| # taz.de -- Mutmaßliche Terrorpläne Rechtsradikaler: „Gruppe S.“ vor Geri… | |
| > Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und | |
| > Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen. | |
| Bild: Zum Prozessauftakt wird einer der Anklagten der „Gruppe S.“ in den Ge… | |
| Stuttgart taz | Der Gerichtssaal bot am Dienstag ein Bild, das man eher aus | |
| Mafiafilmen kennt. Angeklagte und Publikum hinter Panzerglas, die 27 | |
| Anwältinnen und Anwälte sowie Richter, Staatsanwältinnen und Protokollanten | |
| von Plexiglasscheiben getrennt und durch Sprechanlagen verbunden. Grund | |
| dafür: Coronamaßnahmen, die den Großprozess zusätzlich erschweren. | |
| Das Verfahren gegen [1][die „Gruppe S.“] ist auch sonst aufsehenerregend. | |
| Zwölf Männern wirft die Generalbundesanwaltschaft die Bildung einer | |
| terroristischen Vereinigung vor. Sie hätten seit Herbst 2019 Aktionen „zum | |
| Umsturz der politischen Ordnung“ geplant, so die Anklageschrift. Dafür | |
| hätten die Männer bewaffnete Überfälle auf Moscheen geplant, um die dort | |
| Anwesenden „zu töten und zu verletzten“. | |
| Auch sollen sie Anschläge auf Politiker wie Robert Habeck und Anton | |
| Hofreiter ins Auge gefasst haben. Die Mitglieder verträten eine „offen | |
| nationalsozialistische Gesinnung“ und machten aus ihrem Hass gegen | |
| Ausländer, Muslime und Juden keinen Hehl. Sie seien regional und | |
| überregional eng in der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen. | |
| Elf der Männer werden in Handschellen aus der Untersuchungshaft auf die | |
| Anklagebank geführt. Einer, Paul-Ludwig U., darf neben seinen Anwälten | |
| Platz nehmen. U. war zwar Gruppenmitglied, ist aber Zeuge der Anklage, denn | |
| die Ermittler haben ihm die Entdeckung der Gruppe zu verdanken. Der | |
| mutmaßliche Rädelsführer Werner S. soll noch aus der Untersuchungshaft | |
| heraus einem Mithäftling 50.000 Euro geboten haben, wenn er U. beseitigt, | |
| weswegen ein weiteres Gerichtsverfahren läuft. | |
| ## Illegale Waffen und Munition | |
| Werner S., Trödelhändler aus dem bayerischen Mickhausen, soll die Gruppe | |
| gegründet haben. Toni E., Mitarbeiter einer Security-Firma, soll seine | |
| rechte Hand gewesen sein. Beide waren offenbar im rechtsextremen Milieu gut | |
| vernetzt, hatten Kontakt zu Neonazigruppen wie „Wodans Erben Germanien“ | |
| oder „Vikings Security Germania“ genutzt, um „schnelle, kluge, brutale | |
| Kämpfer“ zu finden, wie es S. formuliert. „Schwätzer“ wolle er keine. | |
| Innerhalb von eineinhalb Jahren werden die Planungen offenbar schnell | |
| konkret. Nach Erkenntnissen der Ermittler kommt es zu mehreren Treffen der | |
| Gruppe, etwa für Schießübungen mit einer Pistole von S. Ein Angeklagter, | |
| der in der Polizeiverwaltung arbeitet, habe eine schusssichere Weste | |
| präsentiert, weitere habe er für die Attentate beschaffen wollen. In von | |
| den Rädelsführern gegründeten Chatgruppen tauschten sich Mitglieder über | |
| ihre Pläne aus, hetzten rassistisch. | |
| Im Februar 2020 wollte sich die Gruppe laut Bundesanwaltschaft zu einem | |
| konkreten Planungstreffen versammeln. Es solle „ans Eingemachte gehen“, | |
| denn konkrete Adressen für die Attentate gibt es offenbar noch keine. Doch | |
| die Gruppe fühlt sich von der Polizei beobachtet, einer der Teilnehmer wird | |
| unterwegs von einem Wagen verfolgt. Man vermutet einen Verräter in den | |
| eigenen Reihen, U. steht im Verdacht. | |
| Die Gruppe löscht zwar ihre bisherigen Chatprotokolle, will aber ihre Pläne | |
| weiter verfolgen. Am 14. Februar 2020 [2][werden sie dann festgenommen]. | |
| Bei der Durchsuchung finden sich in der Wohnung vieler Mitglieder illegale | |
| Waffen und Munition. | |
| Der Prozess ist auf über 30 Termine angesetzt, der Auftakt am Dienstag | |
| startete mit 12 Angeklagten und 27 Verteidigern schleppend. Im Vorfeld | |
| hatte es drei Rügen wegen der Besetzung des Strafsenats gegeben, über die | |
| der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Einer der Verteidiger, der | |
| AfD-Politiker Dubravko Mandic, beklagte die Coronamaßnahmen, weitere | |
| Verzögerungen des Prozesses sind zu erwarten. | |
| 13 Apr 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Benno Stieber | |
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