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# taz.de -- Neue Regierung in Libyen: Chance für Europa
> Libyen hat erstmals eine anerkannte Regierung. Für die EU bietet sich die
> Chance, rechtsstaatliche Strukturen mit aufzubauen und Migranten zu
> helfen.
Bild: Jubel in Bengasi: Nach 10 Jahren der arabischen Revolution hat Libyen ein…
Libyen hat nach 7 Jahren [1][erstmals wieder eine landesweit anerkannte
Regierung]. Premier Abdul Dabaiba begann am Montag nach einer Zeremonie vor
dem Parlament im ostlibyschen Tobruk mit der Arbeit. Der in Gaddafi-Zeiten
reich gewordene Geschäftsmann hat nun bis Ende Dezember Zeit, ein
Verfassungsreferendum und Neuwahlen zu organisieren und die in Ost und West
gespaltenen Institutionen wieder zu vereinen. Nach dem von der UN-Mission
für Libyen geschmiedeten Abkommen sollen die für den 24.12. geplanten
Parlamentswahlen den 6 Millionen Libyern eine verfassungsgemäße Regierung
bescheren.
Dass [2][die Bürger trotz der zahlreichen Konflikte der letzten Jahre
Demokratie wollen], haben sie seit dem Sturz von Muammar Gaddafi bei zwei
fairen und freien Parlaments- und mehr als 100 Lokalwahlen bewiesen.
Doch tonangebend auf der Straße blieben dennoch die Milizen. So zettelte
ein Kartell von islamistischen Gruppen nach der Niederlage ihrer Kandidaten
2014 einen zweiten Bürgerkrieg in Tripolis an. Die internationale
Gemeinschaft ließ sie gewähren und kürte auf der Friedenskonferenz im
marokkanischen Shkirat Fayez Serraj zum Chef einer Einheitsregierung. Statt
2 Jahren blieb er 5 Jahre, ohne sich jemals um die Anerkennung des in
Ostlibyen tagenden Parlaments zu bemühen.
In der ostlibyschen Provinz fühlte man sich [3][von der internationalen
Gemeinschaft im Stich gelassen]. Der dortige Aufstieg des selbsternannten
Feldmarschalls Khalifa Hafter war kein Zufall.
Mit der Zeremonie in Hafters Herrschaftsgebiet hat Abdul Dabaiba die
Mehrheit der Libyer davon überzeugen können, dass für Afrikas ölreichstes
Land ein Neustart auf dem Weg zu einer Demokratie möglich ist.
Dass sein Schwager, der Multimillionär Ali Dabaiba, angeblich Stimmen für
die Wahl des Premiers gekauft hat, ist vielen egal. Korruption ist besser
als Krieg.
Für die EU bietet die neue Einheitsregierung dennoch die Chance,
rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und die Lage der Migranten zu
verbessern. Dafür müssen, wie von dem in Tobruk anwesenden US-Botschafter
verkündet, alle Störer und Kriegsverbrecher benannt und sanktioniert
werden. Der alleinige Fokus der EU, die Migration über das Mittelmeer zu
verhindern, hat die Milizen sogar noch ermuntert Migranten einzukerkern.
Wie das benachbarte Tunesien muss Libyen ein Partner der EU in der Region
werden, als Paria wird es schnell wieder in die Hände von Extremisten
fallen.
17 Mar 2021
## LINKS
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[3] /UN-Ermittler-decken-auf/!5750559
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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