# taz.de -- Neue Regierung in Libyen: Chance für Europa | |
> Libyen hat erstmals eine anerkannte Regierung. Für die EU bietet sich die | |
> Chance, rechtsstaatliche Strukturen mit aufzubauen und Migranten zu | |
> helfen. | |
Bild: Jubel in Bengasi: Nach 10 Jahren der arabischen Revolution hat Libyen ein… | |
Libyen hat nach 7 Jahren [1][erstmals wieder eine landesweit anerkannte | |
Regierung]. Premier Abdul Dabaiba begann am Montag nach einer Zeremonie vor | |
dem Parlament im ostlibyschen Tobruk mit der Arbeit. Der in Gaddafi-Zeiten | |
reich gewordene Geschäftsmann hat nun bis Ende Dezember Zeit, ein | |
Verfassungsreferendum und Neuwahlen zu organisieren und die in Ost und West | |
gespaltenen Institutionen wieder zu vereinen. Nach dem von der UN-Mission | |
für Libyen geschmiedeten Abkommen sollen die für den 24.12. geplanten | |
Parlamentswahlen den 6 Millionen Libyern eine verfassungsgemäße Regierung | |
bescheren. | |
Dass [2][die Bürger trotz der zahlreichen Konflikte der letzten Jahre | |
Demokratie wollen], haben sie seit dem Sturz von Muammar Gaddafi bei zwei | |
fairen und freien Parlaments- und mehr als 100 Lokalwahlen bewiesen. | |
Doch tonangebend auf der Straße blieben dennoch die Milizen. So zettelte | |
ein Kartell von islamistischen Gruppen nach der Niederlage ihrer Kandidaten | |
2014 einen zweiten Bürgerkrieg in Tripolis an. Die internationale | |
Gemeinschaft ließ sie gewähren und kürte auf der Friedenskonferenz im | |
marokkanischen Shkirat Fayez Serraj zum Chef einer Einheitsregierung. Statt | |
2 Jahren blieb er 5 Jahre, ohne sich jemals um die Anerkennung des in | |
Ostlibyen tagenden Parlaments zu bemühen. | |
In der ostlibyschen Provinz fühlte man sich [3][von der internationalen | |
Gemeinschaft im Stich gelassen]. Der dortige Aufstieg des selbsternannten | |
Feldmarschalls Khalifa Hafter war kein Zufall. | |
Mit der Zeremonie in Hafters Herrschaftsgebiet hat Abdul Dabaiba die | |
Mehrheit der Libyer davon überzeugen können, dass für Afrikas ölreichstes | |
Land ein Neustart auf dem Weg zu einer Demokratie möglich ist. | |
Dass sein Schwager, der Multimillionär Ali Dabaiba, angeblich Stimmen für | |
die Wahl des Premiers gekauft hat, ist vielen egal. Korruption ist besser | |
als Krieg. | |
Für die EU bietet die neue Einheitsregierung dennoch die Chance, | |
rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und die Lage der Migranten zu | |
verbessern. Dafür müssen, wie von dem in Tobruk anwesenden US-Botschafter | |
verkündet, alle Störer und Kriegsverbrecher benannt und sanktioniert | |
werden. Der alleinige Fokus der EU, die Migration über das Mittelmeer zu | |
verhindern, hat die Milizen sogar noch ermuntert Migranten einzukerkern. | |
Wie das benachbarte Tunesien muss Libyen ein Partner der EU in der Region | |
werden, als Paria wird es schnell wieder in die Hände von Extremisten | |
fallen. | |
17 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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