sei die Gruppierung „ein wesentlicher, nicht mehr | |
hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden“. | |
Neben dem Pegida-Förderverein würden nun sämtliche Personen und Aktivitäten | |
beobachtet, „von denen extremistische Bestrebungen ausgehen“, gab die | |
Behörde bekannt. | |
7 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/ | |
[2] https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/200901/pegida-eine-… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Pegida | |
Sachsen | |
Islamfeindlichkeit | |
Dresden | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Kolumne Unter Druck | |
Antisemitismus | |
Schwerpunkt Pegida | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Dresdens neue Stadtschreiberin: Abgedriftet in die Querdenker-Szene | |
Die Autorin Kathrin Schmidt wurde als Stadtschreiberin von Dresden geehrt. | |
Inzwischen bereut ein Teil der Jury die Wahl. | |
SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles | |
Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über | |
Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer. | |
Krawalle nach Dynamo-Spiel: In Dresden nichts Neues | |
Fußballfans haben am Sonntagabend in der Stadt Polizist:innen | |
angegriffen und einen Journalisten schwer verletzt. Es ist nicht der erste | |
Vorfall dieser Art. | |
Gedanken zum Medienjournalismus: Die persönliche K-Frage | |
Unsere Kolumnistin wechselt vom Medien- ins Investigativressort und beendet | |
damit ihre Kolumne. Ein Rückblick und ein hoffnungsvoller Ausblick. | |
Antisemitismus in Sachsen: Drei Vorfälle pro Woche | |
In Sachsen häufen sich antisemitische Vorfälle. Und die Zahl der Attacken | |
nimmt weiter zu, wie aus Zahlen des Rechercheverbands RIAS hervorgeht. | |
Sechs Jahre Pegida: Erstarrte Protestrituale | |
Zum sechsten Jahrestag von Pegida ist nicht mehr viel übrig von der | |
Organisation. Sie hat sich als diskursunfähig erwiesen und ist in Ritualen | |
erstarrt. |