# taz.de -- Mutmaßliche Terrorpläne Rechtsradikaler: „Gruppe S.“ vor Geri… | |
> Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und | |
> Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen. | |
Bild: Zum Prozessauftakt wird einer der Anklagten der „Gruppe S.“ in den Ge… | |
STUTTGART taz | Der Gerichtssaal bot am Dienstag ein Bild, das man eher aus | |
Mafiafilmen kennt. Angeklagte und Publikum hinter Panzerglas, die 27 | |
Anwältinnen und Anwälte sowie Richter, Staatsanwältinnen und Protokollanten | |
von Plexiglasscheiben getrennt und durch Sprechanlagen verbunden. Grund | |
dafür: Coronamaßnahmen, die den Großprozess zusätzlich erschweren. | |
Das Verfahren gegen [1][die „Gruppe S.“] ist auch sonst aufsehenerregend. | |
Zwölf Männern wirft die Generalbundesanwaltschaft die Bildung einer | |
terroristischen Vereinigung vor. Sie hätten seit Herbst 2019 Aktionen „zum | |
Umsturz der politischen Ordnung“ geplant, so die Anklageschrift. Dafür | |
hätten die Männer bewaffnete Überfälle auf Moscheen geplant, um die dort | |
Anwesenden „zu töten und zu verletzten“. | |
Auch sollen sie Anschläge auf Politiker wie Robert Habeck und Anton | |
Hofreiter ins Auge gefasst haben. Die Mitglieder verträten eine „offen | |
nationalsozialistische Gesinnung“ und machten aus ihrem Hass gegen | |
Ausländer, Muslime und Juden keinen Hehl. Sie seien regional und | |
überregional eng in der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen. | |
Elf der Männer werden in Handschellen aus der Untersuchungshaft auf die | |
Anklagebank geführt. Einer, Paul-Ludwig U., darf neben seinen Anwälten | |
Platz nehmen. U. war zwar Gruppenmitglied, ist aber Zeuge der Anklage, denn | |
die Ermittler haben ihm die Entdeckung der Gruppe zu verdanken. Der | |
mutmaßliche Rädelsführer Werner S. soll noch aus der Untersuchungshaft | |
heraus einem Mithäftling 50.000 Euro geboten haben, wenn er U. beseitigt, | |
weswegen ein weiteres Gerichtsverfahren läuft. | |
## Illegale Waffen und Munition | |
Werner S., Trödelhändler aus dem bayerischen Mickhausen, soll die Gruppe | |
gegründet haben. Toni E., Mitarbeiter einer Security-Firma, soll seine | |
rechte Hand gewesen sein. Beide waren offenbar im rechtsextremen Milieu gut | |
vernetzt, hatten Kontakt zu Neonazigruppen wie „Wodans Erben Germanien“ | |
oder „Vikings Security Germania“ genutzt, um „schnelle, kluge, brutale | |
Kämpfer“ zu finden, wie es S. formuliert. „Schwätzer“ wolle er keine. | |
Innerhalb von eineinhalb Jahren werden die Planungen offenbar schnell | |
konkret. Nach Erkenntnissen der Ermittler kommt es zu mehreren Treffen der | |
Gruppe, etwa für Schießübungen mit einer Pistole von S. Ein Angeklagter, | |
der in der Polizeiverwaltung arbeitet, habe eine schusssichere Weste | |
präsentiert, weitere habe er für die Attentate beschaffen wollen. In von | |
den Rädelsführern gegründeten Chatgruppen tauschten sich Mitglieder über | |
ihre Pläne aus, hetzten rassistisch. | |
Im Februar 2020 wollte sich die Gruppe laut Bundesanwaltschaft zu einem | |
konkreten Planungstreffen versammeln. Es solle „ans Eingemachte gehen“, | |
denn konkrete Adressen für die Attentate gibt es offenbar noch keine. Doch | |
die Gruppe fühlt sich von der Polizei beobachtet, einer der Teilnehmer wird | |
unterwegs von einem Wagen verfolgt. Man vermutet einen Verräter in den | |
eigenen Reihen, U. steht im Verdacht. | |
Die Gruppe löscht zwar ihre bisherigen Chatprotokolle, will aber ihre Pläne | |
weiter verfolgen. Am 14. Februar 2020 [2][werden sie dann festgenommen]. | |
Bei der Durchsuchung finden sich in der Wohnung vieler Mitglieder illegale | |
Waffen und Munition. | |
Der Prozess ist auf über 30 Termine angesetzt, der Auftakt am Dienstag | |
startete mit 12 Angeklagten und 27 Verteidigern schleppend. Im Vorfeld | |
hatte es drei Rügen wegen der Besetzung des Strafsenats gegeben, über die | |
der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Einer der Verteidiger, der | |
AfD-Politiker Dubravko Mandic, beklagte die Coronamaßnahmen, weitere | |
Verzögerungen des Prozesses sind zu erwarten. | |
13 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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