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# taz.de -- Neue Einheitsregierung in Libyen: Das Parlament macht mit
> Libyens Abgeordnete haben sich hinter einen von der Uno unterstützten
> Plan gestellt. Eine Übergangsregierung soll das Land nun zu Wahlen
> führen.
Bild: Muss jetzt nur noch vereidigt werde: Libyens designierter Regierungschef …
Tunis taz | Der Mittwoch, der 10. März 2021, wird wohl in die libyschen
Geschichtsbücher eingehen. Nach zwei Tagen hitzigen und live im TV
übertragenen Debatten hat das libysche Parlament einer neuen
Einheitsregierung unter Abdulhamid Dbaiba das Vertrauen ausgesprochen.
Damit endet eine sieben Jahre andauernde Spaltung des Landes. Die neue
Übergangsregierung soll das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen und den
Krieg beenden. Dbaibas Mandat endet an dem Tag, kann aber verlängert
werden, falls die Wahlen nicht stattfinden.
Die Regierung von Dbaiba ersetzt zwei rivalisierende Führungen, die ihre
Sitze jeweils in Tripolis im Westen und in Bengasi im Osten hatten und
Libyen jahrelang regierten. Am Ende der Abstimmung am Mittwoch sprach
Parlamentssprecher Aguila Saleh von einem „historischen Tag im
Abgeordnetenhaus“.
Er hatte vergangene Woche die Kabinettsvorschläge des designierten
Regierungschefs Dbaiba entgegengenommen. Ein [1][libysches Dialogforum im
schweizerischen Genf] hatte Dbaiba vor gut einem Monat unter UN-Aufsicht
zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt.
Die in Ostlibyen tagende international nicht anerkannte Gegenregierung
unter Abdulla al-Thinni hatte bereits letzte Woche mit der Übergabe der
Amtsgeschäfte an Dbaiba begonnen. Die in Ost und West gespaltene
Zentralbank und die staatliche Ölagentur NOC sollen nun wieder von der
Hauptstadt Tripolis aus geleitet werden.
## Sirte als Kompromiss
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses hatten seit Montag in Gaddafis
ehemaliger Heimatstadt Sirte getagt, die bei Kämpfen seit 2011 mehrmals
unter heftigen Beschuss geraten war. Schon die Wahl des auf halbem Weg
zwischen Tripolis und Bengasi liegenden Sirte war ein Kompromiss, der noch
vor wenigen Wochen kaum möglich erschien. Das nach der Revolution von 2011
vom sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) eroberte Sirte ist aktuell unter
Kontrolle von Feldmarschall Chalifa Haftar und einer unbekannten Zahl an
ausländischen Söldnern.
Am 15. März soll die Regierung von Dbaiba in Bengasi die Amtsgeschäfte mit
einer Zeremonie beginnen. Die 27 Minister und sechs Staatssekretäre sollen
mehrheitlich jedoch in Tripolis arbeiten. Der aus der Handelsstadt Misrata
stammende Regierungschef verpflichtete sein Kabinett jedoch, die Kultur des
Zentralismus zu beenden und „sich in den Städten und Dörfern im gesamten
Land sehen zu lassen“.
Erstmals hat Libyen mit Nadschla al-Mangusch eine weibliche
Außenministerin. Die 40-Jährige hat in Bengasi Jura studiert und sich in
den USA auf Konfliktlösungsmechanismen spezialisiert. Erst nach dem
energischen Eingreifen der ehemaligen Leiterin der UN-Mission in Libyen,
Unsmil, waren unter den 75 Wahlleuten in Genf, die Dbaiba überraschend
vorgeschlagen hatten, 17 weibliche.
Williams hatte sich auch dafür eingesetzt, dass der Schwager Dbaibas Teil
der Genfer Wahlkommission wurde. Einige der Vertreter von
Zivilgesellschaft, Stämmen und politischen Parteien hatten dem unter
Gaddafis Herrschaft zum Multimillionär gewordenen Geschäftsmann
vorgeworfen, mit Schmiergeldzahlungen in Höhe von 200.000 bis 500.000
Dollar für die Wahl Dbaibas geworben zu haben. Am 15. März will eine
Expertenkommission der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen Stellung
beziehen.
Der ehemalige Botschafter Libyens in Deutschland, Ali Masednah-Kotany, hat
sich dafür ausgesprochen, die Bestechungsvorwürfe aufzuklären. „Doch in
jedem Fall ist die Wahl Dbaibas gut, denn er war nicht Teil der
spalterischen Politik der letzten Jahre.“ (mit Agenturen)
10 Mar 2021
## LINKS
[1] /Abdul-Dbaiba-wird-Premierminister/!5749636
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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