# taz.de -- Heiko Maas in Libyen: „Geschlossen und entschlossen“ | |
> Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens statten Libyens | |
> neuer Regierung einen Blitzbesuch ab. Das soll den Friedensprozess | |
> stärken. | |
Bild: Von links nach rechts: Außenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs… | |
TUNIS taz | Die Außenminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs sind | |
am Donnerstag in die libysche Hauptstadt Tripolis gereist, um der [1][neuen | |
Einheitsregierung] des Landes den Rücken zu stärken. Wir wollen zeigen: | |
„Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite | |
Libyens“, sagte Maas auf einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen | |
Luigi Di Maio und Jean-Yves Le Drian und ihrer libyschen Amtskollegin Najla | |
al-Mangoush. | |
Die ehemalige Menschenrechtsaktivistin Mangoush ist eine von drei Frauen | |
unter den 33 Ministern, die Premierminister Abdul Hamid Dbeiba aus allen | |
Landesteilen in sein Kabinett geladen hat. | |
Vor der Pressekonferenz hatten die drei EU-Außenminister Dbeiba und dem | |
UN-Sonderbeauftragten Ján Kubiš, einem slowakischen Diplomaten, zu der | |
Beilegung des Libyen-Konflikts gratuliert. | |
Heiko Maas lobte auch seinen eigenen, im Januar 2020 gestarteten | |
sogenannten „Berliner Prozess“, der mit dem Ende der Ost-West-Spaltung | |
Libyens und der Wiedervereinigung der jahrelang geteilten staatlichen | |
Institutionen des Landes wohl zu einem der erfolgreichsten deutschen | |
außenpolitischen Projekte geworden ist – was allerdings auch erst dadurch | |
möglich wurde, dass die Regierenden im Westen mit türkischer Hilfe die | |
militärische Oberhand gewannen. | |
Die international nicht anerkannte ostlibysche Regierung von Abdullah | |
al-Thinni hatte ihre Amtsgeschäfte erst am Dienstag an Dbeiba in Tripolis | |
übergeben. Dessen Familie war während der 42-jährigen Gaddafi-Diktatur | |
schwerreich geworden und hat enge Kontakte zu Regierungskreisen in Ägypten | |
und der Türkei, zwei wichtigen Rivalen in Libyen – Ägypten unterstützte den | |
abtrünnigen General Chalifa Haftar im Osten, die Türkei die Regierung von | |
Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im Westen. | |
Dbeibas pragmatischer Umgang mit den in Libyen und der Region | |
rivalisierenden Ländern und den libyschen Kriegsparteien hat dem | |
61-Jährigen die Unterstützung der meisten Libyer gesichert. | |
Offiziell endet seine Amtszeit jedoch schon am 24. Dezember dieses Jahres – | |
im UN-Friedensplan der Tag der Parlamentswahlen, aus denen nach 10 Jahren | |
Chaos und Bürgerkrieg eine demokratisch gewählte Regierung hervorgehen | |
soll. Heiko Maas erinnerte Dbeiba am Donnerstag an den Wahltermin und | |
forderte die Libyer auf, diese historische Chance zu nutzen. | |
Beide waren sich einig, dass die Anwesenheit von bis zu 20.000 Söldnern aus | |
Syrien, Sudan, Tunesien und Russland eine große Gefahr für den | |
Friedensprozess in Libyen bleibe. Außenministerin Mangoush forderte den | |
„sofortigen“ Rückzug der fremden Kämpfer. | |
Ein Test, ob die Lage in Libyen ruhig bleibt, sollte das für | |
Donnerstagabend geplante [2][Fußball-Länderspiel gegen Tunesien] in der | |
ostlibyschen Metropole Bengasi werden – das erste auf heimischen Boden seit | |
sieben Jahren. | |
Wie schnell die Machtbalance in Libyen wieder zusammenbrechen kann, zeigte | |
sich am Mittwoch ausgerechnet in Bengasi selbst, wo der berüchtigte | |
Salafistenführer Mahmoud al-Werfalli erschossen wurde. Unbekannte schossen | |
auf den Konvoi des Offiziers einer Spezialeinheit der libyschen Armee | |
mitten im Berufsverkehr. | |
Werfalli hatte in vergangenen Jahren Morde an gefangengenommenen Kämpfern | |
des „Islamischen Staates“ und politischen Gegnern mit der Kamera filmen | |
lassen. Die zur Abschreckung auf sozialen Medien veröffentlichten Filme | |
hatten dem 43-Jährigen einen Haftbefehl des internationalen | |
Strafgerichtshofs eingebracht. | |
Das gefährdete die mögliche politische Karriere seines Vorgesetzten, | |
General Haftar, der bei dem aktuellen Friedensschluss leer ausging. | |
Werfalli hatte während des Krieges bis zu 5.000 Männer aus Bengasi hinter | |
sich. | |
25 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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